Johannes Ebermayer hat einen Stapel Unterlagen vor sich auf dem Tisch liegen. Auf mehreren Seiten hat er zusätzlich zusammengefasst, was der aktuelle Stand ist. Zumindest den, den er kennt, wie er sagt. „So genau weiß keiner, was in welchen Behördengängen vor sich geht. Deshalb spüre ich immer so eine stetige Gefahr in der Bauchgegend“, sagt der Schwenninger Bürgermeister. Ein Grund, warum er persönlich nicht hinter verschlossenen Türen darüber reden will.
Und: „Im Rathaus läuft das Telefon heiß. Die besorgten Bürger, Grundstückseigentümer und Landwirte überschlagen sich mit Fragen an mich.“ Er versuche, alle zu beantworten, aber er stoße an Grenzen. „Weil es viele offene Fragen gibt, falsche Informationen weitergegeben oder Fakten vermischt werden. Es fehlt an einer offenen Kommunikation“, so Ebermayer.
Der Riedstrom im Donauried
Worum es geht? Um Flutpolder. Genauer gesagt, um die aktuellen Planungen der bayerischen Staatsregierung. Würden die so bestehen bleiben, dann könne die Gemeinde Schwenningen das nicht hinnehmen. Konkret: „Der Flutpolder Neugeschüttwörth wäre zum größten Teil bei uns im Gemeindegebiet. Mit dem Riedstrom im Donauried beweist unsere Region Solidarität über Jahrzehnte hinweg. Auch die bisherige Regelung bezüglich der Entschädigungen ist für uns nicht befriedigend“, sagt Ebermayer.
Von Beginn seiner Amtseinführung an vor rund eineinhalb Jahren habe er sich intensiv in das Thema Flutpolder eingearbeitet, immer wieder versucht, bei den richtigen Menschen die richtigen Fragen zu stellen. So sei er vor wenigen Wochen gemeinsam mit einer Delegation, darunter auch Tapfheims Bürgermeister Karl Malz, vor Ort beim Wasserwirtschaftsamt (WWA) in Donauwörth gewesen, um sich auf den aktuellen Stand bringen zu lassen.
Flutpolder Neugeschüttwörth und eine Deichrückverlegung
Demnach stehe nun das Raumordnungsverfahren an, die entsprechenden Unterlagen würde das WWA im nächsten Schritt an die Regierung von Schwaben weiterleiten. Dann komme es zu einem Planfeststellungsverfahren. „Aber Stand jetzt können wir die Planungen so nicht hinnehmen“, sagt Ebermayer. Er zählt auf, was die Region, speziell seine Gemeinde, mit vier (geplanten) Maßnahmen leisten müsse: „Der Flutpolder Neugeschüttwörth, einer der größten überhaupt, die Deichrückverlegung mit Tapfheim, auch eine Art Polder, der Rückhalteraum Zankwert und der Riedstrom – alles auf Gremheimer und Schwenninger Flur. Hier vermisse ich die Lastenverteilung beziehungsweise die Verhältnismäßigkeit, von der immer wieder gesprochen wird.“
Zu diesen geplanten Maßnahmen gebe es aus Sicht des Bürgermeisters zu viele offene Fragen. Er nennt Beispiele: Gibt es überhaupt so viel Geld für solche Bauwerke? Wer sorgt sich um Unterhalt und Wartung? Wer steuert den Polder, speziell bei Stromausfall, bei Handynetz-/Telefonausfall? Was passiert mit dem Grundwasser, wenn tagelang und meterhoch das Wasser in den Poldern geparkt ist? Drückt es das Grundwasser hoch und in die Dörfer und Keller zurück? Er habe noch viel mehr Fragen, so der Bürgermeister aus Schwenningen.
Ein Eintrag ins Grundbuch
Ebermayer spricht auch von einer fehlenden „ehrlichen Entschädigung“. Momentan sei geregelt, dass Landwirte und Grundstückseigentümer in den Poldergebieten Entschädigungen wie folgt erhalten: Alle Flächen, die in dem Polderbereich liegen, werden mit einem 20-Prozent-Ausgleich entschädigt. Im Fall einer Flutung solle es einen hundertprozentigen Ersatz geben – „für den Ernteausfall und die Wiederherstellung ihrer Ackerflächen“, wie der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber im Sommer verkündete. Laut Bürgermeister Ebermayer komme es dann aber auch zu einem Eintrag ins Grundbuch, das habe für ihn den „leichten Geschmack von Enteignung, auch wenn ich das Wort eigentlich nicht in den Mund nehmen will“. Deshalb seien die aktuellen Angebote nicht anzunehmen und von einer einvernehmlichen Regelung sei man weit entfernt.
Johannes Ebermayer wolle vor allem eines: Am Thema Hochwasserschutz, vor allem Flutpolder, dranbleiben und immer auf dem aktuellen Stand sein. „Es fühlt sich momentan so an, als würde man uns etwas überstülpen wollen. Wir kriegen was, bei dem viele Menschen um ihre Existenzen fürchten. Und ich finde, bei vier Maßnahmen auf einer Flur darf man die Solidarität infrage stellen.“
Er wünsche sich einen besseren und regelmäßigeren Austausch mit den verantwortlichen Behörden, um „miteinander Lösungen zu suchen“. Und um als Bürgermeister nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontiert zu werden.