Wann können wir mit einer höheren Frequenz bei der Veröffentlichung der Corona-Zahlen auf Gemeindeebene rechnen?
Peter Hurler: Insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen werden wir auch zukünftig an der Veröffentlichung der Corona-Zahlen bezogen auf Gemeindeebene einmal pro Monat festhalten. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie trägt die Vermeidung von Kontakten und die konsequente Einhaltung der Hygieneregeln (Abstand halten, Maske tragen, Hände waschen) bei. Die Veröffentlichung der gemeindebezogenen Daten hingegen leistet keinen Beitrag zu einem besseren Infektionsschutz. Vielmehr sind wir mit Blick auf die Vielzahl kleiner Gemeinden im Landkreis angehalten, auf den Datenschutz im Besonderen zu achten.
Wäre es denn nicht auch gesundheitsfördernd, wenn man einen möglichen Hotspot vermeiden könnte?
Peter Hurler: Das Landratsamt Dillingen informiert die Öffentlichkeit grundsätzlich zeitnah und regelmäßig über Hotspotausbrüche, beispielsweise in Pflegeheimen oder Schulen. Deshalb könnte die Bevölkerung aus einer zeitlich enger getakteten Mitteilung über gemeindebezogene Zahlen keine zusätzlichen Informationen zum Infektionsgeschehen im Landkreis oder einzelnen Kommunen gewinnen.
Warum in anderen Kreisen anders mit den Daten verfahren werden kann als im Kreis Dillingen
Warum beruft sich im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen (siehe Landkreis Augsburg) unser Landkreis auf das Thema Datenschutz?
Peter Hurler: Nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Maßgaben muss sich eine Veröffentlichung daran orientieren, dass das Risiko einer Rekonstruktion des Personenbezugs möglichst vermieden oder zumindest minimiert wird. Hierbei spielen die Einwohnerzahl der Gemeinde, die Anzahl der Fälle in der Gemeinde und der Aktualisierungszeitraum eine maßgebliche Rolle. Vor diesem Hintergrund hat der Landesdatenschutzbeauftragte für Bayern die Grenze für eine tagesaktuelle Veröffentlichung von gemeindebezogenen Fallzahlen bei 10.000 Einwohnern gezogen. Bei Kommunen, die unter dieser Grenze liegen, müssen daher aus datenschutzrechtlichen Gründen wesentlich längere Zeiträume gewählt werden, um einer Individualisierung und Identifizierung vorzubeugen. Vor dem Hintergrund, dass es im Landkreis 27 Städte und Gemeinden gibt, von denen 24 wesentlich weniger als 10000 Einwohner haben (insbesondere 16 Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern und davon zwölf mit weniger als 1500 Einwohnern) und in diesen kleinen Gemeinden die Fallzahlen ganz überwiegend noch sehr gering sind, haben wir uns bei den gemeindebezogenen Fallzahlen für einen monatlichen Turnus entschieden, um das Risiko eines Personenbezugs durch Deanonymisierung und nachträgliche individuelle Zuordnung möglichst auszuschließen. Soweit sich in anderen Landkreisen die Gemeindestruktur anders darstellt, ist dort auch eine andere Handhabung des Datenschutzes möglich.
Warum gilt dieser Datenschutz für die Landkreisbürger, die leben, aber nicht für Menschen im Heim, die an Corona sterben? Von denen erfahren wir auch Alter, Geschlecht und Wohnort.
Peter Hurler: Soweit bei Todesfällen neben der Altersklasse und dem Geschlecht auch die Einrichtung genannt wird, ist dies datenschutzrechtlich vertretbar, da die Einrichtung bereits als Hotspot veröffentlicht wurde.
Wie geht es mit dem Impfen im Landkreis Dillingen weiter?
Wie ist der aktuelle Impfstand diese Woche im Kreis Dillingen: Wer wird wo von wem geimpft und wie viele?
Peter Hurler: Bis einschließlich Montag, 11. Januar, wurden seit Start der Impfung im Landkreis Dillingen am 27. Dezember 2020 insgesamt 1500 Impfungen verabreicht. Dabei wurden in erster Linie die Bewohner der Pflege- und Senioreneinrichtungen sowie das Personal berücksichtigt. Ebenso wurde bereits Personal der Intensivstationen, der Notaufnahmen und der Covid-Station der beiden Kreisklinken geimpft. Weitere rund 750 Impfdosen werden im Verlauf der Woche insbesondere an Bewohner und Personal weiterer Senioreneinrichtungen im Kreis verabreicht. Am Samstag, 16. Januar, wird die letzte Pflege- und Senioreneinrichtung im Landkreis von den mobilen Impfteams angefahren, um dort alle impfwilligen Personen mit der Erstimpfung zu versorgen. Am Montag, 18. Januar, wird im Landkreis Dillingen mit der Verabreichung der ersten Zweitimpfungen begonnen.
Ist es Zufall, dass die Corona-Zahlen für den Landkreis Dillingen immer am Mittwoch am höchsten sind? Und sind die Zahlen nach den vielen Feiertagen jetzt wieder auf dem aktuellen Stand, oder wird da noch etwas nachgereicht werden?
Peter Hurler: Im Gesundheitsamt Dillingen werden alle neu gemeldeten Fälle an jedem Tag, auch an Sonn- und Feiertagen, durch die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes kontaktiert und täglich an das RKI weitergemeldet. Es gibt somit keinen Meldeverzug im Landkreis Dillingen. Sonntags und montags werden unter anderem deshalb weniger Fälle gemeldet, weil Samstag und Sonntag viel weniger getestet wird.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Transparenz ist wichtig
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