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Finningen: Holetschek in Finningen: „Wenn es ums Kiffen geht, ist die Ampel sich einig“

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Holetschek in Finningen: „Wenn es ums Kiffen geht, ist die Ampel sich einig“

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    Die CSU-Politikerinnen und -Politiker (von links) Annemarie Jung, Manuel Knoll, Michael Sinning, Markus Ferber, Thomas Riedel, Christoph Mettel, Kristina Reicherzer, Klaus Friegel, Siegfried Nürnberg, Frank Kunz mit Klaus Holetschek (sitzend) beim Eintrag ins Goldene Buch.
    Die CSU-Politikerinnen und -Politiker (von links) Annemarie Jung, Manuel Knoll, Michael Sinning, Markus Ferber, Thomas Riedel, Christoph Mettel, Kristina Reicherzer, Klaus Friegel, Siegfried Nürnberg, Frank Kunz mit Klaus Holetschek (sitzend) beim Eintrag ins Goldene Buch. Foto: Hans Gusbeth

    Der traditionelle Aschermittwoch der Landkreis-CSU fand in diesem Jahr mit eineinhalb Wochen Verspätung statt. Grund war die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), auf der sich auch die beiden Gastredner des gestrigen politischen Aschermittwochs aufhielten. So twitterte Europa-Abgeordneter Markus Ferber am 17. Februar ein Bild, das ihn zusammen mit Klaus Holetschek und Michael Obst, den Bürgermeister von Kellmünz und Oberstleutnant vom Landeskommando Bayern auf der MSC zeigte. Ohnehin war Ferber während der MSC-Zeit fleißig am „twittern“ und versorgte seine 5300 Follower mit Infos von Selenskyj („lassen wir die Ukraine im Stich, gefährden wir die Sicherheit Europas“) über Ursula von der Leyen („nur gemeinsam sichern wir Europa“) bis Kamala Harris („die Welt schaut gerade auf die USA“). In diesem Tenor richtete sich Ferber auch an die Gäste in Finningen. „Für die EU gibt es keine Alternative“ betonte der Europaabgeordnete unter dem starken Applaus der Gäste im vollbesetzten Schlössle-Saal. 

    Der Augsburger, der seit 30 Jahren die Region im Europa-Parlament vertritt, erinnerte an das „Friedensprojekt Europa“, auf das er so stolz gewesen sei und konstatierte, dass plötzlich wieder Krieg auf diesem Kontinent stattfindet. Jetzt, nach zwei Jahren brutalem Krieg in der Ukraine, müssten „wir Europäer uns mehr Gedanken über unsere eigene Verteidigung machen“, betonte Ferber. Diese Verteidigung müsse „europäisch“ gemacht werden. Heute habe Europa zwar mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr Ausgaben als Amerika „aber nur zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten der USA“. 

    Klaus Holetschek teilt beim Fischessen in Finningen gegen die Ampel aus

    Er, Ferber, wage keine Prognose, wie die Präsidentschaftswahl in den USA im November ausgehen werde und wie die Politik unter einem Präsidenten Trump aussehen könnte. Landwirtschaft, Binnenmarkt und Flüchtlingspolitik waren weitere Themen, die Ferber streifte. Mit seinem Vorredner Klaus Holetschek teilte er auch die Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an den Grünen und ihrem Wirtschaftsminister. Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte zuvor "die Kakophonie der drei Ampelparteien" kritisiert. 

    „Die sind nie einer Meinung“, sagte Holetschek. „Aber wenn's ums Kiffen geht, dann sind die sich einig“, wetterte er unter starkem Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Politik in Berlin müsse endlich anders werden und die „wirklichen Herausforderungen“ angehen. Der frühere bayerische Minister für Gesundheit und Pflege verwies dabei unter anderem auf die Finanzierung der Krankenhäuser oder die Gestaltung der Pflege. So rechne man damit, dass es 2050 in Bayern rund eine Millionen Pflegebedürftige geben werde, davon bis zu 400.000 Demenzkranke. 

    Auch müsse man die Regulierung zurückdrehen und „das Land von der Bürokratie entfesseln“. Holetschek forderte zudem eine „klare Abgrenzung“ zur AfD. Mit Feinden von Demokratie und Verfassung dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Mit aller Kraft müsse man sich gegen die Rechtsradikalen in den Parlamenten stemmen. Mit Blick auf Parteineugründungen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die Werte-Union warnte Holetschek vor einer „Zersplitterung der Parteienlandschaft“. 

    Holetschek an Mehring: "Show ist ok, aber irgendwann ist es dann auch wieder gut"

    Die CSU sei als „eine der wenigen Volksparteien“ in der Mitte der Gesellschaft verblieben. Anders als im gedruckten Redemanuskript fanden die Freien Wähler beim gesprochen Wort nur am Rande statt. Man sei eine „bürgerliche Koalition, eine Staatsregierung aber zwei Parteien“, hielt sich Holetschek zurück. Dem Wirtschaftsminister müsse man allerdings sagen, dass Wirtschaft mehr bedeute als Landwirtschaft allein. Gemeinsam mit Ferber stichelte Holetschek gegen FW-Digitalminister Mehring und dessen Plan, die Fax-Geräte in den Ämtern abzuschaffen. „Show ist ok, aber irgendwann ist es dann auch wieder gut und dann muss man wieder an die Arbeit gehen." Dazu seien Themen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu wichtig.

    Beim der Migration sei man inzwischen an der Belastungsgrenze und man müsse bereits an den europäischen Außengrenzen zurückweisen. Das Bürgergeld setze falsche Anreize und mit der Bezahlkarte sei Bayern auf dem richtigen Weg. Schlussrednerin Annemarie Jung erinnerte noch einmal an die Europawahl am 9. Juni. Die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Landesdelegierte für die

    Umrahmt wurde die Veranstaltung von der Finninger Dorfmusik, die am Schluss auch die Hymnen von Bayern, Deutschland und Europa anstimmte.

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