Im Ausschuss für Kreisentwicklung geht es in der Regel um Geld. So auch am Montag, als das Thema Winterdienst erörtert wird. Ein hörbares Ausatmen ging bei der Verkündung der Baukosten für neue Salzsilos durch den Saal. „Kopfzerbrechen“ beriet hingegen einem Verwaltungsmitarbeiter die künftige Steuererklärung.
In diesem Winter ist der Landkreis noch von großen Schneemassen verschont geblieben. Doch vorbereitet auf winterliche Verhältnisse muss der Landkreis trotzdem sein. Neben den kommunalen Bauhöfen gibt es dafür den Kreisbauhof im Dillinger Stadtteil Schretzheim. Dort steht eine riesige, zum Großteil hölzerne, Halle, in der der Landkreis das Streusalz lagert, das die Bauhofmitarbeiter bei Schnee und Eis auf den Straßen verteilen.
Alte Salzhalle in Schretzheim muss abgerissen werden
Diese Halle, so erläutert es Verwaltungsmitarbeiter Roman Bauer in der Sitzung, sei allerdings „statisch nicht mehr tragbar“. Rund 50 Jahre alt ist das Bauwerk, an dem das Salz über die Jahrzehnte genagt hat. Vor fünf Jahren habe man die Statik überprüft und bereits damals festgestellt, dass etwas getan werden müsse, so Bauer. Deshalb dürfe man seither die Halle nur zur Hälfte befüllen. „Wenn wir die Statik nun wieder prüfen würden, wären es wohl nur noch 40 Prozent Füllung“, mutmaßt Bauer. Deshalb wolle man statt der Halle Salzsilos kaufen. Dort sei die Lagerung „wesentlich günstiger“, die Befüllung der Räumfahrzeuge wäre leiser, weil man nicht rangieren müsse und man könne die Silos neben der alten Halle errichten und habe damit in der Bauphase immerhin weiter ein nutzbares Lager.
Die Silos würden den Landkreis rund eine halbe Million Euro kosten, hinzu komme anschließend der Abriss der alten Halle und der Bau einer neuen, in der man dann Fahrzeuge und Material unterstellen könne. Das würde nochmal mit 300.000 Euro zu Buche schlagen, rechnet Bauer vor.
Ein ernüchtertes Schnaufen geht durch den Saal. 800.000 Euro sind in der schwierigen Finanzlage nicht gerade eine gute Nachricht. Landrat Markus Müller beschwichtigt. 350.000 Euro habe man für die Maßnahme bereits im Haushalt 2024 eingestellt. Da man aber bereits den Haushalt 2025 vorbereite, müsse man sparsam vorgehen. Den Abriss und den Neubau der Halle könne man noch aufschieben. Der Ausschuss beschließt daraufhin die Baumaßnahme am Kreisbauhof.
Räum-Vereinbarung mit dem Freistaat: Eine neue bürokratische Berechnungsmethode muss her
Nicht aufschieben sollte man, zumindest aus Sicht der Kämmerei, eine weitere Frage, die Roman Bauer „Kopfzerbrechen“ bereitet. Es geht um die Frage, was der Landkreis dem Freistaat für Schneeräumarbeiten auf Staatsstraßen in Rechnung stellen muss. Um das zu verstehen, ist ein Blick zurück nötig. Wie Bauer ausführt, habe man, einfachheitshalber, jahrzehntelang die Straßen des Freistaates geräumt. Der wiederum räumte auch Kreisstraßen, sodass jeder ein in etwa gleich großes Areal befahren hat. Sonst hätte der Schneeräumer des Landkreises an der Staatsstraße Halt machen müssen, um nicht Straßen zu räumen, für die er gar nicht zuständig ist.
Eine genaue Abrechnung, wer mehr oder weniger räume, habe man in Amtszeiten des Vorgängerlandrats bereits versucht, habe man aber aufgegeben, so Bauer. Zu aufwendig sei das gewesen und am Ende sei man ohnehin meistens quitt gewesen. Doch nun könnte zum Januar 2025 ein Gesetz greifen, das bereits 2015 beschlossen wurde. Es geht um das Umsatzsteuergesetz. Das könnte nun eben ab kommendem Jahr auch die öffentliche Hand verpflichten, für erbrachte Leistungen, also das Scheeräumen für den Freistaat, eine Rechnung mit Umsatzsteuer auszufertigen. Doch ebenjenes Berechnen der Leistungen fiel dem Landkreis immer schwer. Eine Lösung wurde gesucht und gefunden: eine Abrechnung nach gefahrenen Kilometern.
Landrat: „Solche Regelungen verursachen nur Kosten“
Den Kilometersatz solle der Freistaat bestimmen, der geeignete Berechnungsmethoden habe, so Bauer. „Da kommt dann wieder nix dabei raus im Endeffekt.“ Der Landkreis berechnet dem Freistaat etwas und der Freistaat dem Landkreis. So weit, so kompliziert. Da die Leistungen auch durch ein Privatunternehmen gemacht werden könnten, müsse das wohl ab Januar in der Steuererklärung ausgewiesen werden, erklärt Kämmerer Sebastian Bundschuh. Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung wurde über zehn Jahre immer wieder aufgeschoben. Ausschussmitglied Jürgen Kopriva sagt, dass die Gemeinden bereits seit Jahren mit dieser Regelung zurecht kommen müssten und damit zig Steuerbüros beschäftigen. „Das ist kein Verdienst der Finanzämter, sondern derer, die für die Gesetzgebung verantwortlich waren“, so Kopriva.
Landrat Markus Müller ist ebenfalls kein Fan des Gesetzes. „Es gab viele Vorschläge zum Bürokratieabbau, die Land und Bund vorliegen“, sagt Müller. Doch solche Regelungen schafften mehr Bürokratie und verursachten damit eben auch Kosten. „Das hier ist nur ein Beispiel von vielen.“
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