4,1 Millionen Euro sind noch offen, im Entwurf des Haushaltsplanes 2021. Den stellte Landrat Leo Schrell am Montagnachmittag im Kreisausschuss vor. Eine gute Nachricht ist, dass die Umlagekraft des Landkreises um 7,3 Prozent von 111,5 Millionen Euro auf knapp 120 Millionen Euro steigt. Mit einer Umlagekraft von rund 1240 Euro pro Einwohner liegt der Landkreis Dillingen in Schwaben auf Platz neun und in Bayern auf Platz 37 von 71. Im Vorjahr lag er laut Schrell im bayerischen Ranking auf Platz 43. Die Umlagekraft sei in ganz Schwaben gestiegen; im Kreis Lindau mit 7,8 Prozent am stärksten, im Kreis Augsburg mit 1,4 Prozent am schwächsten.
Die Jugendhilfe im Landkreis Dillingen wird immer teurer
Die Steigerung der Umlagekraft für zu Mehreinnahmen bei der Kreisumlage in Höhe von 4,1 Millionen Euro auf dann knapp 60 Millionen Euro. An den Bezirk, der seine Umlage erhöht hat, fließen 27,4 Millionen Euro, das sind 2,4 Millionen mehr als 2020. Parallel dazu sinken die Schlüsselzuweisungen von 17,6 auf 16,3 Millionen Euro. Die Krankenhausumlage steigt von knapp zwei Millionen auf knapp 2,2 Millionen Euro. „Zieht man von den umlagebedingten Mehreinnahmen die entsprechenden Mehrausgaben ab, so errechnet sich daraus noch ein Plus in Höhe von 118069 Euro“, erklärte Schrell.
Ein Thema, das im Haushalt heraussticht, ist die Jugendhilfe. Dafür steigen die Ausgaben weiter an. Zwei Bereiche, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und die Hilfen für junge Volljährige, seien besonders auffällig, so der Landrat. Allein im Zeitraum von 2018 bis 2021 haben die Nettoausgaben von 5,7 Millionen auf 8,7 Millionen Euro zugenommen. Im Jahr 2019 betrug die Steigerung 13,8 Prozent, 2020 22,1 Prozent und 2021 9,5 Prozent. (Die Ausgaben für die Jugendhilfe steigen weiter)
Die Ausgaben für die Grundsicherung steigt, doch diese 2,8 Millionen Euro trägt der Bund. Die Leistungen für SGBII – Hartz IV – sinken um 41,5 Prozent auf 1,9 Millionen Euro netto. Landrat Schrell erinnerte an die Vollbeschäftigung im Landkreis trotz Corona-Pandemie. Außerdem wurde der Bundesanteil an der Grundsicherung für Arbeitssuchende rückwirkend angehoben.
Die Krankenhausdefizite von Wertingen und Dillingen
Die Krankenhausdefizite sind spätestens nach drei Jahren auszugleichen. Für das Wertinger Krankenhaus sind das 578835 Euro und damit 372523 Euro weniger als gedacht. Um die Liquidität beider Häuser zu gewährleisten, standen im Haushaltsplan 2020 zur Tilgung laufender Defizite in der Dillinger Klinik bereits zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2021 verfährt man laut Landrat ähnlich. Dort ist ein vorgezogener Defizitausgleich aus dem Jahr 2019 in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro vorgesehen.
Im vergangenen Jahr belief sich der Ausgleich für Dillingen auf 4,4 Millionen Euro, jetzt werden es 4,6 Millionen Euro sein – dann ist das Defizit der Geburtshilfe auch ausgeglichen. Für diesen Posten schießt der Freistaat bis 2022 jährlich eine Million Euro zu – wenn der Kreis die tatsächlich ermittelten Kosten für die Geburtshilfe ausgleicht. (Belastet Corona das Budget der Kliniken im Landkreis Dillingen?). Der Dillinger Landrat geht auch davon aus, dass der Freistaat die Kosten für das Dillinger Test- und das Wertinger Impfzentrum übernimmt.
Weit mehr als bislang kalkuliert das Landratsamt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Statt 2,4 Millionen Euro stehen 3,2 Millionen Euro im Plan. Der Betrag könnte bei Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie vorgestreckt werden, erklärte der Landrat.
Die Personalkosten steigen um eine Million Euro auf 17,5 Millionen Euro an. Für den Gebäudeunterhalt ist knapp eine halbe Million Euro, also insgesamt 2,4 Millionen Euro, vorgesehen. Berücksichtigt sind dabei auch Luftreinigungsgeräte für die Landkreisliegenschaften.
Die Schulden des Landkreises Dillingen bis Ende 2021: 45,8 Millionen Euro
Die Schulden sollen wie bislang um eine Million Euro getilgt werden. Sie würden damit von 24,5 Millionen Euro (Ende 2020) auf 23,5 Millionen Euro sinken. Summiert man die Bürgschaften in Höhe von 19,6 Millionen Euro dazu (darunter 18,1 Millionen Euro für die Krankenhäuser) und den Schuldenstand des Kommunalunternehmens in Höhe von 2,7 Millionen Euro, beträgt der Schuldenstand des Landkreises Ende 2021 45,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2018 waren es 51,1 Millionen Euro, 2019 47,9 Millionen Euro und 2020 45,2 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage beläuft sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 auf rund 3,3 Millionen Euro. (Das Defizit der Kreiskliniken: fast sechs Millionen Euro)
Der Vermögenshaushalt ist noch nicht ausgeglichen. Die meisten Investitionen fließen laut Landrat Schrell in die Digitalisierung und Sanierung von Schulen. Vorgesehen sind 2,9 Millionen für die Höchstädter Berufsschule, 2,6 Millionen Euro für das Johann-Michael-Sailer-Gymnasium, 1,5 Millionen Euro für die Wertinger Schwimmhalle und eine Million für die Digitalisierung. 4,8 Millionen Euro sind für den Straßenbau eingeplant.
Wenn alles klappt, wird der Dillinger Kreistag den Haushalt Ende März beschließen.
Braucht es im Landkreis Dillingen ein Corona-Impfkampagne?
Eingangs hatte der Landrat im Kreisausschuss vom Start des Impfzentrum in Wertingen erzählt (Jetzt geht’s richtig los im Wertinger Impfzentrum). Die Idee von JU-Kreisrat Manuel Knoll für eine Impfkampagne findet Schrell gut, „wenn wir mal mehr Impfstoff als Impfwillige haben. Derzeit ist es andersherum“. Zudem steige die Impfbereitschaft von Pflegekräften immer weiter an. CSU-Kreisrat Johann Popp war es ein Anliegen, Mitarbeitern von Krankenhäusern, Pflege- und Behindertenheimen und dem Dillinger Gesundheitsamt für den Einsatz seit bald einem Jahr zu danken.
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