„Drei Kommunen in Schwaben erhalten über eine Million Euro an staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in einer Pressemitteilung mit. Mit dabei: der Landkreis Dillingen und die Stadt Lauingen.
„Bayernweit erhalten insgesamt 143 Kommunen für das Antragsjahr 2021 Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen. Damit leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe für unsere finanzschwächeren Gemeinden, Städte und Landkreise und eröffnen ihnen Handlungsspielräume“, wird der Minister zitiert. Die Mittel seien Teil des kommunalen Finanzausgleichs, den der Freistaat in diesem Jahr auf Spitzenniveau von rund 10,3 Milliarden Euro gehalten habe.
Im ersten Jahr erhielt Lauingen 1,8 Millionen Euro
An den Landkreis Dillingen gehen 200.000 Euro. Die Stadt Lauingen wird mit 800.000 Euro unterstützt. Die Bescheide werden aufgrund der Corona-Pandemie den Kommunen voraussichtlich Anfang Dezember übersandt, heißt es in der Pressemitteilung. „Eine gute Nachricht für die Stadt Lauingen und ein toller Erfolg von Bürgermeisterin Katja Müller und Stimmkreisabgeordnetem Georg Winter“, heißt es dazu auch in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Stadt und von Landtagsabgeordnetem Winter.
Mit den Zuweisungen der beiden Vorjahre in Höhe von 1,8 Millionen plus 2,5 Millionen Euro ergebe sich zusammen ein neuer Rekordwert von 5,1 Millionen Euro. Bürgermeisterin Müller ist glücklich, dass damit die Haushaltskonsolidierung der Stadt Lauingen fortgesetzt werden kann. Aufgrund der Corona-Krise wird der Stabilisierungsfond neue zusätzliche Bereiche mitfinanzieren müssen. Trotzdem sei es gelungen, so der Haushaltspolitiker Georg Winter, für Lauingen zum dritten Mal ein gutes Ergebnis zu erreichen. Die Bürgermeisterin, die sich die Programmaufnahme von Anfang an zum Ziel gesetzt habe, dankte Winter für seinen Einsatz.
Das sagen die Abgeordneten zur Finanzspritze
Wie der Abgeordnete weiter mitteilt, ist Lauingen die einzige Kommune in Schwaben, die Stabilisierungshilfen bekommt. Außerdem gebe es nicht viele Landkreise in Schwaben, die auf diesem Weg unterstützt werden.
„Besonders strukturschwache beziehungsweise von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen Bayerns können mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen effektiv bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Gefreut wird sich auch außerhalb der CSU über die Finanzspritze: Der Meitinger Landtagsabgeordnete Fabian Mehring (FW) teilt mit: „Insbesondere strukturell benachteiligte Gemeinden, Städte und Landkreise sind dringend auf Landesmittel angewiesen, um auch im nächsten Jahr alle nötigen Investitionen für eine gute Zukunft planen zu können. Umso erfreulicher ist es, dass im Rahmen des Finanzausgleichs erneut eine Million Euro von der Isar an die Donau fließt.“ Auch dessen Parteikollege Johann Häusler, ebenfalls Landtagsabgeordneter, teilt seine Freude mit. Und die Augsburger SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr schreibt in einer weiteren Pressemitteilung – der siebten, die unsere Redaktion zu dem Thema erreicht: „Über die Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen hinaus sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion entschiedene Maßnahmen erforderlich, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu stärken.“Entsprechende Weichenstellungen seien dringend nötig. (pm)