Im Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Parteien die Krankenhausreform beschlossen. Im Landkreis Dillingen trifft die Reform auf die ohnehin angespannte Lage rund um die beiden Kreiskliniken in Dillingen und Wertingen. Vergangene Woche war Ulrich Lange (CSU) zu Gast bei der Sitzung der Fraktionen von CSU, Junger Union, Zukunft und Bürgerliste zur Zukunft der Kreiskliniken. Lange ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries und wirbt bereits seit Monaten für eine engere Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Nordschwaben, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Insolvenz bei den Kreiskliniken hat Lange demnach eine klare Haltung: „Diese Diskussion trägt nicht zur Stärkung in der schwierigen Situation bei, sondern führt zur weiteren unmittelbaren Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten. Wir arbeiten für zukunftsfähige Perspektiven der Krankenhausversorgung und nicht für die Abwicklung der Häuser durch Insolvenz. Die Zukunft unserer Krankenhäuser wird in intensiveren Kooperationen und dem weiteren Herausarbeiten der Stärken der jeweiligen Häuser liegen.“
Ulrich Lange kündigt an: „Werden die Reform reformieren“
In der Krankenhausreform der Ampel sind keine kurzfristigen Hilfen für die Kliniken vorgesehen, die aktuell in finanziellen Schwierigkeiten stecken, schreibt das Büro Lange in der Pressemitteilung. Der Abgeordnete verdeutlicht: „Eine solche Brückenfinanzierung bis zum Wirken der Reform wäre dringend notwendig, um zu verhindern, dass Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben werden. Das war einer der zahlreichen Gründe, weshalb wir als Union die Reform im Bundestag abgelehnt haben.“ Ein weiterer Punkt seien die geplanten Vorgaben hinsichtlich der künftigen personellen und technischen Ausstattung. Dazu Lange: „Die Vorgaben für die einzelnen medizinischen Leistungsgruppen sind zum Teil viel zu starr und zu hoch und werden der Realität von kleineren Häusern auf dem Land nicht gerecht. Es wird spürbare Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen vor Ort haben, wenn Krankenhäuser Leistungen nicht mehr wie gewohnt anbieten können. Deshalb werden wir im Falle eines Regierungswechsels zügig nachbessern und die Reform reformieren, damit die Versorgung gestärkt und nicht eingeschränkt wird.“
Die bayerische Staatsregierung habe bereits reagiert und im Oktober einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, um die bayerischen Krankenhäuser und die Träger vor Ort dabei zu unterstützen, die regional jeweils am besten passenden Antworten zu finden. Manuel Knoll, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Augsburg-Land-Dillingen: „Eine mögliche Kooperation zwischen den Donau-Ries Kliniken und den Kreiskliniken in Dillingen und Wertingen wäre eine Chance, um in größeren Strukturen wettbewerbsfähig zu sein und langfristig die Kosten zu senken.“
Der Dillinger Landrat Markus Müller (FW), Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken Dillingen-Wertingen, ließ zur Fraktionssitzung mitteilen: „Ich sehe Chancen für unsere Kliniken in Dillingen und Wertingen im Rahmen einer breiteren Kooperation innerhalb Nordschwabens. In einem Versorgungsverbund Nordschwaben könnten wir noch deutlich gezielter Leistungsgruppen zuordnen und die entsprechenden Strukturanforderungen erfüllen. Es liegt natürlich ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber wichtig ist, dass wir damit anfangen. Ich hoffe, dass unser aller Einsatz gemeinsam zum Erfolg führen wird.“ (AZ)
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