Wir sollen Abstand halten und uns mit niemandem treffen, damit die Corona-Fallzahlen weiter sinken. Dennoch tagen die kommunalen Gremien wie Gemeinde- oder Stadträte. „Die körperliche Anwesenheit für rechtsgültige Beschlüsse ist in der Gemeindeordnung vorgeschrieben“, erklärt Tobias Steinwinter, Vorsitzender des Gemeindetages. Selbst ein geplanter privater Carport kann für einen Sitzungstermin reichen, denn: Für Bauvorhaben gelten Fristen.
Ansonsten wird dem Antrag automatisch zugestimmt
Berät der Bauausschuss oder der Gemeinderat nicht rechtzeitig darüber, dann wird dem Antrag automatisch zugestimmt. Die Sitzungen der kommunalen Gremien seien nicht durch die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeschränkt. „Die Gemeinden müssen – gerade auch in so einer Ausnahmesituation handlungsfähig bleiben. Der Bürger muss sich darauf verlassen können“, erklärt Steinwinter. Er selbst ist Bürgermeister in Zöschingen. Dort fand heuer noch gar keine Sitzung statt, einfach, weil nichts anstand.
In Höchstädt gab es am Montag folgende Themen: Wo können zusätzliche Krippenplätze in der Stadt angeboten oder neu geschaffen werden? Und wie sieht der Neubau einer Erschließungsstraße für die Firma Grünbeck – inklusive Geh- und Radweg – aus? Das waren nur zwei Fragen, die sich Höchstädts Bürgermeister Gerrit Maneth und sein Gremium gestellt haben. Wichtige Themen, die gemeinsam in einer Sitzung geklärt werden sollen und an der die Bürger auch teilnehmen können, wie Maneth betont. „Nachdem wir in der Stadt viele Projekte am Laufen haben und diese auch weiterverfolgt werden müssen, halten wir unsere Stadtratssitzungen ab“, sagt Maneth.
Die Sitzungen werden straffer geplant
Die Sitzungen, so der Höchstädter Rathauschef, werden seit Monaten anders, vor allem straffer geplant. Er erklärt: „Im Vorfeld finden verstärkt Abstimmungen, auch über Videokonferenzen, statt. So wollen wir lange Diskussionen vermeiden.“ Damit dies auch zeitlich möglich sei, beginnen die Stadtratssitzungen statt wie gewohnt um 19 Uhr nun immer eine Stunde früher. Damit im Zweifel, vor allem für Zuhörer, die Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden können. Zudem, so Gerrit Maneth weiter, finden die Stadtratssitzungen seit Monaten in der Nordschwabenhalle mit ausreichendem Abstand statt. „Und es gilt Maskenpflicht während der kompletten Dauer der Sitzung. Stehen Ausschuss-Sitzungen im Sitzungssaal im Rathaus an, muss der Mundschutz laut Maneth auch während des Sprechens aufbehalten werden.
Der Höchstädter Bürgermeister erklärt, dass seit der vergangenen Kommunalwahl – unabhängig von Corona – die Ausschüsse der Stadt so strukturiert wurden, dass sie mehr Entscheidungsgewalt haben. Zusätzlich gebe es verschiedene Projektteams, die sich aktuell verstärkt online absprechen. So sei es möglich gewesen, dass im Oktober eine Stadtratssitzung ersatzlos ausgefallen sei. „Der Inzidenzwert war zu diesem Zeitpunkt sehr hoch. Die Themen waren nicht ganz so brisant und konnten gut auf die Ausschüsse verteilt werden“, so Maneth.
Sein Bürgermeister-Kollege in Lutzingen, Christian Weber, sieht es ähnlich. Er hält alle Gemeinderatssitzungen öffentlich im Bürgerhaus ab. Einmal im Monat trifft sich das Gremium. Denn: „Wir haben den Vorteil, dass wir eine kleine Gruppe mit nur neun Personen sind. Jeder hat im Saal einen eigenen Tisch und jeder trägt eine Maske. Wir haben als Gemeinde eine Vorbildfunktion und der werden wir gerecht“, sagt Weber. Während der Pandemie sei in Lutzingen keine Sitzung abgesagt worden, einzig die Bürgersprechstunden finden derzeit nicht statt.
In Lauingen hatte man sich schon bei der konstituierenden Sitzung im vergangenen Jahr überlegt, ob es wirklich jede Stadtratssitzung braucht. Die Idee, so Bürgermeisterin Katja Müller, war, die Ausschüsse zu stärken und dort mehr Raum für Debatten zu schaffen. In den Ausschüssen säßen diejenigen, die in die Themen eingearbeitet sind. Die Pläne sind Müller zufolge aber verworfen worden – auch, um den Informationsfluss zwischen den Stadträten einfach zu halten.
Für die Stadtratssitzungen haben die Lauinger die Schutzmaßnahmen hochgefahren: Neben Desinfektionsmittel, Maskenpflicht, Lüftungsanlage, Abstand und Kontaktzetteln für Besucher bekommen die Stadträte etwa Plastiktüten mit denen sie das Mikrofon greifen können. Müller selbst fände auch eine FFP2-Maskenpflicht nicht verkehrt, diese könne sie aber nicht anordnen. „Das muss von weiter oben kommen.“
In Wertingen stehen kontroverse Themen auf der Tagesordnung
Anders in Wertingen: Bei der am Mittwoch stattfindenden Stadtratssitzung gilt sowohl für Stadträte und Verwaltungsmitglieder als auch für die Zuschauer eine Tragepflicht von FFP2-Masken. Auf der Tagesordnung stehen kontroverse Themen, auch rund um den geplanten Turmbau am Krankenhaus (wir berichteten). Diese seien alle termingebunden und könnten nicht vertagt werden. In der Wertinger Stadthalle ist zwar vergleichsweise viel Platz, dennoch müsse genau darauf geachtet werden, dass die Abstände von anderthalb Metern eingehalten werden können, sagt Geschäftsführer Dieter Nägele. Sollte das nicht möglich sein, müssten Besucher abgewiesen werden, entsprechendes Personal stehe bereit.
Im Vorfeld hat auch Nägele Rücksprache mit den Fraktionen gehalten und gebeten, die Wortbeiträge zu den Themen zu bündeln, um die Stadtratssitzung nicht „unnötig in die Länge zu ziehen“. Die im nahen Emersacker praktizierte Lösung, die Sitzungen per Livestream zu übertragen, hält er für Wertingen nicht für praktikabel – und in Sachen Datenschutz für bedenklich. Seiner Einschätzung nach bräuchte es für eine solche Liveschalte in den Stadtrat die Zustimmung jedes einzelnen Stadtrats und jedes teilnehmenden Verwaltungsmitgliedes. Die oft deaktivierten Kameras in Internet-Konferenzen sind für ihn ein Hinweis darauf, dass viele Teilnehmer eine solche Einwilligung nur ungern erteilen würden.
Aber müssen in diesen Zeiten auch die Rathäuser komplett besetzt sein? Tobias Steinwinter ist nicht nur Bürgermeister in Zöschingen, sondern arbeitet auch in der Verwaltung in Wittislingen. Vielen Kollegen im Kreis werde Homeoffice angeboten, teils komplett, teils tageweise, teils in Wechsel mit den Kollegen. In der VG Syrgenstein könne jeder Mitarbeiter der Verwaltung online auf seinen eigenen Arbeitsplatz zugreifen, egal, von wo aus. „Aber für die Wasser- und Abwasserrechnungen, die gerade erstellt werden, tut es der kleine Drucker daheim halt nicht. Da muss man ins Rathaus kommen.“ Der Zöschinger Rathauschef findet: „Wir kriegen teils den Frust, den Ärger und die Hilflosigkeit unserer Bürger zu spüren. Das ist auch gut so, denn wir fühlen uns ihnen verpflichtet. Deswegen sind wir systemrelevant. Deswegen tagen wir auch weiterhin öffentlich.“
Gundelfingens Geschäftsstellenleiter Heinz Gerhards gibt zur Situation in der Gärtnerstadt Auskunft: „Wir achten darauf, dass wir die Sitzungen so kurz wie möglich halten.“ Eine Videokonferenz der Stadträte zur Vorbesprechung und Diskussion der anfallenden Tagesordnungspunkte, wie sie bei anderen Kommunen stattfindet, gibt es in Gundelfingen dagegen nicht. Gerhards sagt: „Wir machen Videokonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden – und wollen bei unserem bisher bewährten System bleiben und weiterhin in der Brenzhalle zusammenkommen.“ Die Sitzungen finden auch weiterhin öffentlich statt. Ab sofort wird es aber eine FFP2-Masken-Pflicht geben.
Dillingen nutzt in dieser Pandemie die digitalen Möglichkeiten, wo immer es möglich ist. „Oberbürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung und externe Partner kommunizieren seit Monaten nahezu ausschließlich über Telefon und Videokonferenzen“, informiert der Sprecher der Stadtverwaltung, Jan Koenen. Ebenso beraten auch der Stadtrat, die Ausschüsse sowie Gremien wie der Ältestenrat und die Fraktionen verstärkt auf diesem Weg. Dies hat dazu geführt, dass die zurückliegenden Stadtratssitzungen angesichts der Online-Vorberatungen oft nur zehn Minuten lang gedauert haben. Oberbürgermeister Frank Kunz sagt: „Wir würden uns alle wünschen, wir könnten so bald wie möglich wieder intensiver in Präsenz tagen. Bis das Infektionsgeschehen dies wieder zulässt, gehen wir aber geschlossen und mit Überzeugung diesen Weg.“
In Dillingen können bis zu 50 Prozent der Verwaltungsbeschäftigten ins Home-Office
Auch Dillingen hat das Thema Homeoffice forciert. Zwar sei in Tätigkeitsbereichen wie etwa im Bauhof oder den Kitas weiterhin Präsenz gefragt. Vor allem in der Verwaltung sei Arbeit von daheim aber häufig möglich. Bereits seit März 2020 biete die Stadt ihren Mitarbeitern im Rathaus diese Möglichkeit in Abstimmung mit der Personalvertretung an. Dillingen habe die Kapazität für Heimarbeitsplätze Schritt für Schritt ausgebaut und viele zusätzliche Notebooks und Software-Lizenzen beschafft. „So können aktuell – je nach Abteilung – bis zu 50 Prozent der Verwaltungsbeschäftigten die Möglichkeiten des Homeoffice nutzen“, informiert Kunz.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Lesen Sie auch weitere Artikel: Der neue Höchstädter AWO-Heimleiter ist jetzt Corona-Krisenmanager Corona sorgt für Finanzloch im Dillinger Etat