Eine Breitseite gegen die Freien Wähler hat der CSU-Landtagsabgeordnete Georg Winter beim traditionellen Fischessen der Christsozialen in Finningen abgefeuert (wir berichteten). Beim Thema Hochwasserschutz hätten die Freien Wähler vor der Wahl vieles versprochen, aber leider hinterher speziell den Landkreis Dillingen „restlos vergessen“. Winter bezog sich dabei auf den Koalitionsvertrag von CSU und FW, der die Streichung der Flutpolder-Standorte Bertoldsheim (Kreis Neuburg) sowie Eltheim und Wörthhof (Kreis Regensburg) vorsieht. Und er kam zu dem Schluss: „Die Freien Wähler haben eine Entlastung für Oberbayern und die Oberpfalz durchgesetzt. Schwaben kommt nicht vor, hier bleibt alles beim Alten.“ Außerdem forderte Winter in seiner Rede, dass Hochwasserschutz-Maßnahmen an Nebenflüssen von der Iller bis zum Lech genauso hoch gefördert werden sollten wie Projekte an der Donau.
Häusler: Habe dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt
Die Attacke hat den FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler massiv verärgert. „Der Angriff ist schlicht und einfach unverschämt, er entspricht der Unwahrheit“, sagt der Biberbacher. Im Gegensatz zu ihm, Häusler, habe Winter nämlich dem Koalitionsvertrag von CSU und FW zugestimmt. Das Kräfteverhältnis in dieser Koalition von Christsozialen (85 Abgeordnete) und Freien Wählern (27 Abgeordnete) betrage in etwa drei zu eins. Zudem habe Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Besuch in Bertoldsheim persönlich versprochen, er werde den dortigen Flutpolder aus dem Hochwasserschutzkonzept herausnehmen.
Häusler betont, er habe von Anfang an gegen die Flutpolder gekämpft und mit zwei Kollegen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Winter habe es sich dagegen im Februar 2016 als großen Erfolg auf seine Fahnen geschrieben, dass die Polder-Standorte nördlich der Donau gestrichen und in den Süden verlegt worden seien. So sei der 1800 Hektar große Flutpolder Neugeschüttwörth in die Planung gekommen.
Glauber soll in den nächsten Tagen in den Landkreis kommen
Häusler beansprucht für sich, auf Linie geblieben zu sein. Er hatte seine Freunde bei den Freien Wählern deutlich kritisiert und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) zu einem Besuch im Landkreis Dillingen aufgefordert, der in den nächsten Tagen stattfinden soll.
Illoyalität gegenüber dem Koalitionspartner kritisiert
Häusler wiederum kritisiert Winter, der bei der jüngsten Hochwasserschutz-Debatte im Bayerischen Landtag Glauber, den eigenen Minister der schwarz-orangen Regierung, in die Pfanne gehauen habe. Das sei illoyal gegenüber dem Koalitionspartner gewesen und in der FW-Fraktion gerügt worden. „Das war die erste Verstimmung in der Koalition“, sagt Häusler.
Mehring spricht von einem gewaltigen Spagat
Zu Wort gemeldet hat sich nach der Attacke auch der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Fabian Mehring. Winters vermeintliche Breitseite sei „ein strammes Eigentor“. Mehring sagt: „Der Spagat zwischen dem, was Georg Winter zu Hause zu den Flutpoldern gesagt hat, und dem, wie er in München abgestimmt hat, war ja schon immer gewaltig. Nun scheint er ob seiner eigenen Wendigkeit offenbar den Überblick verloren zu haben.“ Fakt sei, dass die CSU die Polder in Alleinregierung beschlossen habe. Dass dieser Beschluss nun – wie kürzlich vereinbart auch in Schwaben – überdacht werde, sei das Verdienst des Regierungseintritts der Freien Wähler. (mit pm)
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