Noch in diesem Jahr soll in der Höchstädter Innenstadt ein neuer Drogeriemarkt eröffnet werden. Erste Arbeiten auf dem ehemaligen Däubler-Areal haben schon begonnen. Spätestens in den Sommerferien ist auch der Erweiterungsanbau bei der Kita Adolph Kolping fertig. Aber auch im Kindergarten Deisenhofen wird umgebaut, der Lückenschluss wird ausgebaut, am Molberg sowie in Sonderheim, Schwennenbach und Oberglauheim sind dringende Straßensanierungen geplant. Der Stadtpark, das alte Rathaus und das lang- ersehnte Dorfzentrum in Deisenhofen sollen ebenfalls gestaltet werden.
Und natürlich stehen die Themen Trinkwasserversorgung, unter anderem mit dem Brunnen-Neubau sowie die Generalsanierung der Schule im Mittelpunkt des Stadtgeschehens für dieses Jahr – auch im Haushalt, den der Stadtrat am Montag bei der Sitzung auf den Weg gebracht hat. Einstimmig. Obwohl die Fraktionen das umfangreiche Zahlenwerk teils deutlich anders bewerten. Sicher ist: Der Etat 2023 ist geprägt vom Ausbau der Infrastruktur, der Stadtentwicklung und der Kinderbetreuung. Bürgermeister Gerrit Maneth spricht von einem "geballten Paket, aber auch interessanten Aufgaben", und: "Wir sind gut vorbereitet."
Mehr Gewerbesteuer als geplant im Jahr 2022 in Höchstädt
Auch, weil das Jahr 2022 besser als erwartet abgeschlossen wurde. In Zahlen: Im Verwaltungshaushalt ist ein Sollüberschuss von rund zwei Millionen Euro sowie im Vermögenshaushalt ein Überschuss von 1,3 Millionen Euro erzielt worden. 3,3 Millionen Euro konnten damit den Rücklagen zugeführt werden. Und: Die Einnahmen aus Grund-, Einkommens- und Gewerbesteuern sind positiver ausgefallen als angenommen. 2022 wurden etwa rund 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer erlöst.
Der Höchstädter Haushalt 2023
Das Haushaltvolumen der Stadt Höchstädt schließt 2023 insgesamt mit knapp 29 Millionen ab. Das Volumen des Verwaltungshaushalt liegt mit 680.302 Euro um 4,4 Prozent über den Planansätzen von 2022: rund 16 Millionen Euro. Endergebnis im Vermögenshaushalt: rund 13 Millionen Euro.
Verwaltungshaushalt: Die wichtigsten Einnahmen in Euro: Gewerbesteuer (4 Millionen), Einkommenssteuerbeteiligung 3,9 Millionen, Schlüsselzuweisungen 883.000; die höchsten Ausgaben in Euro: Kreisumlage 4,75 Millionen, VG-Umlage 1,3 Millionen Euro, Schulverbandsumlage 1,2 Millionen Euro. Negative Finanzspanne: 383.650 Euro.
Vermögenshaushalt: Die größten Investitionen in Euro: Kita Adolph Kolping 1,6 Millionen, Ausbau Anton-Wagner-Straße 400.000, Trinkwasserbrunnen-Neubau 500.000, Sanierung Wasserwerk 600.000, Grundstückskäufe 3,6 Millionen, Darlehenstilgung 689.000.
Gesamtverschuldung inklusive Schulverband bis 31.12.2023: 14.385,450 Euro. (sb)
Aber, und davon ist der Haushalt für das laufende Jahr genauso geprägt: Ein gutes Vorjahr hat seine Folgen. So sinken einerseits die Schlüsselzuweisungen um rund 833.000 Euro, und gleichzeitig steigen die Umlagezahlungen massiv – über zwei Millionen Euro mehr muss die Donaustadt stemmen. Deshalb findet 2023 keine Zuführung an den Vermögenshaushalt statt, sprich der fehlende Betrag muss mit Rücklagen ausgeglichen werden. So steht im Etat der Stadt Höchstädt heuer auch eine "negative Finanzspanne" von 383.650 Euro. Und dabei stehen große Projekte an.
Keine neuen Schulden im Jahr 2023
Bürgermeister Maneth zählt dazu den barrierefreien Umbau des Bahnhofes, die Fertigstellung des Industriegebietes, den Ausbau der Staatsstraße entlang der Bahn und "natürlich wird uns auch die Generalsanierung unserer Grund- und Mittelschule noch bis 2025 weiterhin beschäftigen", so Maneth. Allein für dieses Jahr stehen dafür im Höchstädter Haushalt rund 1,2 Millionen Euro. Um allen Projekten trotz der höchst angespannten finanziellen Lage gerecht zu werden, und auch nach einem "deutlichen Hinweis der Rechtsbehörde" im Landratsamt Dillingen, musste im Finanz- und Grundstücksausschuss ordentlich der Rotstift angesetzt werden. Mit dem Ergebnis, dass rund drei Millionen Euro für anvisierte Wünsche gestrichen werden musste. Der Fokus liegt erneut auf den Pflichtaufgaben, auch, um ohne eine neue Darlehensaufnahme auszukommen. Maneth: "Konzentrieren wir uns auf das, was eine nachhaltige und erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt und Stadtteile mit Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürgen bringt."
Kritik von der CSU
Thomas Häußler, Fraktionsvorsitzender CSU/JU, beleuchtet in seiner Haushaltsrede vor allem die "Kehrseite", wie er sagt. So stehe man zwar 2023 ohne Neuverschuldung da, aber die immer höher werdende Verschuldung des Schulverbandes sehe seine Fraktion als "äußerst problematisch". Hinzu komme der "Haushalts-Super-GAU" mit einer negativen Zuführung in den Vermögenshaushalt. Häußler: "Auf Dauer ist eine solche Haushaltsführung weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Wollen wir hoffen, dass 2023 nur ein einmaliger Betriebsunfall ist." Deshalb sei es ihm wichtig, dass auch nach außen offen und transparent kommuniziert werde, dass keine "großen Sprünge" möglich sind und "manche Herzensprojekte" aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht umgesetzt werden können.
Annett Jung, die für das Umland den Haushalt am Montag bewertet, sagt, dass die Finanzen, vor allem im Verwaltungshaushalt, "nachdenklich" machen. Angesichts der Aufgaben, die vor allem der Klimawandel fordern werde, stehe die Stadt vor großen Herausforderungen. Nachhaltigkeit, Landverbrauch, Fachkräftemangel und finanzielle Möglichkeiten bestimmten die Zukunft, so Jung weiter. Und Maßnahmen müssten genau überlegt werden, oder wie die Stadträtin beispielhaft sagt: "Die überteuerte Deko rund um den Marktplatz versteht das Umland bis heute nicht."
Höchster Schuldenstand der Stadt
Hans Mesch übernimmt das Wort für Freie Wähler/Junges Höchstädt und legt seinen Fokus auf den Schuldenstand der Stadt. Positiv sei, dass man ohne Neuverschuldung auskomme und sogar um 689.000 Euro getilgt werden kann. "Andererseits wird sich jedoch unsere Verschuldung beim Schulverband um rund 1,5 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro erhöhen", so Mesch. Bedeute, dass in der Gesamtbetrachtung die Pro-Kopf-Verschuldung sich auf knapp über 2000 Euro beläuft und "damit erstmals die 2000er-Marke übersteigt", so Mesch. Wie Vorredner Häußler prangert der FW-Sprecher aber noch etwas anderes an. Er fordert, dass der Haushalt früher im Jahr fertiggestellt werden müsse.
Wolfgang Konle macht den Schluss und liest für alle seine Fraktionsmitglieder der SPD, FDP und Pro Höchstädt vor, was ihnen persönlich am wichtigsten ist. Rainer Wanek sei demnach froh, dass trotz "knapper Kassen Gelder für Kultur und Stadtentwicklung" eingestellt ist. Vereinsreferent Günter Ballis wünscht sich eine Zusammenführung mit den Jugendlichen der ganzen Stadt – sprich SSV und Jugendzentrum. Er stehe für das Verbindende und nicht das Trennende. Für Jan Waschke und Konle selbst kommen im Etat 2023 die Themen Umwelt- und Klimaschutz zu kurz. Sie regen an, einen ehrenamtlichen Umweltreferenten für die Stadt einzusetzen.