Mit dem Gedenken an den vor 20 Jahren verstorbenen Landrat Anton Dietrich steigt der aktuelle Landrat Markus Müller in die Kreistagssitzung ein. In Dietrichs Amtszeit fielen prägende Ereignisse, so Müller. So zum Beispiel der Erhalt und Ausbau der Berufsschulen oder die Gebietsreform, und das damit verbundene "Zusammenwachsen" des neugebildeten Landkreises Dillingen. Die Kliniken, damals wie heute, seien ein "Dauerbrenner der politischen Arbeit" gewesen. Zusammenhalt im Landkreis, Kliniken und der Erhalt von Schulen: Auch 20 Jahre nach Dietrichs Tod bestimmen diese Themen die Haushaltsreden der Fraktionen. Es geht um den Kitt – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne.
Den mangelnden Kitt in den Fenstern des Lauinger Albertus-Gymnasiums nimmt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hartshauser vor: "Wer die Fenster nicht streicht oder den Fensterkitt nicht erneuert, braucht sich nicht wundern, dass diese undicht werden." Viel habe sich seit seiner Schulzeit Ende der 70er-Jahre baulich nicht getan. Hallenbäder, Schulen, Sporthallen: Sanierungsprojekte müssten aus Geldnot gestoppt oder verschoben werden. Hartshauser fordert erneut einen Schulentwicklungsplan, um diese Themen "zielorientiert" angehen zu können. Landrat Müller antwortet, dass ein solcher Plan aufgestellt und in den Gremien diskutiert werden solle. Hartshauser bemängelt zudem, dass bei der Lage der Kreiskliniken nur auf den Bund geschimpft und die Krankenhausreform "verteufelt" werde. "Momentan beschäftigen wir uns bei den Krankenhäusern mit den bestehenden Problemen und den daraus resultierenden Defiziten."
Die Defizite der Kliniken, so FW-Fraktionschef Bernd Nicklaser, bestimmten den Haushalt in dem Maße, dass man am Freitag eigentlich nur noch über die Pflichtaufgaben habe abstimmen müssen. In anderen Bereichen heiße es deshalb: "anfinanzieren, strecken oder schieben". Und die Kliniken würden in den Folgejahren auch "der limitierende Faktor" bleiben. Nicklaser lobt die Verwaltung um Landrat und Kämmerer, für die "sehr gut verhandelten Zuschüsse" fürs Wertinger Hallenbad. Dessen Sanierungskosten werden zu 73 Prozent über Fördergelder bestritten. Nicklaser macht darauf aufmerksam, dass die Personalausgaben im Landkreis immer weiter steigen. Immer mehr müssten mit Landkreismitarbeitern besetzt werden, was Geld koste.
CSU: Auf Dauer ist solch ein Klinik-Defizit nicht zu finanzieren
CSU-Fraktionschef Christoph Mettel sagt: "Auf Dauer ist ein Klinik-Defizit auf diesem Niveau nicht finanzieren. So ehrlich müssen wir sein." Es gelte, das Medizinkonzept so schnell wie möglich umzusetzen, sonst setze man ohne Investitionen in die Bildung die "Zukunft unserer Kinder" aufs Spiel. Das sei für einen Bildungslandkreis nicht akzeptabel. Dennoch müsse man auch bei den Investitionen in die Schulen pragmatisch bleiben. "Schulen müssen nicht Luxusklasse sein, Schüler sollen sich wohlfühlen und die Schulen den Bildungsauftrag erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger."
Die Schulen beschäftigen auch Kreisrat Manuel Knoll von der Jungen Union. Noch seien die Schülerzahlen gut, doch das setzte man aufs Spiel, wenn man nicht investiere. Sonst könnten die Schüler in andere Landkreise abwandern. "Die Frage ist, wo sparen wir dann?" Der Blick richte sich schnell auf Sport und Kultur. Die Vereine seien jedoch der Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhalte und gerade in der Jugendarbeit eine so wichtige Rolle spielten. Knoll macht auch auf die Lage der Jugendhilfe im Landkreis aufmerksam. Hier habe der Kreis weniger Ausgaben eingeplant, jedoch nur, weil sich nicht genug Fachkräfte gefunden hätten, um alle Hilfen anbieten zu können. "Es stimmt nicht nur unsere Fraktion sehr nachdenklich, wenn im stationären Bereich Gruppen geschlossen werden müssen und das Angebot im ambulanten Bereich reduziert werden muss."
Engelbert Kigele von den Grünen lobt Müller, der bei der Friedensdemo in Lauingen Wahrheiten ausgesprochen habe: nicht mehr alles sei möglich, was wünschenswert ist. "Die Grüne Fraktion begrüßt die Offenheit gerade gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", sagt Kigele. Diese lebten bereits mit vielen Einschränkungen. Ähnlich gehe es den Kommunen, die unter der Kreisumlage von 49,75 Prozent litten. Es gelte, diese zu entlasten.
Eine Entlastung mahnt auch Kreisrat Hans Kaltner (CSU) an. Die Bezirksumlage sei gesenkt worden, so Kaltner: "Ich hätte erwartet, dass ein Teil des Kuchens an die Kommunen zurückgegeben wird." Das sei nun eine indirekte Kreisumlagenerhöhung.
Thomas Häußer von der Bürgerliste zählt die positiven Seiten des Haushalts auf. Mehr Rücklagen, weniger Schulden im Kernhaushalt. Man könne den Eindruck gewinnen, der Kreis sei gut aufgestellt. "Doch das Gegenteil ist der Fall." In Summe habe der Kreis mehr Schulden als noch vor drei Jahren. Häußler dankt der Verwaltung für die "transparente Aufstellung des Haushalts" und Müller dafür, einiges auf den Weg gebracht zu haben.
Nicht bei der Kultur und beim Sport sparen
Bernd Knötzinger (Zukunft) betont, dass man bei der Kultur und dem Sport nicht sparen solle. "Das ist die einzige Möglichkeit, an die kleinen Gemeinden auch etwas geben." Beim Spiel ohne Grenzen habe man den Effekt in Lutzingen gesehen. Eine Vereinslandschaft, die nebeneinander gearbeitet habe, sei damit enger zusammengerückt, so Knötzinger. Das Gremium habe schon lange nicht mehr so geschlossen agiert.
Peter Seefried von den Republikanern sagt, wie wichtig das Wertinger Hallenbad für Kinder sei, damit diese schwimmen lernen. Hauptsächlich nutzt Seefried seine Redezeit, um über seine Lage von Fuhrunternehmen zu wettern, und schießt gegen SPD-Kreisrat Hartshauser, der seine Redezeit auch genutzt habe, um die AfD populistisch anzugreifen. "Deshalb werde ich gegen den HH stimmen, nicht weil Verwaltung schlecht gearbeitet hat, sondern weil nur auf die Rechten eingeprügelt wird", schließt Seefried.
"Gibt's weitere Wortmeldungen?", fragt Müller ins Gremium. Die Replik folgt prompt: "Hoffentlich nicht." Bis auf Seefried und Erich Seiler (AfD) stimmten alle Kreistagsmitglieder dem Haushalt zu.