Darf und soll ein Kommunalgremium sich nur um solche Themen kümmern, die direkt in seiner Entscheidungsbefugnis stehen? Diese Frage stellte sich am vergangenen Montagabend im Dillinger Stadtrat, als auf Antrag von Bettina Merkl-Zierer (Grüne) über die Resolution des Landkreises Dillingen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, insbesondere des Kernkraftwerkes Gundremmingen, diskutiert und beschlossen werden sollte.
Die Umland-Fraktion hatte in einem Geschäftsordnungsantrag dafür votiert, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, weil, so argumentierte Vorsitzender Josef Kreuzer, der Stadtrat nicht zuständig sei und der Kreistag, sozusagen als "übergeordnete Kommunaleinheit", sich bereits zum Thema geäußert habe.
Mit der knappsten überhaupt vorstellbaren Mehrheit von 13:12 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt und die Resolution behandelt. Zum Glück. Der Rat ist knapp an einer Peinlichkeit und Blamage vorbeigeschrammt. Auch wenn man naturgemäß relativ wenig Einfluss auf ein bundesweites Gesetzgebungsverfahren hat, so gehört es doch zum Selbstverständnis für frei gewählte Demokraten, sich überall dort zu Wort zu melden, wo man etwas im Argen sieht bzw. wo man Ängsten und Befürchtungen der Bürgerschaft Raum und damit Wort gibt.
Nicht der real existierende Einfluss ist dafür ausschlaggebend, sondern die Tatsache einer mündigen Staatsbürgerschaft. Das sollte man sich nicht ohne Not in einer Selbstbescheidung selbst verweigern und ganz "denen da oben" überlassen! "Seite 33