Als „absolut grenzwertig“ bezeichnet die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die „Demo gegen die Ampelregierung“ am vergangenen Dienstag auf dem Festplatz in Dillingen. Denn diese Veranstaltung, von der sich der Bayerische Bauernverband im Vorfeld distanziert hatte, wurde nach Meinung der Grünen genutzt, um die Stimmung der derzeitigen bundesweiten Bauernproteste aufzugreifen und diese mit diversen Unzufriedenheiten zu verschärfen und zu verfälschen. Die Probleme der Landwirte waren dabei nach Ansicht der Grünen mehr ein Randthema, vielmehr versammelten sich neben Landwirten und Handwerkern auch Teilnehmer aus dem rechten Spektrum und aus der Querdenker-Szene, wie in Presseberichten zu lesen war.
"Neue Medien" in Dillingen gefordert
Teilnehmer hatten dabei offensichtlich nicht nur die „Abschaffung der Regierung“, sondern auch „neue Medien“ gefordert. Auf einem Plakat wurde für den österreichischen Sender „AUF1.TV“ geworben. Ein umstrittener Sender, der laut Pressemitteilung hierzulande seine Inhalte nicht mehr per Satellit verbreiten darf. Ein Teilnehmer der Kundgebung war laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks als Moderator bei einer Veranstaltung der identitären Bewegung aktiv.
Angesichts der diffusen Gemengelage bei der Kundgebung in Dillingen sei es vollkommen unverständlich, dass Landrat Markus Müller und Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz teilnahmen und sich öffentlich zu Wort meldeten, erklären die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Denn die Demo sei kein Bauernprotest, sondern eine öffentliche Generalabrechnung mit der Bundesregierung gewesen. In diesem Sinne hatte sich der Organisator der Demo, der Unternehmer Peter Haringer aus Holzheim, geäußert.
"Landrat und OB lassen sich vor Karren einer zweifelhaften Demo spannen"
Die Kreistagsfraktion der Grünen erklärt, dass es einem Landrat als Leiter einer staatlichen Behörde und einem Oberbürgermeister, der allen Bürgern verpflichtet sei, schlecht anstehe, sich vor den Karren einer zweifelhaften Demo spannen zu lassen. Das Bekenntnis zur Demokratie und zu den Grundrechten der Demonstrationsfreiheit, das beide Politiker dort abgaben, habe einen fahlen Nachgeschmack bekommen. Nicht umsonst habe sich der Bauernverband im Vorfeld von der Veranstaltung distanziert und auf seine eigene Kundgebung am Freitag, 12. Januar, verwiesen. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Festplatz in Dillingen. (AZ)