Der Haushalt des Landkreises Dillingens umfasst heuer ein Volumen von 134,3 Millionen Euro. Geschlossen stimmte der Kreistag am Freitag dem vorgestellten Entwurf zu. Es ist aus mehreren Gründen ein besonderer Etat: Es ist der letzte, der vor der Kommunalwahl 2020 verabschiedet wird, sagte Kreisrat Johann Popp (CSU); es ist der letzte, der im Sparkassensaal beschlossen wurde, freute sich Landrat Leo Schrell (FW). Die nächste Kreistagssitzung am 12. Juli könne schon im Sitzungssaal im sanierten Landratsamt stattfinden. Zudem sprudeln heuer die Einnahmen. In keinem anderen Landkreis ist die Umlagekraft so massiv gestiegen wie im Kreis Dillingen: um rund 19,35 Prozent und 9,5 Millionen Euro auf insgesamt 118 Millionen Euro. Kurz, es ist laut Schrell ein Rekordhaushalt.
Vor allem die gute wirtschaftliche Situation im Kreis Dillingen habe den Ausgleich des Haushaltes erleichtert. Der Kreis investiert in diesem Jahr 15,9 Millionen Euro etwa in die Donau-Realschule und das Gymnasium in Lauingen, die Realschule, die Schwimmhalle und das Gymnasium Wertingen und das Landratsamt. Für die Berufsschule Höchstädt und das Sailer-Gymnasium sind wie berichtet nur Planungskosten vorgesehen. Außerdem werden zwei Millionen Euro in die Rücklagen eingestellt. Besonders gestiegen sind laut Schrell die Jugendhilfekosten (rund 1,3 Millionen Euro). Dieser Betrag spiegele sehr deutlich die gesellschaftlichen Umbrüche und Probleme wider. Mit präventiven Maßnahmen, wie etwa dem Jugendhilfeplan und der Sozialraumanalyse, wolle man dieser Entwicklung entgegensteuern.
Jedes Jahr gleicht der Haushalt den Krankenhausfehlbetrag aus, der drei Jahre vorher entstand. Das Betriebskostendefizit 2016 beträgt rund 2,7 Millionen Euro. Der Überschuss des vergangenen Jahres in Höhe von 1,3 Millionen Euro wird direkt für die Finanzierung des Betriebskostendefizites von 2017 verwendet. So werde der Haushalt 2020 entlastet, sagte Schrell. „In den nächsten Jahren werden wir erhebliche Investitionen vor allem im Bildungsbereich zu schultern haben.“ Da sei eine vorgezogene Finanzierung eines Teils der Betriebskostendefizits 2017 sowohl für die Kreisklinik als auch für den Haushalt von Vorteil. Der Jahresüberschuss setzt sich aus einer Bedarfszuweisung in Höhe von 300000 Euro zusammen und einer Million Euro, die einmalig für Gastschulbeiträge nachgezahlt wurden. Die Schulden im Kernhaushalt werden bis Ende des Jahres wieder um eine Million Euro auf dann 28,5 Millionen Euro reduziert. „Natürlich müssen wir auch die Bürgschaften unserer Krankenhäuser im Blick haben, die mit etwa 17 Millionen Euro zu Buche schlagen“, meinte Schrell. Er geht nicht davon aus, dass der Kreis für diese Bürgschaften in Anspruch genommen wird. (Hier lesen Sie die Stimmen der Fraktionen zum Haushalt: „Dieser Haushalt löst kein Problem“)
Wenn die Schulden noch mehr sinken, dann....
Dem Kreishaushalt wurde geschlossen zugestimmt, sogar die beiden Vertreter der Republikaner Hermann Mack und Peter Seefried hoben ihre Hände. Für sie war der weitere Schuldenabbau in Höhe von einer Million Euro dafür entscheidend. „Und wenn wir nächstes Jahr zwei Millionen schaffen, stimmen wir wieder zu“, versprach Seefried. Mack hatte sich eingangs beschwert, dass keiner von beiden in einem Ausschuss ist. Dort säßen zum Teil Menschen, die sich nicht einbringen. Schrell erklärte, das liege an der Größe der Gruppierung. „Mit drei Mitgliedern sind Sie eine Fraktion.“ Seefried geht davon aus, dass die Republikaner das nach der nächsten Kommunalwahl schaffen.
Mehrere Fraktionsvorsitzende hatten zuvor den geplanten Pflegestützpunkt vom Bezirk Schwaben gelobt. Wie berichtet, soll damit auf Initiative von CSU und Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Dillingen ein Pilotprojekt für Pflegebedürftige oder pflegende Angehörige im Kreis Dillingen entstehen. 20000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Auch eine Kurzzeitpflegebörse soll dazugehören. Seefried sagte, im Kreis wären mehr Kurzzeitpflegeplätze nötig, und die müssten bezahlt werden. Siegfried Wölz (SPD) bemängelte, dass niemand über die Probleme der Kommunen rede. „28 Millionen Euro muss Gundelfingen in den nächsten Jahren investieren. Wir haben das Geld nicht.“ Wenn die Kreisumlage nur marginal sinke, würde das für die Kommunen schon einen Unterschied machen.
In der Finanzplanung tauchen die Großprojekte nicht auf
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte Kämmerin Rosi Mayerle die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 vor. Sie geht davon aus, dass die Umlagekraft dann um 4,72 Prozent auf 112,4 Millionen sinkt. Dies wiederum führe zu sinkenden Einnahmen bei der Kreisumlage und weniger Ausgaben bei der Bezirksumlage. Für das Sailer-Gymnasium und die beiden Berufsschulen Lauingen und Höchstädt ist kein Ansatz vorgesehen.
An dieser Stelle warf Georg Barfuß (FDP) wieder die Frage auf, warum das Wertinger Krankenhaus nicht ein integraler Bestandteil der Uniklinik Augsburg sein könnte. Mit der aktuellen Struktur komme man nicht weiter. Das sei seine Meinung, nicht die seiner Fraktion. aber man müsse den Haushalt entlasten. Stellvertretender Landrat Alfred Schneid (CSU) sagte, dieses Diskussion sei nicht produktiv. Es laufe in beiden Häusern optimal.
Schrell sagte, dass in den Krankenhäusern Defizite entstehen, etwa in der Notaufnahme (600000 Euro pro Jahr) oder der Geburtshilfe (1,2 Millionen Euro pro Jahr). Dies wäre in einem neuen Krankenhaus genauso – und das müsste man sich erst mal leisten können. „Ich kann die Diskussion um unsere Krankenhäuser nicht mehr hören“, beklagte sich Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz (CSU). In beiden Häusern werde hervorragende Arbeit gemacht, das Geld dafür sollte es dem Landkreis wert sein. Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier (FW) schloss sich an. Man sollte die Häuser auch in der Öffentlichkeit unterstützen und die Diskussion über die Trägerschaft ein für allemal beenden.
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