Eigentlich ist es eine Standardfrage, die vor jedem Sitzungsbeginn dem Gremium gestellt wird. Und in der Regel, auch in Höchstädt, gibt es keine Einwände. Dieses Mal schon. Nachdem Bürgermeister Gerrit Maneth seine Stadträte gefragt hatte, ob alle mit der Tagesordnung einverstanden sind, meldet sich Johann Jall. Er ist es nicht, wie er sagt, und stellt gleich zum Start der Sitzung am Montag einen Antrag zur Geschäftsordnung. Jall will Punkt zwei absetzen und verschieben. „Es sind noch nicht alle Details geklärt. Es geht immerhin um eine Flurgrenze und die Infos waren recht kurzfristig“, sagt der Sprecher der Umlandfraktion.
Die Situation im Baugebiet Unterfeld
Es geht um das neue Baugebiet Unterfeld in Höchstädt. Auf der öffentlichen Tagesordnung steht die Änderung der Gemarkungsgrenze zur Beratung und Beschlussfassung. Und bevor eine Diskussion im Gremium beginnt, antwortet Bürgermeister Maneth: „Ich möchte den Punkt gerne lassen und kurz allen erklären, um was es eigentlich geht. Gerne können wir Beratung und Beschluss aber dann in den nächsten Finanzausschuss verschieben.“ Bis dahin könnten offene Fragen und Anliegen geklärt werden. Mit dieser Lösung kann Johann Jall leben, er zieht seinen Antrag an die Geschäftsordnung zurück, aber: „Wirklich nur, wenn wir heute nichts beschließen.“ Tut der Stadtrat am Montag nicht.
Dabei ist die Sache eindeutig: Im Neubaugebiet Unterfeld befinden sich alle Grundstücke der Bauabschnitte eins und zwei auf Gemarkung Deisenhofen. Das ist mit rund drei Hektar die größte Fläche. Einzig der dritte Bauabschnitt liegt auf Höchstädter Flur. Heißt: Stand jetzt würden im Baugebiet Unterfeld Höchstädter und Deisenhofener Bürger leben. Denn nach Grenze würde ein Großteil der Häuslebauer dem Ortsteil zugeordnet werden. Das sei laut Bürgermeister Maneth „natürlich erst mal nichts Schlechtes, weil wir eine Stadt sind“, aber: „Der Wunsch wäre schon, dass wir die Gemarkungsgrenze verschieben könnten, damit im Baugebiet Unterfeld auch alle Höchstädter sind.“ Eine Teilung bringe Nachteile mit sich, sei es beispielsweise bei einer Wahl – wer darf wie in welchem Bezirk wählen? Maneth führt weiter aus, dass er die Kompensationswünsche auf Deisenhofener Seite verstehe und Themen wie Jagd oder Landwirtschaft im Detail besprochen werden müssten. Damit wird das Thema vorerst vertagt.
Gebühren für Kitas werden erhöht
Nur die FDP-/SPD-/Pro-Höchstädt-Fraktion hat noch einen weiteren Vorschlag. Günter Ballis sagt, dass das Baugebiet mit dem System der Kalten Nahwärme ein Vorzeigeprojekt sei. Seine Fraktion würde aber sogar noch einen Schritt weitergehen wollen und sogenannte Schottergärten nicht zulassen. „Wir wollen auf Basis der Freiwilligkeit setzen.“ Bevor darüber im Stadtrat beraten werde, müsse, so Bürgermeister Maneth, erst ein Antrag der Fraktion gestellt werden.
Ebenfalls noch nichts beschlossen wird am Montag bezüglich einer neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten. Dafür kündigt Maneth aber eine Erhöhung, oder wie er es formuliert Anpassung, an. Eine, die „moderat und verkraftbar“ ist. Denn nachdem es seit September 2019 unter anderem die 100-Euro-Förderung seitens des Staates für Eltern gibt, ist für die Buben und Mädchen in Höchstädt und Deisenhofen der Besuch der Einrichtungen nahezu kostenlos. Weil, so erklärt es der Bürgermeister auch anhand einer Rechentabelle, „wir im Vergleich zu umliegenden Städten fast immer an günstigen sind, teils sogar bis um die Hälfte“.
Deshalb solle die Verwaltung beauftragt werden, eine sinnvolle Gebührenerhöhung für das kommende Kindergartenjahr auszuarbeiten. Den Schritt geht das komplette Gremium mit, dabei ist Ludwig Kraus (CSU) eines noch wichtig: „Nicht, dass das falsch rüberkommt: Aktuell zahlen die meisten Eltern fast nichts für ihre Kinder. Das muss man deutlich sagen.“ Und, so ergänzt es Maneth auf Nachfrage von Rainer Wanek (Pro Höchstädt), momentan wisse er nichts davon, dass sich die staatliche Unterstützung ändern sollte. „Aber die Förderung soll sich für die Eltern natürlich bemerkbar machen“, so der Bürgermeister. In einer der nächsten Ausschusssitzungen sollen die Gebühren dann neu beschlossen werden.
Was darf ein Kindergarten kosten?
Mehrheitlich winkt der Stadtrat dafür die Etats der beiden kirchlichen Kitas durch. In Zahlen: Für Don Bosco übernimmt die Stadt ein Defizit in Höhe von rund 47.000 Euro, für Adolph Kolping sind es rund 8300 Euro. Die höheren Ausgaben bei Don Bosco, so sei es vom Träger St. Simpert Augsburg übermittelt worden, hängen unter anderem mit zwei zusätzlichen Küchenkräften zusammen. Hans Mesch (Freie Wähler) bittet in diesem Zusammenhang, dass man diese und andere Positionen im Etat durchaus genau bewerten müsse, erst recht, „wenn im Gegenzug die Gebühren erhöht werden“.
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