Für Bundeswehr-Standort Dillingen kämpfen
"Wir erwarten, dass die guten Argumente für den Bundeswehrstandort Dillingen den CSU-Verteidigungsminister ebenso überzeugen werden, wie dies in den früheren Jahren erfolgreich bei SPD-Verteidigungsministern gelungen ist", sagte Hans-Jürgen Weigl. Wenn die schwarz-liberale Koalition die Wehrpflicht abschaffe, so habe dies zwangsläufig die weitere Verringerung von
"Kanzlerin Merkel hat sich von der Atom-Lobby über den Tisch ziehen lassen", meinte SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling. Dies sehe man beispielsweise an der Deckelung der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. Alle Vorstandsmitglieder begrüßten es, dass die SPD gegen die Ausschaltung des Bundesrates vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. Atomstrom sei keine "Brückentechnologie" für die nächsten 30 Jahre, da nicht zu verantworten sei, Jahrtausende strahlenden Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wie und wo dieser sicher endgelagert werden kann. Die Entsorgungsbrücke sei nämlich völlig ungelöst. Das Zwischenlager beim Kernkraftwerk Gundremmingen werde damit faktisch zum Endlager auf unbestimmte Zeit, hieß es in der Sitzung. CSU-Politiker, welche gegen das Zwischenlager in Gundremmingen seien, müssten konsequenterweise strikt gegen die Laufzeitverlängerung sein, wenn sie glaubwürdig bleiben wollten.
Auch die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschäftigten die SPD-Vorstandschaft, wobei die Bemessungsgrundlage der Bedarfsermittlung auf allerniedrigstem Niveau kritisch gesehen wurde. Die Integration von Migranten sei im Landkreis im Wesentlichen gelungen, es gebe keine Probleme mit der Bildung von Parallelgesellschaften wie in Ballungsgebieten, meinte Weigl. Integration dürfe nicht als Aufgabe der eigenen Kultur verstanden werden. Man könne jedoch erwarten, dass Zuwanderer sich in das soziale Leben der neuen Wahlheimat einbringen und sich nicht von deren Gesellschaft abgrenzen. (pm)