In der jüngsten Sitzung des Höchstädter Stadtrates wurde ein Antrag von Umlandfraktion und der Fraktion CSU/JU vorgestellt. Darin geht es um die Entschädigung der Stadträte: Künftig soll auch die Teilnahme an Projektteams, Arbeitskreisen und Besprechungen finanziell entschädigt werden - wenn sie vom Bürgermeister einberufen wurden und wenn diese Sitzungen allen Fraktionen offenstehen. Es geht um 30 Euro pro Sitzung, analog zu den Gremiensitzungen. Der Sturm der Entrüstung aller anderen war groß.
"Mein Ziel war freiwillig und ehrenamtlich. Es wird doch niemand gezwungen", sagte Höchstädts Bürgermeister Gerrith Maneth am Montagabend in der Stadtratssitzung. "Ich weiß gar nicht, was sich dazu sagen soll." Maneth erinnerte an den Seniorenbeirat, der sich alle vier Wochen ehrenamtlich trifft und finanziell sogar einbringt.
Vorbild waren Lauingen und der Landkreis Dillingen
Thomas Häußler (CSU) entgegnete, man wolle es einheitlich haben, wie in Lauingen oder im Landkreis Dillingen auch. Man habe sich nicht nach anderen Kommunen gerichtet, sondern nach der Haushaltslage, entgegnete Maneth. Die, so Häußler, sei in Lauingen und im Dillinger Kreistag schlechter als in Höchstädt. Aus der Sicht von Johann Jall (Umlandfraktion) sind die Sitzungen oft sehr kurzfristig angesetzt.
Stadtratsmitglieder erhalten eine monatliche Pauschale von 40 Euro (vor 2020 waren es 25 Euro), Referenten 60 Euro (davor 15), Stadtteil-Referenten 60 Euro (davor 60 Euro plus 15 Euro Telefon) und Fraktionssprecher und -sprecherinnen 40 Euro (davor nichts). Pro Gremiensitzung gibt es 30 Euro (vorher 25 Euro).
Der neue Sprecher der Fraktion SPD/FDP/Pro Höchstädt, Wolfgang Konle (er löste Jan Waschke ab) hatte überhaupt kein Verständnis für den Antrag. Ja, das Engagement in Arbeitskreisen sei mit höherem Aufwand verbunden. Dafür seien Transparenz und Information seitens des Rathauses aber auch so gut wie nie. Rainer Wanek (Pro Höchstädt) ergänzte: "Neun von elf Mandatsträgern haben zusätzliche Aufgaben und Einnahmen. Wir alle kümmern uns doch um die Anliegen der Menschen." Außerdem mahnte er an, dass in den Arbeitskreisen auch andere Bürgerinnen und Bürger seien, die dafür nichts bekommen.
Dem Antrag wurde zugestimmt
Wanek empfahl den Antragstellenden, ihre Forderung zurückzuziehen und im kleinen Kreis zu diskutieren. Simon Schaller (Junges Höchstädt) stimmte seinen Vorrednern zu. Eine Entschädigung des Stadtrats sei "ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die daran teilnehmen". Wenn es beim Thema Ehrenamt nur noch ums Geld ginge, habe es den Titel Ehrenamt nicht verdient, ergänzte Stadtrat Hans Mesch (Freie Wähler). Wenn dem Antrag mehrheitlich zugestimmt würde, sollten Sitzungen reduziert werden, die Teilnahme daran sollte freiwillig sein und nicht entschädigt werden.
Mit elf zu neun Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.