Es ist ein in der Geschichte des Freistaates bislang einmaliger Vorgang: ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags. Trotz der Einmaligkeit war das Interesse daran im Landkreis Dillingen nicht besonders hoch. Laut dem vorläufigen Endergebnis, das am Donnerstag gegen Mittag vorlag, haben sich 1511 Frauen und Männer eingetragen und das Volksbegehren unterstützt. Das entspricht etwa 2,08 Prozent der Stimmberechtigten im Landkreis.
In Holzheim gibt es landkreisweit die meisten Unterstützer des Volksbegehrens
Auch bayernweit scheiterte der Vorstoß. Wie der Landeswahlleiter bekannt gab, haben sich im Freistaat insgesamt nur gut 204.000 Menschen in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern eingetragen – eine Million wären nötig gewesen. Somit steht fest, dass im Freistaat nicht in einem Volksentscheid darüber befunden wird, ob der Landtag aufgelöst wird und dann Neuwahlen stattfinden.
In keiner Stadt und keiner Gemeinde im Landkreis Dillingen war die Zahl der Unterschriften außerordentlich hoch. Die meisten Unterstützer für die Forderung nach einer Auflösung des Bayerischen Landtages gibt es in Holzheim (vier Prozent) und in Buttenwiesen (3,4 Prozent). Am wenigsten konnten sich die Bürgerinnen und Bürger aus Bächingen mit dem Volksbegehren anfreunden. Hier trugen sich nur 0,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Listen ein.
Diese Zahlen zeigen, das das Interesse im Landkreis für diesen Vorstoß nicht groß war. Diesen Eindruck hatte auch der Kreisvorsitzende des bayerischen Gemeindetages Tobias Steinwinter. Sowohl im Kreise der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen als auch am Stammtisch sei das Volksbegehren kaum Thema gewesen. Falls Steinwinter doch einmal auf den Entscheid angesprochen wurde, war es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine Auflösung nicht die Abberufung des Landtages bedeuten würden, sondern Neuwahlen zur Folge hätten.
Dieser Umstand ist das Kuriose an dem Volksbegehren: Im Erfolgsfall hätte es nur dazu geführt, dass etwa ein Jahr früher als geplant ein neuer Landtag gewählt werden müsste. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Fristen, die zwischen Volksbegehren, Vorlage im Landtag, Volksentscheid und der Festsetzung eines Wahltermins liegen.
Der Kreisvorsitzende der Basis bezeichnet das Ergebnis des Volksbegehrens als gut
Dieser Umstand war auch Erich Maurer bewusst. Er ist Kreisvorsitzender der Basis und erklärt, dass es bei dem Vorstoß vor allem darum gegangen sei, dass es künftig mehr „direkte Demokratie“ geben soll und die Leute für das Thema sensibilisiert werden. Maurer sagt, dass die Basis das Volksbegehren nicht initiiert, aber unterstützt hätte. Das Ergebnis von 2,08 Prozent im Landkreis empfindet er als „gut“. Auf die Frage, ob nicht auch Querdenker diese Initiative unterstützt hätten, erwidert Maurer, dass viele Gruppierungen, zum Beispiel auch Unternehmergruppen und andere Parteien die Initiative unterstützt hätten und es nicht um Personen gehen sollte, sondern um Inhalte. Die Initiatoren seien „engagierte, politische Vordenker“. Diese wollen ebenso wie die Basis mehr Basisdemokratie nach dem Vorbild der Schweiz. Es gäbe eben Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen „unverhältnismäßige und rechtswidrige Regierungsmaßnahmen mit demokratischen Mitteln“ erwehren. Das späte Urteil des höchsten Bayerischen Gerichts zur rechtswidrigen Ausgangssperre zeige, dass dies nötig sei.“
Die geforderten Neuwahlen hätten laut Johann Häusler eine dreistellige Millionensumme gekostet
Etwas anders schätzte die Regierung die Initiatoren des Volksbegehrens ein. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte einmal im Rundfunk erläutert, dass die Betreiber des Volksbegehrens „ganz eindeutig“ aus der sogenannten „Querdenker“-Szene kämen. Diese Einschätzung teilt auch Johann Häusler von den Freien Wählern. Häusler gehört den 205 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags an, die hätten abberufen werden sollen. Er ist der Meinung, dieser Vorstoß sei von ganz recht außen gekommen. Das Ergebnis, das das Volksbegehren im Kreis Dillingen erzielt, hält er für keine Besonderheit, da es im bayernweiten Durchschnitt liege. Er betont, dass die geforderten Neuwahlen eine dreistellige Millionensumme gekostet hätten. Dabei wären am Ende vermutlich 80 Prozent der derzeitigen Mitglieder des Landesparlamentes wiedergewählt worden. Dennoch halte er viel von plebiszitären Elementen in der politischen Entscheidungsfindung. Volks- oder Bürgerbegehren würde eine direkte demokratische Abstimmung ermöglichen. Und immerhin seien einige Volksbegehren erfolgreich gewesen, angefangen von „Rettet über die Bienen“ über die Abschaffung des Senats bis hin zum Rauchverbot in Bayern.
Laut demCSU-Landtagsabgeordneten Georg Winter (CSU) sei auf den Gängen des hohen Hauses in München das Volksbegehren kein großes Thema gewesen. Allerdings sei derzeit die Kommunikation unter den Abgeordneten durch die Masken und Plexiglasscheiben am Platz eingeschränkt. Das beherrschende Thema seien eher die Veränderungen, die in Berlin nach der Bundestagswahl anstehen. Dabei gehe es viele offene Fragen, wie beispielsweise welche Schwerpunkte es künftig geben wird.
Winter hatte zwar gehofft, dass das Volksbegehren nicht erfolgreich sein werde. Dennoch betonte er, dass man bei solchen Abstimmungen den Ausgang nur schwer abschätzen könne. So habe es bei Volks- oder auch bei Bürgerbegehren immer mal wieder Überraschungen gegeben. Er weiß, dass in der Coronazeit einige Menschen Negativerlebnisse mit Behörden oder mit den Vorgaben und Regelungen hatten. „Das ist schon Potenzial für Protest“, sagt er. Deshalb sei er dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema genau abgewogen hätten. Von einer anderen Seite aus betrachtete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die ganze Sache. Sie sagte, es sei schon absurd gewesen, zu behaupten, es gäbe keine Mitsprache des Volkes, wenn die Initiatoren sich genau dieses Mittels bedient hätten.