Das größte Problem des Haushaltes 2019 sei, „kurz gesagt, dass er kein Problem löst“, sagte Fraktionsvorsitzender Johann Popp. Dabei sei die Umlagekraft so hoch gestiegen. Und mit 15,9 Millionen Euro (drei Millionen Euro mehr als 2018) werde auch mehr investiert. Doch die neuen großen Herausforderungen, die weitergehende Sanierung des Sailer-Gymnasiums und der Berufsschule Höchstädt, seien allesamt nicht berücksichtigt. Beide Maßnahmen hätten, „vorsichtig geschätzt“, ein Volumen von rund 15 Millionen Euro. Hinzu kämen die Berufsschule Lauingen und das sanierungsbedürftige Schwimmbad Wertingen. Der Kreis schiebe einen „Berg an Investitionen vor sich her“. Und die weitere Perspektive sei auch nicht gut. Sowohl bei der Höhe der Kreisumlage liege der Kreis Dillingen mit 49,75 Prozentpunkten in Schwaben „einsam an der Spitze“, als auch mit einer Verschuldung, die Popp mit Kernhaushalt, Nahwärmeversorgung Lauingen und Kommunalunternehmen auf 50,7 Millionen Euro bezifferte. Doch weil der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 1,3 Millionen Euro für die teilweise Tilgung des nächsten Krankenhausdefizites verwendet und eine Rücklage in Höhe von zwei Millionen Euro gebildet wird, stimmte die CSU-Fraktion zu.
Wolfgang Konle: "Grandiose Entwicklung der Umlagekraft"
Dass es der Wirtschaftskraft der 27 Landkreiskommunen zu verdanken sei, dass die Umlagekraft derart gestiegen ist, betonte Fraktionsvorsitzender Bernd Nicklaser. Dann sprach er das „magische Dreieck“ von Investitionen, Schuldentilgung und Kreisumlage an: Unter den Investitionen in Höhe von 15,9 Millionen Euro sei die Erweiterung und Sanierung des Landratsamtes mit 3,4 Millionen Euro der größte Posten. Die Schulden des Kernhaushaltes seien von 39,14 Millionen Euro (2011) um inzwischen elf Millionen Euro gesunken. Wenn man wie bislang die Schulden des Landkreises weiter um eine Million Euro pro Jahr senken will, sei es angesichts der Investitionen gar nicht möglich, die Kreisumlage zu ändern.
Über die „grandiose Entwicklung der Umlagekraft“ freute sich auch der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Konle. Den Sozialdemokraten sei vor allem aufgefallen, dass die Fallzahlen bei der Jugend- und Sozialhilfe und bei den Hartz-IV-Leistungen steigen und damit die Mehrausgaben. Dem müsse die Politik entgegenwirken. Der Haushalt weise insgesamt in die richtige Richtung. Konle fragte, ob beide Hallenbäder in Wertingen und Lauingen und die Kreissporthalle in Gundelfingen unbedingt in der Trägerschaft des Landkreises verbleiben müssen und wie jährliche Unterhaltskosten dafür in Höhe von fast einer halben Million Euro sinken könnten.
Georg Barfuß appelliert für mehr Barrierefreiheit
Von einer Investitionspause könne bei 15,9 Millionen Euro keine Rede sein, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Klingler. Und im Investitionsplan sei sowohl für das Sailer-Gymnasium (1,7 Millionen Euro) als auch für die Berufsschule Höchstädt (500.000 Euro) Geld eingestellt. Doch Klinger erinnerte auch daran, dass bereits im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zurückgestellt wurden. „Wir hatten damals schon davor gewarnt.“ Trotz gebildeter Rücklagen werde man in den Folgejahren umso heftiger für diese Investitionen kämpfen müssen.
Georg Barfuß befand den Haushalt 2018 als gut. Und appellierte, es müssten mehr Einrichtungen barrierefrei sein. Wie den Denkmalpreis des Landkreises könnten auch Umbaumaßnahmen etwa für barrierefreie Zugänge vom Kreis gefördert werden, schlug er vor. Außerdem könnte auch eines der Hallenbäder entsprechend umgebaut werden. Er selbst werde 2020 nicht mehr bei der Wahl antreten und will bis dahin auch nicht mehr im Rollstuhl sitzen müssen, sondern gehen können.
Thomas Häußler: "Da kommen sicher riesige Kosten auf uns zu."
Wie auch schon einige Vorredner warnte Thomas Häußler davor, dass die Umlagekraft 2020 wohl um knapp fünf Prozent sinkt. Im besten Fall hätte man dann soviel Geld wie dieses Jahr – und dazu die beiden Großbaustellen. „Da kommen sicher riesige Kosten auf uns zu. Wie wollen wir das alles schaffen?“ Projekte müssten weniger nach ihrer Machbarkeit, als vielmehr auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden.
Franz Hurler erinnerte unter anderem daran, dass die Wirtschaftspläne der beiden Krankenhäuser im Landkreis bis 2022 im Durchschnitt der Jahre etwa 2,5 Millionen Euro Defizit ausweisen, was umgerechnet auf jeden Landkreisbürger etwa 26 Euro betrage. „Dieses Geld sollte uns unsere Gesundheitsversorgung allerdings wert sein.“ Seine Fraktion habe in den vergangenen Jahren immer wieder die Reduzierung der Schulden angemahnt, zumal gerade so gute, steuerstarke Jahre sind. Hurler bezifferte die Schulden inklusive Bürgschaften bis Endes des Jahres auf 48 Millionen Euro.
Hier finden Sie unseren Artikel zum Kreishaushalt: Ein Haushalt mit Schwabenrekord
Und das sagt unsere Redakteurin in ihrem Kommentar: Kreis-Etat: Wie soll das noch werden?