Die Debatte im Lauinger Stadtrat läuft am Dienstagabend so, wie es die meisten Beobachter im Vorfeld erwartet haben. Jetzt werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie das geplante Einkaufszentrum im Osten der Stadt haben wollen oder nicht. Dafür sprechen sich die Stadträte am Ende der Diskussion einstimmig aus.
Grüne sammelten fast 1385 gültige Unterschriften gegen das Projekt
Der erst vor wenigen Monaten gegründete Lauinger Ortsverband der Grünen hatte in einem Bürgerbegehren 1671 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt (wir berichteten). Nach der Überprüfung der Listen auf Mehrfacheintragungen und Unterschriften von Nicht-Lauingern stellt Bürgermeisterin Katja Müller (CSU) fest, dass 1385 Unterschriften gültig sind. Damit haben die Grünen ihr Ziel weit übertroffen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wären in Lauingen nur 743 Unterschriften nötig gewesen, teilt Bürgermeisterin Müller mit. Es spreche nichts dagegen, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Dort fordern die Unterzeichner, dass der Beschluss des Stadtrats für das Einkaufszentrum aufgehoben und das Bebauungsplanverfahren eingestellt wird. Die Räte hätten dieser Forderung gleich nachkommen können, dann wäre das Thema vom Tisch gewesen. Der Stadtrat will dies aber in einem Bürgerentscheid geklärt haben.
Der Todesstoß für die Innenstadt?
Engelbert Kigele, der Sprecher der Grünen, erläutert in der Sitzung die Position der Gegner. Die Hahn-Gruppe aus Bergisch Gladbach, die im Gewerbegebiet im Lauinger Osten auf einer Fläche von etwa 18000 Quadratmetern (Verkaufsfläche 3500 Quadratmeter) Handel ansiedeln will, sei ein seriöser Investor. Und auch die Architektur sei ansprechend, sagt Kigele. Das ganze Projekt zeuge aber von einem „alten Denken“. Es heiße, wenn es Lauingen nicht baue, dann werde es Dillingen errichten. Es folge der Verweis auf Gewerbesteuer-Einnahmen, ohne dass konkrete Zahlen genannt würden. Kigele weist die Argumente zurück. „Diese Investition versetzt unserer Innenstadt den Todesstoß“, warnt er. Als Erstes werde dann der CAP-Markt sterben, und danach werde der Drogerie-Markt Müller aufgeben, prophezeit der Grünen-Sprecher. Es würden 18000 Quadratmeter Fläche versiegelt, und mehr es erhöhe sich der Autoverkehr. Kigele fordert, ein attraktives Angebot in der Stadtmitte zu schaffen – und nennt dabei den Radgarten. Dort gebe es eine attraktive Fläche für einen Lebensmittelmarkt. Mit positiven Effekten für Müller, Mode Gmeinder und die Innenstadt.
Alle sind für den Bürgerentscheid
SPD-Fraktionschef Markus Stuhler sagt, die Sozialdemokraten werden so abstimmen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Die Lauinger Bevölkerung solle selbst entscheiden, ob sie solch ein Projekt will oder nicht. Es sei aber nicht zielführend, jetzt zu sagen, dass mit dem Bau eines Einkaufszentrums einige Geschäfte in der Innenstadt schließen würden. Stuhler weist auf die Vorteile des Projekts, gesteht aber auch zu: „Ja, wir brauchen Investitionen (auch) in der Innenstadt.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Hoffmann sagt, für die Christsozialen hätten von Anfang an die Nachteile des Projekts überwogen. In den Märkten des geplanten Albertus-Parks würden innenstadtrelevante Sortimente angesiedelt. Lauingen brauche nicht unbedingt einen achten Supermarkt. Dennoch sei er dagegen, den Forderungen des Bürgerbegehrens zu entsprechen. Vielmehr solle „basisdemokratisch“ die Meinung der Bürger abgefragt werden. Ähnlich argumentiert Gerhard Frieß (FW). 1385 Unterschriften könnten nicht einfach ignoriert werden. Anfangs habe der Stadtrat in diesem Gebiet einen Baumarkt haben wollen. Und da habe es geheißen, eine Ansiedlung funktioniere nur mit einem Lebensmittelmarkt. Und dann sei auf einmal der Baumarkt gestrichen worden.
Lauinger sollen die "Demokratiechance" nutzen
FDP-Fraktionschefin Claudia Stocker spricht sich ebenfalls für einen Bürgerentscheid aus. „Ich hoffe, dass die Lauinger diese Demokratiechance nutzen“, sagt Stocker. Sie hoffe, dass möglichst viele Lauinger zur Wahl gehen.
Die Abstimmung hätte die Stadt gerne auf den 15. März gelegt, den Tag der Kommunalwahl, wie Bürgermeisterin Müller erläutert. Das sei aber nicht möglich, ein Bürgerentscheid darf nicht mit der Kommunalwahl zusammenfallen. Der Stadtrat beschließt schließlich einstimmig, dass der Bürgerentscheid zum Einkaufszentrum am Sonntag, 1. März, stattfinden wird. Abstimmungsleiter ist kraft ihres Amtes Bürgermeisterin Katja Müller. Als stellvertretenden Wahlleiter wählen die Stadträte Geschäftsleiter Martin Winkler.
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