Es geht voran und keiner streitet ab, dass diese Maßnahme wichtig ist. Trotzdem: Die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule in Höchstädt ist aufwendig und teuer. Und die Kosten werden nicht weniger, im Gegenteil. Auch der spürt die Preisexplosionen - und das sieht man im Haushalt der Stadt, der am Montagabend einstimmig verabschiedet wurde. Nur ein Blick auf die Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt zeigt, dass die Umlagen um rund 250.000 Euro mehr im laufenden Jahr steigen, davon fallen allein 200.000 Euro auf die Arbeiten rund um die Schulgebäude zurück.
Getoppt wird diese Zahl durch die Kreisumlage, die 2022 mit rund 3,8 Millionen Euro zu den größten Ausgaben zählt. Aber, so formuliert es Bürgermeister Gerrit Maneth in seiner Stellungnahme, die bei der Sitzung im Rathaus Kämmerer Alexander Ernst krankheitsbedingt für ihn vorträgt: "Trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir unseren Haushalt auch in diesem Jahr so gestalten, dass wir ohne Kreditaufnahme auskommen und gleichzeitig rund 600.000 Euro Schulden abbauen können." Und das ist zwingend notwendig.
Denn, wie schon im vergangenen Haushaltsjahr gibt es auch heuer wieder die "klare Anweisung" der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Dillingen, dass die Stadt Höchstädt den Gürtel enger schnallen muss. Sprich: Kreditaufnahmen sind nicht möglich, die Stadt muss sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Und die sind laut Bürgermeister Maneth durchaus eine Herausforderung oder wie er es beschreibt: "Ein geballtes Paket an wichtigen, aber auch interessanten Aufgaben". Schwerpunkte sind dabei die Sanierung der städtischen Infrastruktur, Grundstückserwerb für die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten und die Generalsanierung der Schule.
In Zahlen: Der Verwaltungshaushalt der Stadt Höchstädt schließt mit rund 15,5 Millionen Euro (1,5 Millionen mehr als 2021) und der Vermögenshaushalt mit rund 11,3 Millionen Euro (2,3 Millionen Euro mehr als 2021) ab. Maneth in seiner Analyse: "Ansätze von Projekten und Maßnahmen aus den Fachbereichen und den Reihen der Stadträte mussten um rund zwei Millionen Euro gekürzt werden, um ohne zusätzliche Kreditaufnahmen und einer maßvollen Entnahme aus den Rücklagen auszukommen." Dabei habe man größtes Augenmerk daraufgelegt, dass sich Stadt und Stadtteile dennoch positiv und nachhaltig weiterentwickeln, Maneth nennt beispielsweise dafür die Anstrengungen, einen Drogeriemarkt in Höchstädt zu realisieren und gleichzeitig den Norma-Neubau in der Innenstadt zu sichern.
Gewerbesteuer in Höchstädt boomt
Da hilft, dass der Etat 2021 mit guten Zahlen abschließt. Kämmerer Ernst trägt weiter vor, dass im Verwaltungshaushalt ein Sollüberschuss von rund 3,4 Millionen Euro erzielt wurde und durch weniger Ausgaben und mehr Einnahmen fast drei Millionen Euro mehr als geplant dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Hinzu kommt die erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer: Rund 4,5 Millionen Euro konnten 2021 verbucht werden, das entspricht einer Steigerung um mehr als 60 Prozent. Und: Der Vermögenshaushalt vom vergangenen Jahr weist ein Plus von 2,7 Millionen Euro aus, gleichzeitig wurden rund 3,8 Millionen Euro weniger ausgegeben. So konnten sogar rund sechs Millionen Euro in die Rücklagen verbucht werden.
Das wirkt sich auf die Verschuldung der Stadt aus. Nachdem Darlehen um rund 600.000 Euro getilgt wurden, konnten die Schulden von 1108 Euro pro Kopf auf 1013 Euro gesenkt werden. 2022 sieht es anders aus, bedingt durch die "massiven Investitionen", wie Maneth in seinem Bericht erläutert, bei der Grund- und Mittelschule. Bedeutet: Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um fast 400 Euro mehr.
Die CSU-Fraktion kritisiert die späte Verabschiedung
Trotzdem hat der Stadtrat am Montag einstimmig das Zahlenwerk verabschiedet. Kritik gibt es dennoch. Unter anderem von CSU-Fraktionschef Thomas Häußler: "Dass die Verabschiedung des Haushaltes von Jahr zu Jahr später wird, kann und darf nicht sein. Hier sehe ich vor allem Sie, Herr Bürgermeister, in der Pflicht, dies voranzutreiben. Das muss besser werden." Der Haushalt ist für ihn insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung, "aber eben nur ein Schritt". Ziel müsse es sein, eine Balance zwischen Investitionen und Konsolidierung zu schaffen, ganz nach dem Motto: "Wer jetzt saniert, spart der Zukunft bares Geld." Seiner Fraktion sei es deshalb ein besonderes Anliegen, den bestehenden Sanierungsstau bei Straßen, Wasser und Kanal anzugehen. Aber: "Die Frage muss nicht lauten, was sich Höchstädt leisten will, sondern was sich Höchstädt leisten kann", so Häußler und weiter: "Wenn ich mir die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2026 anschaue, wir mir Angst und Bange".
Wolfgang Konle dankt den Menschen in Höchstädt
Wolfgang Konle, Sprecher von SPD, FDP und Pro Höchstädt, sagt dagegen, dass er seine Etatrede vor allem positiv gestalten wolle. So spricht er von einem "Allzeithoch" in 2021 und seine Fraktion sehe mit der späten Verabschiedung des Etats sogar Vorteile. Damit werde die Planungssicherheit größer, Ansatz und Ergebnis würden näher an den "Ist-Zahlen" liegen. "Für uns es also kein Weltuntergang, wenn der Haushalt später verabschiedet wird", sagt Konle. Mit Blick auf das laufende Jahr hebt der Fraktionssprecher die finanziellen Verpflichtungen für das Baugebiet Unterfeld, die Industriegebiete Oberglauheimer Straße und Deisenhofen sowie die Sanierung der Schule hervor. Aber auch der neue Trinkwasserbrunnen oder die Sanierung der Stadtpfarrkirche seien wichtige Pflichtaufgaben - die alle ohne Kreditaufnahmen möglich seien. Er könnte noch viele mehr positive Aspekte hervorheben, sagt Konle, aber: "Wir wollen lieber die Menschen erwähnen, die hinter den Zahlen stehen." Zwei lange Seiten voller Namen liest der SPDler vor, allen dankt er.
Lückenschluss und B16 Nord vorantreiben
Hans Mensch, Freie Wähler/Junges Höchstädt, dankt besonders Kämmerer Ernst und der Verwaltung für die "sehr gute Aufbereitung des Haushaltes 2022". Das habe die Beratungen deutlich erleichtert, wenn auch zu spät, ähnlich wie es Häußler formuliert. Für Mesch ist der Etat trotz finanzieller Beschränkungen ein umfangreiches Werk geworden - geprägt von Stadtentwicklung und notwendigen Aufgaben. Als wichtige Projekte zählt er die restliche Erschließung Baugebiet Unterfeld, Ausbau Kinderbetreuung, Generalsanierung Schule, Festsetzung neues Wasserschutzgebiet, Ausbau Lückenschluss sowie B16-Nordumfahrung oder Verkehrsentlastung Innenstadt auf. Mesch hat aber auch Wünsche, vielmehr bittet er beispielsweise um eine Konzepterstellung für die künftige Friedhofgestaltung, die permanente Sanierung von Straßen und Leitungen sowie den Ausbau von Fotovoltaikanlagen. Mesch betont, dass er und seine Parteikollegen davon überzeugt sind, "dass wir die großen Herausforderungen der Zukunft meistern".
Kritik gibt es aus Deisenhofen
Umlandsprecher Johann Jall zählt ebenfalls die wichtigen Projekte wie Schule, Anbau Kindergarten oder Sanierung Stadtpfarrkirche auf. Aber: "Wir haben kein Verständnis dafür, wenn Geldmittel unter anderem für Luxusaufwendungen in fertigsanierte Stadtbereiche, für die es bereits ein Belichtungskonzept gab, verwendet werden, nur, weil es dafür aus der Städtebauförderung Zuschüsse gibt." Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, diese Förderungen für den "erheblichen Sanierungsstau" bei Innerortsstraßen und Gehwegen zu nutzen.
Er kritisiert weiter, dass die Sanierung von Aussegnungshalle und Friedhofsmauer in Schwennenbach sowie Friedhofsmauer und Kriegerdenkmal in Oberglauheim abermals nicht im Haushalt für 2022 vorgesehen sind. Und er zählt auf, dass in seit seiner Zugehörigkeit im Stadtrat mehr als 28 Hektar Bau- und Gewerbegebiet ausgewiesen wurden. "Dieser Verlust an landwirtschaftlich genutzter Fläche ist weder nachhaltig noch für zukünftige Generationen vertretbar", so Jall. Deshalb sei die geplante Ausweisung von fünf Hektar Gewerbegebiet in Deisenhofen nicht im Interesse der Deisenhofener.