Unter dem Motto „dafür stehe ich mit meinem Namen“ trafen sich am Dienstagabend Politiker von neun Parteien, um sich im dicht besetzten ersten Stock des evangelischen Gemeindehauses interessierten Bürgern vorzustellen. „Das hier ist eine politische Bildungsveranstaltung, um die Menschen hinter der
Die Kandidaten haben ganz unterschiedliche Visionen der Zukunft
Den Anfang machte Roland Wegner von der V-Partei³. Mehr Rücksichtnahme, mehr Chancengerechtigkeit – allen Lebewesen gegenüber. So stellt sich Wegner die ideale nahe Zukunft vor. Andreas Becker von der ÖDP sagte, er wolle ein Land, in dem alle Kinder bis 14 Jahre gemeinsam unterrichtet werden und niemand das Tausendfache des Anderen besitze. Georg Winter, Landtagsabgeordneter der CSU, verwies auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das solle auch in Zukunft das Fundament der Gesellschaft sein, ebenso wie der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Für Joachim Elz-Fianda, Linke, war es wichtig, zukünftige Verteilungsgerechtigkeit anzusprechen. Er forderte ein solidarisches Deutschland, mit weniger Wochenarbeitszeit und verstaatlichten deutschen Banken. „Wir müssen mehr über den Tellerrand sehen“, sagte Uwe Pranghofer von der FDP. Ein Zusammenleben ohne Differenzierung und Diffamierung, eine freie Gesellschaft mit der Chance zur Selbstverwirklichung müsse das Ziel sein. Fabian Mehring von den Freien Wählern antwortete, es brauche eine ideologiefreiere Gesellschaft. Mut zum Gestalten und gesunder Menschenverstand sei nötig. Peter Emil Monz, Grüne, sagte, eine zukünftige Gesellschaft sei ohne Gleichberechtigung und hohe Umweltstandards nicht vorstellbar. Dafür brauche es staatliche Eingriffe und soziale Verteilung. „In 50 Jahren muss es mehr gesellschaftliche Partizipation geben“, sagte Rafael Hauptmann von der AfD. Er wolle mehr Basisdemokratie für das Land. Das Wichtigste sei Frieden, sagte Tobias Rief von der SPD. „In Vielfalt vereint heißt es in der europäischen Verfassung.“ Ein geeintes Europa, das sei eine gute Zukunft.
Einige Aussagen führten zu Widerspruch bei Kandidaten oder Publikum
Im zweiten Themenblock ging es um die subjektiven Maßstäbe guter Politik und wie diese auf Landesebene umgesetzt werden können. Dabei fanden sich rasch einige Schwerpunkte, die von mehreren Kandidaten geteilt wurden. Alle wollten vermehrt in den Dialog mit Bürgern treten. Politikverdrossenheit sei ein Problem, da war sich das Podium einig. Transparente Politik forderte nicht nur Monz, sondern auch Hauptmann. Es brauche mehr Streit, unterschiedliche Schwerpunkte und Kompromisse, betonte Rief. Winter stimmte ihm zu – als erfahrener Landespolitiker wisse er, wie schwer die Balance zwischen Kommunal- und Landespolitik sei. Auch Pranghofer war der Meinung, Politiker sollten vermehrt als Team arbeiten und weniger Interessen gesteuert. Elz-Fianda forderte mehr Aufklärung der Bürger, etablierte Medien würden den Menschen „das Hirn verblasen“. Geraune auf dem Podium und im Publikum folgten. Mehring pochte in seiner Antwort auf mehr Demokratie von unten nach oben und weniger Parlamentarismus. Es brauche ganz allgemein weniger Lobbypolitik, erklärte Becker. Als Wegner Wachstumskritik anbrachte und mehr Umweltbewusstsein forderte, unterbrach Monz. Mit den Grünen gebe es bereits eine Partei, die all das seit Jahren fordere und umsetze. Im Publikum gab es Unruhe, nicht alle sahen das so.
In der dritten Runde gaben die Kandidaten Auskunft darüber, welches Anliegen ihnen am wichtigsten ist. Bei Themen wie Landwirtschaft, Energieversorgung, Breitbandausbau oder Krankenhäusern gingen die Meinungen weit auseinander. Bei der Gesundheitsversorgung setzte Mehring auf die Betonung der Stärken heimischer Krankenhäuser – Winter sagte, bei der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser müsse sich in Zukunft etwas ändern. Elz-Fianda wollte die Krankenhäuser zurück in kommunale Hände führen – allerdings wies Mehring ihn darauf hin, dass sich die meisten Häuser bereits darin befinden. Hauptmann sagte, die Landespolitik müsse sich mehr um frühkindliche Bildung bemühen. Dazu gehörten mehr Erzieher. Winter entgegnete, Bayern gebe bereits jeden dritten Euro des Haushalts für Bildung aus. Einen anderen Schwerpunkt seiner Politik sah Winter in der Stärkung des regionalen ÖPNV. Nach der dritten Themenrunde stellten sich die Politiker noch Fragen aus dem Publikum. Im Anschluss an die Veranstaltung nahmen Besucher die Möglichkeit wahr, sich mit den Kandidaten persönlich zu unterhalten.