Hat die CSU die SPD im Lauinger Stadtrat ausgelacht? SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Stuhler findet das und äußert sein „Missfallen gegenüber dem stellvertretenden Bürgermeister Albert Kaiser“. Der verweist hingegen darauf, dass eigentlich nach der Fraktionsvorsitzendensitzung vergangene Woche alle Fragen geklärt sein sollten. „Wenn man innerhalb von vier Tagen Gedächtnisverlust hat, dann muss man mir gestatten, dass ich etwas grinse.“
Diesem Streit vorangegangen ist eine Diskussion um das große Projekt, das die Stadt Lauingen in diesem Jahr und darüber hinaus beschäftigen wird. Die Umgestaltung der Herzog-Georg-Straße, für die es eine hohe Förderung der Regierung von Schwaben geben soll, steht nicht nur hoch auf der Agenda des Stadtrates, sondern auch auf der persönlichen Agenda vieler Bürger. Das war am Dienstagabend an der auffallend gut besuchten Sitzung zu sehen.
Anfang Februar kommt ein Gutachten
Katja Müller erläuterte zuerst den aktuellen Stand. „Die Grundlagenermittlung ist jetzt abgeschlossen“, sagte die Bürgermeisterin. Ein Gutachten soll bis Anfang Februar fertig sein. „Unser Ziel ist es, dass wir so transparent wie möglich arbeiten und dass wir die Bürger so schnell wie möglich einbinden.“ Deshalb wolle die Stadt nun einen projektbezogenen Ausschuss „Umgestaltung der Herzog-Georg-Straße“ bilden. Dem Aussschuss sollen neben Vertretern der Parteien im Stadtrat auch Interessensvertreter beratend angehören. Aktuell sind hier je ein Vertreter des Arbeitskreises „Altstadt Lauingen“, der Eigentümer anliegender Immobilien, der Wirtschaftsvereinigung Lauingen und der Lauinger Wirtschaftinitiative vorgesehen. „Die Liste ist erweiterbar“, betonte Müller. Sollte sich herausstellen, dass weitere Gruppen berücksichtigt werden sollen, könne man diese noch aufnehmen. Der Ausschuss solle öffentlich tagen und in jeder Stadtratssitzung den aktuellen Stand vorstellen. Für so ein Gremium sprach sich jeder im Stadtrat aus. Doch darüber, wann der richtige Zeitpunkt wäre, folgte eine hitzige Debatte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Stuhler erklärte: „Wir finden zum jetzigen Zeitpunkt die Einrichtung von diesem Ausschuss nicht zielführend.“ Das Problem sei, dass weder Ziel noch Aufgaben des Gremiums klar seien. Außerdem gebe es keine konkrete Zeitschiene für das Projekt. Vorrangig solle man daher nach Planungsbüros suchen, die Vorentwürfe machen könnten – dann erst brauche man den Ausschuss. „Die Grundlagen müssen von Profis erarbeitet werden“, sagte Stuhler und erinnerte daran, dass man beim Verkehrskonzept „auf die Nase gefallen“ sei, weil man gedacht habe, man könne so etwas selbst planen.
Muss Lauingen die Planung EU-weit ausschreiben?
Bürgermeisterin Müller betonte, dass man parallel arbeite und der Ausschuss vorberatend tätig sei. Stadtbaumeisterin Birgitta Neurohr erklärte, dass es aktuell noch keine konkreten Vorgaben der Regierung von Schwaben gebe, wie ein Planer ausgewählt werden könne. Wegen dem Umfang des Projektes könne eine EU-weite Ausschreibung nötig sein. Es könne aber sein, dass doch eine einfachere Ausschreibung möglich ist. Man habe bereits mit Planungsbüros gesprochen, die – je nachdem, wie die Ausschreibung laufen muss – im Hintergrund bereit stünden. Und einen groben Zeitplan gebe es. Der Förderantrag soll nach aktuellem Stand im September 2019 abgegeben werden. Wenn eine EU-Ausschreibung nötig ist, sei das aber kaum zu halten. Beim Donauufer, das auch mit großer Fördersumme umgestaltet werden soll, reiche wohl wegen des geringeren Projektumfanges eine einfache Ausschreibung. Hier sei der grobe Plan, den Antrag vor der Sommerpause abzugeben.
Philipp Barfuß sagte für die FDP-Fraktion, man sei dafür, den Ausschuss direkt zu beschließen. Wichtig sei außerdem, die Bürger über die Gruppe hinaus zu beteiligen und etwa Ideen und Forderungen aus den Bürgerversammlungen, die im März und April anstehen, aufzunehmen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Hoffmann betonte: „Der Zeitdruck ist vorhanden.“ Der Ausschuss werde nun implementiert, in der nächsten Sitzung benannt und erst dann könne er tagen. Und der konkreten Planung müsse eine Sammlung von Ideen vorangehen – die sollten eventuell ja bereits in die ersten Planungen einfließen.
FW-Vorsitzender Gerhard Frieß betonte, dass der Ausschuss vorberatend tätig sei – und dass es sicher kein Fehler sei, ihn jetzt zu beschließen. „Wenn wir den Ausschuss brauchen, dann haben wir ihn.“
Die SPD berät sich in der Sitzung neu
Währenddessen beriet sich die SPD-Fraktion. Dietmar Bulling verkündete dann, dass man sich umentschieden habe. Es sei davor nicht klar gewesen, wie genau die Bürgerbeteiligung ablaufen solle und wie Bürger über das Gremium hinaus einbezogen werden könnten. Die Wortbeiträge hätten dazu geführt, dass die SPD nun mehrheitlich zustimme.
Von der den SPDlern gegenübersitzenden CSU-Fraktion war leises Gelächter zu hören, woraufhin sich Markus Stuhler in Richtung Albert Kaiser beklagte. Sich zu beraten und auch einmal von Argumenten der anderen überzeugen zu lassen, „das ist ein demokratischer Prozess“.
Bürgermeisterin Müller brachte Stuhler und Kaiser zurück zur Kernfrage. Sie betonte, dass die Bürger über das Gremium hinaus beteiligt werden, und ließ den Rat abstimmen. Letztendlich wurde der Ausschuss mit einer Gegenstimme von Stuhler beschlossen.
In der Novembersitzung standen plötzlich Fristen für die Förderung im Raum: Muss es in der Lauinger Innenstadt plötzlich schnell gehen?
Weitere Themen aus der Stadtratssitzung am Dienstag:
- Ausblick der Bürgermeisterin: Spagat zwischen Notwendigem und Finanzierbarem
- Die Lauinger Wehr hat ein TÜV-Problem