Vor gut einem Monat wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Im Nachbarlandkreis Donau-Ries führte das dazu, dass viel mehr Verkehrsteilnehmer wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorübergehend ihren Führerschein abgeben müssen oder sich – weil sie verbotenerweise auf Gehsteigen parken – ein saftiges Bußgeld einhandeln. Dies zeigt eine erste Bilanz der Polizei. Doch wie sieht es im Landkreis Dillingen aus?
Ende April trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Die Verkehrspolizei-Inspektion (VPI) Donauwörth hat verschiedene Daten für den Landkreis Dillingen zusammengefasst. Leiter Ludwig Zausinger erklärt, mit in Kraft treten des neuen Kataloges habe man sich schnell umstellen müssen. Seit dem 28. April jedoch wende man die neuen Richtlinien an, die inzwischen durch die Rückzieher-Gedanken von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für Diskussionen sorgen. Die VPI ist auch im Landkreis Dillingen unter anderem für die Geschwindigkeitsüberwachung, vor allem auf Bundesstraßen, zuständig.
Die Neuerung, die für Wirbel sorgt, ist Folgende: Ist ein Verkehrsteilnehmer innerorts mindestens 21 Stundenkilometer zu schnell, gibt es ein einmonatiges Fahrverbot. Vorher drohte dieses erst ab 31 zu viel auf dem Tacho. Außerorts ist das Fahrverbot ab 26 „Sachen“ zu viel fällig (vorher 41) – und zwar bereits beim ersten Mal. Dessen müssten sich die Auto- und Motorradfahrer bewusst sein, mahnt der Erste Hauptkommissar. Der weiß aus Erfahrung: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die können wir nur über ein Fahrverbot disziplinieren.“ Viele Verkehrsteilnehmer scheinen die verschärften Regeln aber nicht zu kennen beziehungsweise zu ignorieren. Dies zeigen einige aktuelle Zahlen der Verkehrspolizei.
Für den Landkreis Dillingen hat Zausinger die Corona-Kernzeit vom 1. April bis 25. Mai mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verglichen und die vier Wochen vor Einführung des neuen Bußgeldkataloges und danach. „Durch die coronabedingte Schließung der Schulen und Kindergärten haben wir in dieser Zeit hauptsächlich auf Bundes- und Staatsstraßen gemessen.“
Vom 1. Januar bis 25. Mai 2019 wurden 88 Messungen durchgeführt. Dabei wurden 1915 Verwarnungen ausgesprochen, 664 Anzeigen gestellt und 53 Fahrverbote erteilt. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es bei 64 Messungen 1061 Verwarnungen, 390 Anzeigen und 54 Fahrverbote.
Vom 1. April bis 25. Mai 2019 wurden bei 19 Messungen 774 Verwarnungen, 312 Anzeigen und 27 Fahrverbote ausgesprochen. Im Corona-Zeitraum dieses Jahr, also wieder vom 1. April bis zum 25. Mai, fanden 21 Messungen statt. Dabei gab es 370 Verwarnungen, 178 Anzeigen und 39 Fahrverbote.
In den vier Wochen vor dem 28. April dieses Jahres, als die Novelle der Straßenverkehrsordnung noch nicht galt, wurden bei acht Messungen insgesamt 251 Verwarnungen, 97 Anzeigen und elf Fahrverbote erteilt oder ausgesprochen. In den vier Wochen danach, also vom 28. April bis zum 25. Mai, waren es bei 14 Messungen 126 Verwarnungen, 82 Anzeigen und 28 Fahrverbote.
„Der neue Bußgeldkatalog führte im Landkreis Dillingen nicht zu eklatanten Steigerungen von Fahrverboten, weder in der Gesamtbetrachtung noch an einzelnen Messpunkten, wie dies beispielsweise im Landkreis Donau-Ries der Fall ist“, fasst Zausinger die Ergebnisse zusammen. Doch zeige der Vergleich auch, dass „wir meiner Einschätzung nach in Zukunft etwa beim Zwei- bis Dreifachen der bisherigen Fahrverbotszahlen liegen“. Was die Geschwindigkeit anbelangt, liegen die Problemstrecken im Landkreis Dillingen punktuell eher im Bereich der Staats- und Kreisstraßen, jedoch trotz einzelner Raser nicht auf der B16.
Besonders herausragende Strecken im Kreis sind laut Zausinger: Die Staatsstraße 2382 bei Wertingen zwischen Hohenreichen und Possenried, wo aufgrund schlechter Fahrbahnverhältnisse Tempo 70 gilt. „Wir haben dort seit mehreren Jahren hohe Beanstandungsquoten über neun Prozent mit Spitzen bis 122 Stundenkilometern.“
Auf der Staatsstraße 2212 bei Lutzingen, wo im Kreuzungsbereich 70 gilt, gibt es seit mehreren Jahren Beanstandungsquoten zwischen fünf und acht Prozent mit Spitzen bis 161 Stundenkilometern und mehreren Fahrzeugen, die 140 Stundenkilometer schnell waren.
Auf der Kreisstraße DLG 12 bei Gundelfingen, Richtung Peterswörth/B16 gilt wegen der Anbindung des Industriegebietes ebenfalls die Höchstgeschwindigkeit 70. „Wir haben dort erstmalig am 21. April dieses Jahres gemessen und sind, wegen der hohen Beanstandungsquote von über 17 Prozent – der Tagesschnellste lag bei 113 Stundenkilometern, fast ein wenig erschrocken“, berichtet Zausinger. Bei einer Folgemessung im Mai habe sich das Ergebnis nicht bestätigt, die Quote lag unter drei Prozent. „Ich denke, wir müssen diese Örtlichkeit trotzdem weiter im Auge behalten.“ Das Hauptaugenmerk der Donauwörther Verkehrspolizei im Landkreis Dillingen liege gleichwohl auf der B16. Dort stehen mehrere Messstellen. Bei Höchstädt wurde eine Spitzengeschwindigkeit von Tempo 146 (Beanstandungsquote 3,6 Prozent) gemessen, bei Dillingen 179 km/h (Quote 8,6 Prozent) und bei Gundelfingen bei 167 km/h (Quote: 5,9 Prozent).
Ernst Öxler, Sachbearbeiter Verkehr der Polizei in Dillingen, vermutet, dass Autofahrer vor allem auf die Erhöhungen des Bußgelds bei Geschwindigkeitsübertretungen reagieren, aus Angst vor einem Fahrverbot. Doch nicht nur Rasern drohen höhere Strafen, sondern auch Falschparkern. Autofahrer, so hat der Polizeihauptkommissar festgestellt, stehen vor allem oft dort verkehrt ihren Wagen ab, wo sie nur kurz halten; also etwa bei Banken, Apotheken, Schulen oder Kindergärten. Wenn dann Fußgänger nicht auf dem Gehweg weiterkommen und eventuell sogar auf die Straße ausweichen müssen, sei die Gefahr besonders groß. Allein das Halten auf Geh- und Radwegen kostet Autofahrer jetzt 50 Euro. Steigt der Fahrer aus, sind es 55 Euro. Wird durch das Auto jemand auf dem Weg behindert, kann es schnell richtig teuer werden: Dann drohen eine Anzeige mit 70 Euro Bußgeld – plus 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr plus ein Punkt in Flensburg. Für den, der länger als eine Stunde oder gegen die Fahrtrichtung auf dem Gehweg parke, werde es noch kostspieliger.
Doch Öxler sieht nicht nur Autofahrer in der Pflicht. In den Innenstädten sieht er auch viele Fahrradfahrer, die auf Gehwegen unterwegs sind. „Auch dieses Verhalten wird jetzt mit 55 Euro beanstandet.“ Es wird dann immer teurer: bei Behinderung fallen 70 Euro an, bei Gefährdung 80 Euro und bei einem Unfall bis zu 100 Euro. Allerdings gibt es keinen Punkt. „Ausreden von Radlern, dass es für sie sicherer ist, auf dem Gehweg zu fahren, kann man nicht gelten lassen“, betont der Fachmann. Der Gehweg sei einzig und allein für Fußgänger vorgesehen, außer er ist durch Verkehrszeichen bei ausreichend breiten Gehwegen für den Radweg freigegeben.
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