Dass das Thema Hochwasserschutz so eine Brisanz erreicht, damit hatte in der Vorbereitung der Dillinger Kreistagssitzung niemand rechnen können. Auch nicht FDP-Kreisrat Alois Jäger, der sich beim Dillinger Landratsamt nach dem aktuellen Stand des
Doch nach der Katastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz konnte sich Landrat Leo Schrell am Freitag in der Nordschwabenhalle der Aufmerksamkeit aller Kreisrätinnen und Kreisräte sicher sein. Dort stellen er und Regierungsdirektorin Christa Marx den aktuellen Stand zu diesem Thema vor.
Auch im Kreis Dillingen drohen am Wochenende Unwetter
„Wir können ein Hochwasser nie vermeiden. Wir können nur versuchen, uns und unsere Infrastruktur zu schützen“, sagte Schrell. Dazu gehören etwa Krankenhäuser, Kläranlagen, die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung.
Er erinnerte an das Bündnis Hochwasserschutz. Darin hatten sich alle Donau-Städte im Landkreis, zudem Wertingen, Buttenwiesen, Blindheim, Schwenningen und Tapfheim zusammengeschlossen. Gemeinsam habe man einiges erreicht. Der Landrat listete auf: die Nord-Polder im Landkreis wurden aufgegeben. Die Rückhaltemaßnahmen werden vom Freistaat zu 100 Prozent gefördert. Durch Deichrückverlegungen, ökologische Auwaldflutungen und die Beanspruchung von Waldflächen erhalte die Donau mehr Raum. Und der Hochwasser- und Grundschutz insgesamt werde verbessert.
Der Unterschied zwischen Starkregen und Flusshochwasser
„Sollte es Flutpolder geben, die uns und die Unterleger schützen, dann muss im Oberlauf auch etwas angelegt werden, das uns schützt. Dafür ist das Rückhaltebecken Leipheim.“ Plausible Gründe, so der Landrat, müsse man akzeptieren, politische nicht.
Regierungsdirektorin Marx stellte den Unterschied zwischen Starkregen und Flusshochwasser klar. Letzteres entstehe nach großräumigen, ausgiebigen und lang anhaltenden Niederschlägen. Kommt es dann zu einer Überschwemmung, seien über einen längeren Zeitraum schnell ganze Regionen betroffen. Doch so ein Ereignis sei vorhersehbar. Ein Starkregen dagegen nicht. Er trete plötzlich auf. Wie etwa im August vergangenen Jahres in Syrgenstein oder vor wenigen Wochen in Wertingen.
Welche Flutpolder sind geplant?
Die bayerische Staatsregierung setze mit ihrer Hochwasserschutzstrategie, dem Aktionsprogramm 2020plus, vor allem auf den Rückhalt von Hochwasser. Dazu wiederum dienen Flutpolder. Die Rückhalteräume in Leipheim, Helmeringen und Neugeschüttwörth seien demnach als gesteuerter Rückhalt eingeplant. Sie sollen als lokaler Hochwasserschutz bis HQ100 sowie für regionale und überregionale Reserven für Extremhochwasser eingeplant werden.
Die beiden Rückhalteräume in Tapfheim und Donauwörth sind für mittlere Hochwasserereignisse sowie zur Unterstützung des Grundschutzes vorgesehen. Die Räume Bischofswörth/Christianswörth südlich von Steinheim und Zankwert sind für den natürlichen Rückhalt zur Vernetzung von Fluss und Aue beziehungsweise als ökologischer Ausgleich eingeplant.
Die umstrittenen Überschwemmungsgebiete
Marx sprach noch ein Thema an, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder für Widerstand sorge: Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. „Dabei geht es nicht um eine Planung, sondern um die Darstellung einer tatsächlichen Gefahr“, betonte Marx. Unter anderem sollten Menschen über die bestehende Gefahr gewarnt werden.
Während die Wasserwirtschaftsverwaltungen sich um Gewässer erster und zweiter Ordnung kümmern, fallen kleine Flüsse in die Verantwortung der Kommunen. Sie müssen den Hochwasserschutz etwa bei der Ausweisung von Baugebieten im Blick haben: Das ist in Überschwemmungsgebieten verboten. „Man sollte die Risiken kennen und sich versuchen, darauf vorzubereiten“, sagte Marx. Und weil das Regionalmanagement des Landkreises bereits im Februar 2020 allen Städten und Gemeinden Kartenmaterial über ihr Risiko bei Hochwasser zugesandt hatte, „sollten eigentlich alle Kommunen wissen, welche Hausaufgaben sie haben“, betonte die Regierungsdirektorin. Im nächsten Jahr soll ein Hochwasserhandbuch erscheinen.
Für sieben Hochwasserrückhalteräume werden derzeit laut Marx Unterlagen für die benötigten Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Schwaben erstellt. Danach können die Öffentlichkeit, Behörden und Verbände, dazu Stellung nehmen. Nur bei einem positiven Abschluss des Raumordnungsverfahrens könne anschließend die Planfeststellung eingeleitet werden.
Ein Flutpolder im Landkreis Dillingen würde vielen schon reichen
CSU-Kreisrat Christoph Mettel meinte, ein wirksamer Hochwasserschutz bestehe aus einer Fülle von Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sein müssten. Sie sollten einen solidarischen, gerechten und ganzheitlichen Ansatz haben. Solidarisch in dem Sinne, dass Flutpolder in der Region eben auch den Unterliegern zugutekommen. Gerecht wäre, so Mettel, wenn der Flutpolder Helmeringen ausreichen würde und die betroffenen Grundstückbesitzer fair entschädigt würden. Zum ganzheitlichen Ansatz gehörten laut Mettel auch die Kommunen selbst, die Wasser versickern, zurückhalten oder umleiten. Die CSU-Fraktion forderte, das Regionalmanagement personell zu verstärken und das Thema Hochwasserschutz künftig und öfter im Umweltausschuss zu thematisieren.
Nach Entschädigungen und wie die Bürger rechtzeitig gewarnt werden können, erkundigte sich Peter Seefried von der Fraktionsgemeinschaft der AfD/Republikaner.
Der Vorwurf: Andere Landkreise haben beim Hochwasserschutz geschlampt
Landrat Schrell appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, über eine Elementarschadenversicherung nachzudenken. Die öffentliche Hand könne nicht alles ausgleichen. Ein Starkregenereignis sei schwer vorherzusehen. Dennoch sei die Nina-Warnapp sinnvoll. Seefried warf anderen Landkreisen vor, sie hätten beim Hochwasserschutz „geschlampt“, dafür dürfe nicht der Landkreis Dillingen geradestehen müssen.
Der Landrat stimmte dem zu. „Wir dürfen nicht über die Maßen benachteiligt werden. Aber bedenken Sie, Polder schützen auch die unmittelbaren Anlieger.“
Was MdL Georg Winter aus Höchstädt vorschlägt
Einen Vorschlag für das künftige Vorgehen unterbreitete CSU-Kreisrat und Landtagsabgeordneter Georg Winter. Es sei zwar schon viel erreicht worden, offen aber sei noch der Punkt Lastenverteilung. Nur wenn die gerecht geregelt werde, fänden die Maßnahmen an der schwäbischen Donau eine Akzeptanz. Es sei nicht vereinbar, dass der kleine Landkreis Dillingen als Einziger in Bayern mit zwei Flutpoldern belastet wird.
Deswegen hat Winter dem Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber folgenden Vorschlag gemacht: In allen Landkreisen, wo zwei Flutpolder geplant sind, soll der Ausbau in zwei Stufen erfolgen. In Stufe A erst der eine Polder und dann in Stufe B der jeweils zweite. Das könnten laut Winter die Flutpolder Bertoldsheim im Kreis Neuburg-Schrobenhausen, Neugeschüttwörth im Kreis Dillingen und der zweite Flutpolder im Kreis Regensburg sein. Im Bereich der schwäbischen Donau würden dann in der Baustufe A zwei Flutpolder und vier natürliche Rückhalteräume, einschließlich dem Riedstrom, dem Hochwasser dienen. Und in Bayern wären acht Flutpolder realisiert.
Wenn eine Grüne der CSU zustimmt
Danach sollte man eine Bestandsaufnahme machen und prüfen, welche weiteren Schritte erforderlich sind. Die Idee wurde begrüßt. „Das macht Sinn, da stimme ich Herrn Winter zu meinem eigenen Erstaunen zu“, sagte die Grünen-Kreisrätin Heidi Terpoorten dazu. Ihre Fraktion wünscht sich mehr Sitzungen des Umweltausschusses, um fraktionsübergreifend über das Thema Hochwasser zu sprechen. Außerdem appellierte sie an die CSU, sich gegen unsinnigen Flächenverbrauch einzusetzen.