Vor wenigen Wochen wurde das Verkehrskonzept, das Landtagsabgeordneter Georg Winter für seine Heimatstadt Höchstädt ausgearbeitet hat, in unserer Zeitung vorgestellt. Das Ziel des Gesamtkonzeptes: die schnellstmögliche Entlastung der Innenstadt – zusätzlich zur geplanten Umfahrung im Norden der Stadt. Nun reagiert die Bürgerinitiative „B16 Bahntrasse – nein danke“. „Die circa 5000 Buchstaben des Artikels machen das Verkehrskonzept 2023 von Herrn MdL Winter nicht einfacher. Wir betrachten nur die Aussagen zur B16 neu Nordumfahrung und zur konkurrierenden Bahntrasse, dem Lückenschluss“, steht es in der Pressemitteilung, die Vorsitzender Siegfried Behringer verschickt hat.
Eine Falschaussage im Bezug auf die B16
Darin wird auch auf eine Bildunterschrift, die unter einer Stadtkarte von Höchstädt veröffentlicht wurde, eingegangen. Die Unterschrift „So könnte Höchstädt nach der Umsetzung des Verkehrskonzeptes 2023 aussehen“ sei laut BI eine Falschaussage im Bezug auf die B16 neu Nord, denn die gebe es nicht und könne es nach Aussagen im Zeitungsbericht auch nicht geben. Für die weitere Betrachtung sei folgender Satz wichtig: „Eine wirksame Verkehrsentlastung könne laut dem Landtagsabgeordneten aber nur gelingen, wenn der überregionale Verkehr auf die B16 neu Nord und der regionale Verkehr auf die neue Straße 1171 (Lückenschluss) kommen.“
Für die Firma Grünbeck?
Diese Aussage zeige, dass Winter erkannt habe, was für Höchstädt notwendig und richtig wäre. „Nur für Höchstädt hat diese Erkenntnis keinerlei Bedeutung, sonst hätten wir längst eine wirkliche Umfahrung. Die B16 neu Nordumfahrung gibt es nicht, weil die CSU, das Umland und Unterstützer die fertig geplante Straße 2018 mit ihrer neuen Mehrheit im Stadtrat bewusst abstürzen haben lassen, um die 2016 zwischen der Stadt Höchstädt und der Firma Grünbeck vereinbarte Erschließungsstraße für den ‚perfekten‘ Ausbau einer Bahntrasse zu nutzen.
Das von Herrn Winter erarbeitete Verkehrskonzept 2023 sieht vor, den Verkehr von der B16 kreuzungsfrei direkt auf die Staatsstraße abzuleiten. Im Osten über einen Kamelbuckel und im Westen durch eine Querungsinsel. Bei einer vorhandenen B16-neu-Nordumfahrung würden wir nur von einer notwendigen, innerstädtischen Erschließungsstraße für die Firma Grünbeck sprechen. Dies wäre unspektakulär“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Pressemitteilung.
"Informelle Führer der CSU" im Stadtrat Höchstädt
Es gebe aber keine B16-neu-Nordumfahrung, da der Landtagsabgeordnete, der „informelle Führer der CSU“, wirkungsmächtig mit der Mehrheit im Stadtrat aus CSU, Umland und Unterstützern dies zu verhindern wisse. Es sei ihnen bereits 2005 und 2018 gelungen.
Nachdem es keine B16-neu-Nordumfahrung geben soll – so lautet die Schlussfolgerung der BI – seien Kamelbuckel und Querungsinsel zur Zwangsführung des Verkehrs von der B16 auf die Staatsstraße „schlichtweg erforderlich“, wird Winter aus dem Bericht zitiert. Dadurch entstehe eine Entlastung, aber nur für die Innenstadt. Lärm, Gestank und Gefahr würden laut BI aber in der Stadt bleiben, „wie in den letzten 25 Jahren. Nur die Verteilung verändert sich etwas. Die Bahntrasse hat dann circa 13.000 und später mit Wertingen circa 17.000 Fahrzeuge pro Tag.“
Diese aufwendigen Bauwerke würden die Bahntrasse zu einer wirklichen, innerörtlichen Umfahrung machen und hätten zusätzlich einen bedeutsamen Zweck: „Für den zu erwartenden Rechtsstreit 2025, gegen die B16-neu-Nordumfahrung.“ Die Bürgerinitiative schreibt weiter, dass die Bahntrasse als tatsächlich existierende Umfahrung rechtzeitig bis 2024 – vor Beginn des Rechtsstreits – fertiggestellt werden müsse, damit die Rechtssicherheit für die B16-neu-Nordumfahrung, verloren gehe.
Braucht es eine Umfahrung im Norden nicht mehr?
Das Gericht werde erkennen, dass eine Nordumfahrung nicht mehr erforderlich sei, weil eine fast fertige Bahntrasse existiere, die in eine Bahntrasse B16 neu umgewidmet werden könne.
Die B16 Nord sei dann ein drittes Mal verhindert, so die BI und weiter: „Wir stehen dann vor dem Ergebnis einer extrem langjährigen, verantwortungslosen Politik. Kultur ist, wie wir einander helfen und nicht, wie wir Interessen einzelner bedienen, auf Kosten der Allgemeinheit. Wirklich Verantwortung zu übernehmen ist schließlich eine zutiefst bürgerliche Tugend. Herr Winter erfüllt in weiten Bereichen diese Tugend, zum Beispiel die Straße nach Augsburg oder die Ortsumfahrung von Lutzingen mit circa 4000 Fahrzeugen pro Tag. Für die B16 neu Nordumfahrung hat er den Kompass verloren. Wir bitten Herrn Winter und den Stadtrat von Höchstädt, sich einen neuen Kompass zu beschaffen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und das Taktieren um die B16 neu Nordumfahrung zu beenden.“ (pm)
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