Der Landkreis habe sich bei dem Thema Geflüchtete in der Vergangenheit bereits bei manchen Kommunen unbeliebt machen müssen, sagt Landrat Markus Müller (Freie Wähler) bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am Donnerstag in Dillingen. Bürgermeister aus dem ganzen Landkreis, oder ihre Vertreter, sind ins Landratsamt gekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verteilung der Geflüchteten in der Region, bei der sich der Landkreis bei den Gemeinden notgedrungen noch unbeliebter machen muss.
Peter Alefeld, Abteilungsleiter für Soziales im Landratsamt, zeigt den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wo das Problem besteht: Die Zahlen der Asylbewerber steigen. Viel schneller als die Unterbringungsplätze in den Gemeinden. Die meisten Bewerber kämen derzeit aus Syrien, aus Afghanistan und aus der Türkei. Die Zahl der Ukrainer sei dabei gar nicht enthalten, da diese nicht als Asylbewerber gelistet werden.
Kindergärten und Schulen sind voll, Helferkreise über der Belastungsgrenze
Der Landrat vermisst dabei die Unterstützung von Land und Bund. "Es ist ja nicht nur Wohnraum, der fehlt. Kindergärten und Schulen sind voll, Helferkreise brauchen mehr Unterstützung", sagt Müller. Und die Situation könnte sich noch verschärfen. "Wir konnten bisher im Vorlauf von drei bis vier Monaten alle gut unterbringen", sagt Landrat Markus Müller. Da habe es vom Land geheißen, dass man sich auf 30 Personen pro Monat einstellen müsse. "Letzte Woche wurde uns mitgeteilt, dass es nun 30 Personen pro Woche sein werden", informiert Müller. Deshalb müsse man gemeinsam Lösungen finden, wo man diesen Menschen eine Unterkunft geben könne.
Dillingen, Lauingen, Wittislingen, Zusamaltheim und Höchstädt hätten im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch relativ viele Geflüchtete aufgenommen, sagt Alefeld. Viele kleinere Gemeinden hätten weniger, andere gar keine Geflüchtete aufgenommen. Alefeld formuliert den Wunsch des Landratsamts etwas verklausuliert: "Es sollte da eine Ausmittelung der Zahlen erreicht werden." Er meint: Die Last muss auf mehr Schultern verteilt werden.
Gemeinden sollen Grundstücke melden, auf denen Zelte entstehen können
Zudem brauche man für Zelte oder Hallen weitere Standorte. Er appelliert an die Gemeinden, geeignete Grundstücke zu melden. Solche Zelte sollten in Zukunft weniger als "fliegende Bauten", sondern als feste Standorte aufgebaut werden und zwischen sechs und acht Monate stehen. Das soll die Kosten des Auf- und Abbaus verringern. Laut Landrat Müller werde man zusätzlich, zu der bereits existierenden Halle, die momentan in Lauingen steht, noch ein bis zwei weitere Hallen brauchen, um genug Zeit zu haben, Ankommende in dezentrale Unterkünfte zu verteilen.
Gemeinden, die gemessen an der Einwohnerzahl weniger als 3,5 Prozent Geflüchtete aufgenommen haben und über eine gute Infrastruktur verfügten, spricht Alefeld besonders an. 22 Kommunen im Landkreis liegen derzeit unter dieser Grenze. Alefeld weist dabei auch auf die Fördermöglichkeiten für Gemeinden hin, die es vom Land gebe. Wer Wohnraum schaffen wolle und dann auch Geflüchtete unterbringe, der könne mit Fördersätzen von 80 Prozent rechnen. Privatpersonen bekämen für diese Zwecke 30 Prozent.
Denn auch das ist ein Problem, das die Lage im Kreis Dillingen verschärft: Geflüchtete, die eigentlich aus den Unterkünften ausziehen müssten, aber auf dem Wohnungsmarkt keine Bleibe finden. In den 85 dezentralen Unterkünften des Landratsamtes müssten derzeit von 984 Personen 663 ausziehen.
Landkreis ist an bürokratische Vorgaben gebunden
Eine Diskussion zu dem Thema gibt es im Anschluss nicht. Bereits im Vorfeld der Sitzung haben sich die Beteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetauscht. Die Mienen der Anwesenden wirken nach diesem Tagesordnungspunkt dementsprechend versteinert. Die provisorische Halle hat in Lauingen bereits für Unmut gesorgt. In kleineren Gemeinden wird es wohl aber noch schwieriger, Platz zu finden. In Blindheim soll immerhin der alte Bahnhof zu einer Unterkunft umgebaut werden. 24 Plätze sollen entstehen. Die Baugenehmigung liegt laut Bürgermeister Jürgen Frank allerdings noch beim Landratsamt. Eingereicht habe man die vor rund sechs Monaten. Das Amt sei jedoch an bürokratische Anforderungen bei solchen Genehmigungen gebunden, sagt der Landrat. Auch das eine unbeliebte Wahrheit.