Die Teuerung trifft nicht nur jede und jeden, der ein Päckchen Butter kaufen oder seinen Heizöltank füllen will, sie trifft auch die Kommunen und Landkreise. Auch der Kreis Dillingen wird in diesem Jahr deshalb „umschichten“ müssen, um neue Löcher zu stopfen und alte Finanzlecks zumindest notdürftig zu flicken. Kämmerer Sebastian Bundschuh erläuterte die Finanzlage am Montag in der Kreisausschusssitzung. Eins ist klar: Der Kreis muss gehörig sparen.
"Haushaltsberatungen im Jahr 2023 sind sehr herausfordernd", sagt Bundschuh und zählt die Bereiche auf, in denen Mehrausgaben erwartet werden: etwa bei den Personalkosten. Am Dienstag starteten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und blieben zunächst ohne Ergebnis. Die Forderung lautet auf 10,5 Prozent mehr Gehalt. Im Haushaltsentwurf des Kreises Dillingen habe man vorsorglich schon einmal ein Gehaltsplus von sieben Prozent eingerechnet, informierte Bundschuh im Kreisausschuss. Dennoch sei ungewiss, was unterm Strich an Mehrausgaben auf die öffentliche Hand zukomme. Weitere Kostensteigerungen werden bei der Jugendhilfe erwartet, weil die Fallzahlen und damit auch die Ausgaben steigen.
Finanzloch tut sich bei den Kreiskliniken Dillingen Wertingen auf
Doch auch bei den Ausgaben für Soziales erwartet der Kämmerer einen deutlichen Anstieg. Das hänge mit steigenden Fallzahlen bei Grundsicherungsbeziehern zusammen, aber auch mit dem Bürgergeld, auf das in Zukunft mehr Menschen Anspruch haben könnten.
Das größte Finanzloch tut sich jedoch bei den Kreiskliniken auf. Bereits Ende vergangenen Jahres musste eine Finanzspritze die beiden Häuser vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Ein Nachtragshaushalt musste beschlossen und 6,8 Millionen Euro mussten umgeschichtet werden (wir berichteten). Unter anderem wurden Gelder abgezogen, die eigentlich für andere Projekte vorgesehen waren: So etwa für den Neubau am Dillinger Sailer-Gymnasium, des Höchstädter Berufsschulzentrums und die Sanierung des Wertinger Hallenbads. Bei der Sitzung des Kreisausschusses im November vergangenen Jahres war dabei nicht von Kürzungen, sondern lediglich von einer Umschichtung die Rede. Doch wie es momentan aussieht, werden die Finanzprobleme der Kliniken auch im laufenden Jahr noch ein großes Thema für den Kreis werden.
In den Kliniken in Dillingen und Wertingen muss auch investiert werden
Denn allein, um das Defizit aus dem Jahr 2021 und das erwartete Minus aus dem Jahr 2022 auszugleichen, sind im Haushaltsentwurf im laufenden Jahr bereits zehn Millionen Euro eingeplant, um die Betriebskosten zu decken und die Kliniken zahlungsfähig zu halten. Dabei entfallen acht Millionen Euro auf das Dillinger Krankenhaus.
Doch in den Kliniken muss nicht nur der laufende Betrieb finanziert werden, sondern es sind auch Investitionen nötig: Etwa 3,2 Millionen Euro kostet der Bau des Linksherzkathetermessplatzes im Dillinger Krankenhaus. Im Zuge des Umzugs des Messplatzes muss ein neues Gerät für 700.000 Euro angeschafft werden. Im Wertinger Krankenhaus rechnet der Kämmerer mit Investitionen von einer Million Euro beim Bau der Krankenpflegeschule.
Was passiert mit den geplanten Bauprojekten des Landkreises?
Weitergebaut wird an anderen Projekten trotz der Umschichtungen natürlich dennoch. Ins Sailer-Gymnasium wird der Kreis voraussichtlich in diesem Jahr zehn Millionen Euro investieren, in den Bau der Berufsschule Höchstädt 6,7 Millionen. Und auch die Sanierung des Wertinger Hallenbades soll 2023 starten, wenn auch etwas später als gedacht. Der Landkreis baut also 2023 kräftig und das kostet rund 29 Millionen Euro. Angesichts der Finanzlage ist es jedoch wahrscheinlich, dass Instandhaltungsmaßnahmen anderer Gebäude ins Jahr 2024 geschoben werden müssen. Welche das sein werden, wird derzeit noch geprüft.
So groß war die Finanzlücke noch nie
Doch es gibt aus Sicht des Landkreises auch positive Entwicklungen. So stiegen etwa die Einnahmen aus der Kreisumlage. Hinzu kommen höhere Schlüsselzuweisungen. Im Verwaltungshaushalt ergibt sich ein Überschuss, der nun für die Investitionen genutzt werden kann. „Die Mehreinnahmen können die enormen Mehrausgaben aber bei Weitem nicht ausgleichen“, so der Befund des Kämmerers im Haushaltsentwurf. Letztlich hat Bundschuh eine Haushaltslücke von rund zehn Millionen Euro errechnet. "Das ist schon eine Hausnummer." Dass sich solche Lücken ergeben, ist nicht ungewöhnlich. Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder anfänglich Deckungslücken im Haushaltsentwurf. Doch zehn Millionen Euro?
Das ist auch Bundschuh neu: "Eine Deckungslücke im ersten Entwurf des Haushaltsplanes gab es bisher in der Größenordnung nach meinen Unterlagen tatsächlich noch nicht", sagt er auf Anfrage unserer Redaktion. Jedoch seien die Jahre nicht exakt vergleichbar, da sich "das Gesamtvolumen des Haushaltes ebenfalls in den zurückliegenden Jahren stetig erhöht hat", so Bundschuh. Nun müsse die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten suchen. Wo genau gespart werden muss, werden die weiteren Beratungen zeigen.
Korrektur: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, dass der Linksherzkathetermessplatz bereits nach Dillingen umgezogen wurde. Das ist so nicht richtig. Zudem war laut Landratsamt bereits vor der Entscheidung zum Umzug bekannt, dass ein neues Gerät nötig ist.