Noch bevor sich die möglichen Supermarkt-Investoren dem Gemeinderat in Blindheim offiziell vorstellen, gibt es erneut Unruhe. Oder anders: Eine nicht öffentliche Sitzung, die am heutigen Donnerstag stattfindet, stößt auf Unverständnis. So hat Ratsmitglied Michael Audibert eine Pressemitteilung verschickt, worin er im Namen von FW BUW e.V. die Nichtöffentlichkeit „rechtlich wie inhaltlich“ infrage stellt. Er schreibt: „Entgegen dem ursprünglichen Vorhaben, dass die drei Bürgermeister und eine Fachperson noch offene Fragen im Vorfeld abklären, wurde von der Blindheimer Liste auf eine nicht öffentliche Sitzung gedrängt. Nach Zugang der Tagesordnung fehlen darauf aber genau die eng definierten Kriterien. Die Nichtöffentlichkeit ist eine Ausnahme und bedarf einer Begründung. Zudem sollte die gleiche Präsentation der Bewerber dann zeitnah der Öffentlichkeit nochmal vorgestellt werden.“
Ist eine Nichtöffentlichkeit gut genug begründet?
Die Freien Wähler haben deshalb die Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung der Nichtöffentlichkeit aufgefordert. Audibert und seine Parteikollegen beanstanden auf Öffentlichkeit der Präsentationen, heißt es weiter, auch, „weil bei Berührung tatsächlicher nicht öffentlicher Belange die Nichtöffentlichkeit jederzeit hergestellt werden“ könne. Die FW BUW e.V. sei „ungehalten über die Hinterzimmermentalität“, die von Mitgliedern der Blindheimer Liste an den Tag gelegt werde. Es sei über den Bürgerentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern ein klarer Auftrag erteilt worden, der vom Bürgermeister umzusetzen sei und der dies auch so gewollt habe. Es sei selbstverständlich und demokratisch geboten, dass die Präsentationen auch öffentlich stattfinden müssten. Audibert schreibt: „Demokratie ist eben auch Diskurs und der Bürger hat das Recht, hier teilzuhaben. Es ist nicht statthaft einen Bürgermeister hier unter Druck zu setzen und zu Aktionismus zu nötigen.“
In der Pressemitteilung, die Michael Audibert als Schriftführer von FW BUW e.V. unterzeichnet hat, heißt es weiter: „Dem gegenüber steht die Beschaffung eines neuen kommunalen Fahrzeugs. Hier folgte der Absichtserklärung im Gemeinderat, dann die Einholung von Angeboten und die Vorstellung beziehungsweise Besichtigung der Fahrzeuge. Auch das wurde von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bauhofs gemacht. Abschluss wird die Diskussion der Ergebnisse und die entsprechende Kaufempfehlung sein, selbstverständlich auch öffentlich. Ein vollkommen üblicher und rechtlich einwandfreier Vorgang. Warum in Bezug auf die Präsentationen von den Mitgliedern der Blindheimer Liste hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist nicht nachvollziehbar.“
Gründe des Gemeinderates nicht nachvollziehbar
Auch Blindheims Bürgermeister Jürgen Frank kann nicht immer alles nachvollziehen, wie er auf Nachfrage sagt. Müsse er aber auch nicht, so Frank weiter, und: „Ich weiß nicht genau, was ich zur Pressemitteilung von Herrn Audibert sagen soll. Ich verstehe nicht, warum er einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss schlicht nicht akzeptieren kann.“ Der Bürgermeister bestätigt, dass am heutigen Donnerstag eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet und auch, dass die drei Unternehmer, die Interesse an der Gewerbefläche „An der Bahn“ und an dem damit verbundenen Supermarkt-Bau haben. Aber: „Wir wollten erst eine Vorbesprechung im kleinen Kreis machen, um Details zu klären, und dann eine öffentliche Sitzung.
Die Mehrheit des Gemeinderats wollte dies aber nicht, sondern hat dafür abgestimmt, dass sich alle drei Investoren erst dem kompletten Gremium vorstellen“, erklärt der Bürgermeister. Man wolle die Leute kennenlernen, erste Einblicke in die Pläne gewinnen und mögliche Schritte vorbesprechen. „Und dann gehen wir natürlich mit allem an die Öffentlichkeit. Diese Sitzung ist schon längst geplant und findet genau eine Woche später statt“, sagt Jürgen Frank. Auch dann sollen sich erneut alle drei Investoren mit ihren Plänen vorstellen. Das sei immer klar gewesen – auch dem Gemeinderat.
Selbstverständlich habe der Blindheimer Bürgermeister, wie er sagt, auch bei der Verwaltung nachgefragt, ob die Nichtöffentlichkeit gerechtfertigt ist. „Ist sie, weil es ja beispielsweise um Geschäftsgeheimnisse oder auch mögliche Namen von Supermarktketten gehen könnte.“ Keiner wolle irgendwas verheimlichen, ganz im Gegenteil. Seit Tagen sitze man mit Experten zusammen, wie es trotz der aktuellen Corona-Situation möglich sei, die Blindheimer Bürger an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen lassen zu können. Schnelltests vor der Sitzung? Übertragung im Internet? „Wir prüfen gerade alles und hoffen, dass wir für nächste Woche eine gute Lösung finden. Aber das Risiko, dass etwas passiert, steigt mit jeder Person, die mehr da ist. Davon sind auch die Investoren nicht so begeistert“, so Frank. Dennoch bemühe man sich um eine Öffentlichkeit, denn abwarten, bis die Lage sich verbessert? Dauert dem Bürgermeister zu lange „und ich will mir nicht den Vorwurf der Verzögerung machen lassen.“ Am Donnerstag geht es aber nun im allerersten Moment um „vertrauliche Gespräche mit der Gemeinde. Es wird keine Entscheidung getroffen.“
Eine Sitzung, die coronakonform ist
Und dass diese Besprechung nicht öffentlich ist, ist laut Peter Hurler, Sprecher des Landratsamtes in Dillingen, rechtlich legitim. In der Stellungnahme heißt es: „Nach den uns vorliegenden Informationen geht es in der Gemeinderatssitzung vorrangig darum, im Rahmen der Vorstellung der Konzepte weitergehende Detailfragen mit den möglichen Investoren zu klären. Dabei ist davon auszugehen, dass seitens des Investors auch betriebsrelevante Informationen gegeben werden, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen und im Interesse der möglichen Vertragspartner im derzeitigen Stadium vertraulich zu behandeln sind. Deshalb erscheint die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil sachgerecht. Laut Bürgermeister Frank ist unabhängig davon zeitnah eine öffentliche Vorstellung der Investorenkonzepte geplant.“ (mit pm)
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