Die beiden Wertinger Stadträte Hans Moraw und Franz Bürger haben der CSU im Zusamtal einen Bärendienst erwiesen. Sie besuchten in der Zusamstadt die Nominierungsversammlung der Republikaner für den Dillinger Kreistag und der Bürgerinitiative für Wertingen, die Kandidaten für den Stadtrat aufstellte. CSU-Ortsvorsitzender Moraw sagt, er habe sich informieren wollen. Und Stadtrat Bürger erklärt, er habe Moraw damit einen Freundschaftsdienst erwiesen. So einfach ist die Sache allerdings nicht. Natürlich lebt eine Demokratie vom Austausch politischer Meinungen. Moraw und Bürger haben mit ihrem Besuch bei den rechtsgerichteten Republikanern und der Wertinger Bürgerinitiative aber ein Zeichen gegeben, das der CSU nicht gefallen kann.
Verhalten der CSU-Stadträte ist nicht nachvollziehbar
Die Christsozialen sind sehr um die Abgrenzung zum rechten Rand bemüht, wie in den Debatten um den Umgang mit der AfD offenkundig wird. Diese Bemühungen werden durch den Auftritt Moraws und Bürgers bei der Nominierungsversammlung konterkariert. Die politische Torheit der beiden CSU-Stadträte ist nicht nachvollziehbar. Denn die Außenwirkung hätte Moraw und Bürger, die von den Republikanern und der Bürgerinitiative für Wertingen (BIW) herzlich begrüßt wurden, klar sein müssen.
Zumal auch die BIW, ebenso wie der Blog Brennpunkt Nordschwaben und der Arbeitskreis Heimat Nordschwaben, nach wie vor von den Verfassungsschützern beobachtet wird. Hier gilt es, genau hinzuschauen. Der Kampf gegen die Hochwasserbecken ist ein legitimes Anliegen von Bürgern, die in ihrer Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Flutpolder-Gegner sollen achtsam sein
Flutpolder-Gegner sollten aber achtsam sein, ob ihnen die Protagonisten des Protests gegen die Hochwasserbecken nicht unterschwellig auch noch rechtsextremistisches Gedankengut unterjubeln wollen. Extremisten aller Art, die andere Menschen ausgrenzen und unsere Demokratie infrage stellen, müssen in die Schranken gewiesen werden. Solange bei der BIW auch nur im Ansatz Verdachtsmomente in diese Richtung bestehen, sollte sie von der CSU keine Rückendeckung erfahren.
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