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Landkreis Dillingen: BSW-Mitglied Seel: „Ohne Spagat wird es nicht gehen“

Landkreis Dillingen

BSW-Mitglied Seel: „Ohne Spagat wird es nicht gehen“

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    Die Koalitionsgespräche in Thüringen und Sachsen werden angesichts der Wahlergebnisse schwierig werden.
    Die Koalitionsgespräche in Thüringen und Sachsen werden angesichts der Wahlergebnisse schwierig werden. Foto: Hannes P. Albert, dpa

    Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CSU im Landkreis Dillingen, Manuel Knoll, spricht in Bezug auf das Abschneiden der CDU von einem „guten und zufriedenstellenden Ergebnis“. Besonders freut sich Knoll für den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Dieser habe ihn vor gut einem Jahr im Wahlkampf unterstützt. „Ich gehe davon aus, dass Kretschmer gute Chancen hat, sein Amt zu behalten“, sagt Knoll. Das Abschneiden der AfD und des BSW besorgt Knoll, er bezeichnet beide als „destruktive Parteien“

    Das Wahlergebnis habe ihn nicht überrascht. Spannend sei für ihn lediglich gewesen, ob es gelingen würde, eine Sperrminorität für die AfD zu verhindern und die Frage, ob in beiden Bundesländern eine Koalition ohne AfD und BSW möglich sein würde. Was die anstehenden Koalitionsgespräche angeht, so findet Knoll ein „Kooperationsverbot mit der AfD auf allen Ebenen sinnvoll“. Die Forderung nach einer Ausweitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auf das BSW könne er zwar verstehen, seiner Ansicht nach wäre es jedoch falsch „Koalitionsoptionen zu reduzieren“. Er ist der Meinung: „Die Landesverbände sollen selbst regeln, wie sie ihre Regierung vor Ort bilden“.

    Kappatsch: „Die AfD ist Kopie der CDU vor 30, 40 Jahren“

    Der Kreisvorsitzende der AfD, Peter Kappatsch, verbrachte den Wahlabend in Lauingen im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Ulrich Singer, um dort die Ergebnisse zu verfolgen. Auch er zeigt sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei, jedoch sei das Resultat „letztlich brotlose Kunst, wenn man mit uns nicht koalieren will“, so Kappatsch. Was die Wählerschaft der AfD angeht, so habe das Gros seiner Ansicht nach „nicht aus Trotz, sondern aus Überzeugung“ die AfD gewählt. Gleichwohl seien darunter auch Wählerinnen und Wähler, die mit der Politik der Ampel unzufrieden sind, so seine Einschätzung. Als möglichen Koalitionspartner sieht Kappatsch allein die CDU. Seine eigene Partei bezeichnet er als eine „Kopie der CDU vor 30, 40 Jahren“ und wünscht sich von der Union „eine Rückbesinnung auf konservative Werte und den Wegfall der Brandmauer“. Der Kreisvorsitzende ist gegen eine Koalition mit dem BSW: „Die einzige inhaltliche Überschneidung ist der Ukraine-Krieg, der Rest ist linke Ideologie“, so der Kreisvorsitzende der AfD.

    Zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei ist auch Manfred Seel. Er wechselte von der Linken zum BSW und ist nun das einzige Mitglied des BSW-Bundesvorstands aus Bayern. Einen Kreisverband der Partei gibt es noch nicht. „Es erfüllt mich mit Freude und Stolz zugleich, dass das BSW quasi aus der Hüfte und ohne aufgebaute Strukturen zu solch einem Ergebnis gekommen ist“, sagt Seel. Ärgern würden ihn lediglich die Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, wenn dieser dem BSW vorwerfe, es verfüge über keine politischen Eckpfeiler. Eine Koalition mit CDU und SPD hält der Kreisvorsitzende „auf Grundlage bestimmter Formulierungen“ für möglich. „Letztlich wird es ohne Spagat und Zerrungen nicht gehen – dafür gibt es aber gute Salben“, meint Seel.

    SPD-Politiker Junkermann: „Wird auf sehr großen Kompromiss hinauslaufen“

    Als „eher ernüchternd“ bezeichnet Niklas Junkermann das Abschneiden der SPD: „Sechs oder sieben Prozent sind kein Zeugnis einer erfolgreichen Wahl“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Schockiert habe ihn der Wahlausgang nicht: „Das würde implizieren, dass es überraschend war“, sagt Junkermann. Was ihn mit Blick auf die Koalitionsgespräche in beiden Bundesländern beunruhigt, sei die Aussage von Friedrich Merz, der Begriff Brandmauer hätte nie zum Sprachgebrauch der CDU gehört. Junkermann sei „absolut dagegen, die AfD mit an den Verhandlungstisch zu holen“. Kritisch sieht er das BSW: „Sahra Wagenknecht bedient sich einer Mischung aus rechten und linken politischen Phrasen“. Er fordert, dass „nur demokratische Kräfte an den Verhandlungstisch kommen sollten“. Dennoch werde es wohl in Sachen Regierungsbildung in beiden Ländern „auf einen sehr großen Kompromiss hinauslaufen müssen“.

    „Schockiert und betroffen“ zeigt sich Constantin Jahn von den Grünen. Das Ergebnis sei „schlechter als vorhergesagt“, auch mit Blick auf die Sperrminorität für die AfD – hier habe man gehofft, dass diese nicht zustande kommen würde. Der Wahlausgang sei ein „Stellvertreterzeugnis“ ausgestellt von den Wählerinnen und Wählern, die unzufrieden mit der Bundespolitik sind. Erschüttert habe ihn die Symbolik des Wahltags. „Ausgerechnet am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen“ habe erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine als gesichert rechtsextrem geltende Partei eine Landtagswahl gewinnen können. Jahn geht davon aus, dass die CDU in beiden Ländern regieren und den Ministerpräsidenten stellen wird.

    FDP-Kreisvorsitzender Jäger: „Brandmauern sind noch hoch“

    „In mehrerlei Hinsicht schockierend“ empfindet Alois Jäger das Abschneiden der FDP. „Das Erstarken des rechten und linken Randes“ sowie die Tatsache, dass seine Partei mit rund einem Prozent der Stimmen in beiden Ländern „kaum eine politische Rolle spielen wird“, kreieren für ihn eine „bedenkliche Situation“. Auch Jäger interpretiert den Wahlausgang in erster Linie als eine „Abstrafung“ der Bundespolitik. Er geht davon aus, dass in beiden Ländern sowohl die CDU als auch das BSW regieren werden. An eine Koalition mit der AfD glaubt er nicht: „Dafür sind die Brandmauern noch zu hoch“, so Jägers Einschätzung.

    Hoffnungsvoll zeigt sich der Kreissprecher des Linken-Kreisverbands Donau-Ries/Dillingen, Florian Leon. Die Linke befinde sich derzeit noch in einer Phase des „Neuaufbaus und der Neustrukturierung“, umso zufriedener sei er mit den Resultaten in Leipzig und Erfurt, wo seine Partei Direktmandate holen konnte: „Das sind kleine Erfolge und Hoffnungsschimmer im Wiederaufbau der Partei“ so Leon. Der Haustürwahlkampf der Linken habe sich gelohnt, er mache es möglich, „die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen“. Dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seine Partei „in die gleiche Ecke wie die AfD stellt“, hält Leon für einen „großen Fehler“. Auch sei dies „Koalitionsverhandlungen nicht zuträglich“. Für letztere wünscht er sich, „dass die demokratischen Kräfte es schaffen, eine einigermaßen funktionierende Regierung aufzubauen, die der AfD nicht den Hof macht.“

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