CSU im Kreis Dillingen feiert den früheren EU-Kommissar Günther Oettinger

Die Finninger Dorfmusikanten spielen den Ruetz-Marsch, als der frühere EU-Kommissar und einstige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zum politischen Fischessen des CSU-Kreisverbands im Landgasthof Schlössle einmarschiert. Etwa 200 Menschen füllen am Sonntag den Unterfinninger Schlösslesaal. Manche von ihnen, etwa auch CSU-Kreisvorsitzenden Manuel Knoll, hat die geplante Insolvenz der Kreiskliniken Dillingen-Wertingen, über die am Freitag im Kreistag debattiert wurde, sichtlich mitgenommen. Da ist der Auftritt des hochrangigen CDU-Politikers ein gutes Gegenmittel. Die Analyse der gegenwärtigen Lage in Deutschland und in der Welt hat immer wieder die Merkmale einer Polit-Satire. Die Christsozialen im Schlösslesaal spenden Oettinger immer wieder spontan Applaus.

Rückgewinnung wirtschaftlicher Stärke, Änderung der Migrationspolitik und Investitionen in die Sicherheit der Außengrenzen – um diese drei Punkte drehen sich die Ausführungen des langjährigen Kommissars der Europäischen Union. Ein Kampf der Systeme sei gegenwärtig entbrannt – „Demokratie gegen Autokratie“, wie Oettinger feststellt. Die „Achse des Bösen“ reiche vom „Dicken von Nordkorea bis zum Verbrecher von Moskau“. Donald Trump bezeichnet der 71-Jährige als „Irren“, die Wirtschaft der USA sei allerdings zuletzt um drei Prozent gewachsen. „Und wir schrumpfen nun im dritten Jahr“, stellt Oettinger fest. Der CDU-Politiker kritisiert aber nicht nur die gescheiterte Ampel-Regierung. „Auch wir haben da in 16 Merkel-Jahren etwas zu verantworten.“

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Oettinger nennt exemplarisch die Schlüsselindustrie „Automotive“, die zum „Sanierungsfall“ geworden sei. Der CDU-Politiker fordert in seiner Rede immer wieder eine neue Leistungsbereitschaft ein. Die „Bettkantenentscheidung“, am Montagmorgen liegenzubleiben, sei falsch. „Es gibt keinen Anreiz, mit einer leichten Grippe zur Arbeit zu gehen“, bedauert Oettinger. Und er fragt das Publikum, was denn der Deutschen liebster Vierbeiner sei. „Das scheint die Couch zu werden“, stellt der frühere Ministerpräsident fest. Es sei aber angesichts der weltwirtschaftlichen Lage „Leistungsarbeit“ nötig. Schweizer etwa würden im Jahr im Durchschnitt etwa 200 Stunden mehr arbeiten, seien aber trotzdem fröhlich unterwegs. „Wer teurer ist, muss auch besser sein“, betont Oettinger.

„Große Enttäuschung“ bei Oettinger über die Berliner Sondierungsgespräche

Mit Sorge verfolgt der einstige Spitzenpolitiker, der aus Ditzingen bei Stuttgart stammt, die Sondierungsgespräche von Union und SPD. „Meine Enttäuschung über die letzten Tage in Berlin ist groß“, sagt Oettinger. Man habe den Sozis „Spielgeld“ gegeben, „wir schütten die Probleme mit Geld zu“. Auch die Mütterrente der CSU sei schuldenfinanziert. Oettinger formuliert an die Schwesterpartei den Wunsch, diesen „Scheiß“ aufzugeben. Es sei zwar richtig, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, die großen Probleme Renten, Pensionen, Pflege, Gesundheitsversorgung seien durch die Sondervermögen aber gar nicht finanziert. Auch das neue milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr werde in fünf Jahren aufgebraucht sein. „Dann muss man den Mut haben, 150 Milliarden Euro jährlich in den Haushalt einzustellen.“ Oettinger geißelt das Lieferkettengesetz als Bürokratiemonster für den Mittelstand und in der gegenwärtigen Lage die Abschaltung bestehender Kraftwerke, denn Strom aus erneuerbaren Energien habe das Problem, dass er nicht speicherbar sei. Oettinger sagt unter Beifall: „Öl ist im Tank speicherbar, Kohle im Keller, Trollinger im Fass.“

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Der EU-Kommissar sagt, dass die Welt künftig ein Pentagramm sein werde. „Trump, China, Indien, Putin.“ Der fünfte Player könne „ein starkes Europa“ sein, das sich um die großen Brocken Außengrenzen, Migration, Forschung, Bildung kümmere. Die kleineren Fragen sollten die Regionen für sich selbst ohne Eingriffe von Brüssel regeln können. Am Ende feiern die CSU-Mitglieder Oettinger mit lang anhaltendem Applaus. „Das war die beste Rede seit Jahren beim politischen Fischessen“, sagt der Wertinger Hans Moraw unserer Redaktion. JU-Kreisvorsitzender Siegfried Nürnberg und Schatzmeisterin Julia Berchtold überreichen dem CDU-Politiker einen Gemüsekorb. Und Oettinger beißt gleich spontan von einer Möhre ab.

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Den Abend hat CSU-Kreisvorsitzender Manuel Knoll mit einem Rückblick auf die Kreistagsdebatte zum Insolvenzantrag für die Kreiskliniken eröffnet. „Meine Gedanken sind bei den Mitarbeitern“, sagt der Höchstädter. Der Landtagsabgeordnete sieht in der Zusammenarbeit mit den Donau-Ries-Kliniken „mehr als einen Hoffnungsschimmer“. Und er dankt dem CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange, „der die Tür für den Klinikverbund in Nordschwaben aufgestoßen hat“. Der Donau-Rieser Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler spricht erstmals beim Fischessen der Landkreis-CSU. Die angehende Bundesregierung habe einen furiosen Start hingelegt, und die Union könne Deutschland in Ordnung bringen. Im Wahlkampf seien die drei Ministerpräsidenten Söder, Wüst und Kretschmer in Nordschwaben gewesen. Mit Oettinger könne man nun „einen echten Schwaben in Bayerisch-Schwaben begrüßen“.