In Höchstädt wird gerne diskutiert. Nicht nur im Stadtrat. Derzeit ist der Lückenschluss das Gesprächsthema in der Stadt. Oder wie Bürgermeister Gerrit Maneth es formuliert: „Es ist ein sehr komplexer Sachverhalt und es sind viele Meinungen in der Stadt unterwegs.“ Deshalb ist es ihm am Montag bei der Sitzung in der Nordschwabenhalle ein wichtiges Anliegen, noch einmal Stellung zu der Sachlage zu nehmen. Auch, „um die entstandene Euphorie an der ein oder anderen Stelle etwas zu bremsen“.
Höchstädts Bürgermeister stimmte Umbennung in Staatsstraße zu
Wie berichtet, hat aufgrund eines Antrags der CSU-Kreistagsfraktion der Kreisentwicklungsausschuss der Umwidmung des Lückenschlusses zugestimmt. Sprich: Ein Teilabschnitt der DLG 41 und der DLG 36 bei Höchstädt wird künftig keine Kreis-, sondern Staatsstraße sein. Auch Bürgermeister Maneth hat dieser Umwidmung zugestimmt, auch, weil er dadurch die Möglichkeit sehe, „bis zur Realisierung der B16-Umfahrung eine Teilentlastung der Innenstadt vornehmen zu können“. Die Stadt brauche dringend eine Verkehrsentlastung – die müsse nachhaltig und langfristig sein. „Diese kann aus meiner Sicht ausschließlich die Umfahrung B16 Nord leisten“, liest Maneth am Montag vor.
Aber bis dahin? Gemeinsam mit Jörg Altmann, Fachbereichsleiter Straßenverkehr im Landratsamt, habe der Bürgermeister Möglichkeiten besprochen, wie er sagt. Voraussetzung für entsprechende Maßnahmen sind aber die Ergebnisse einer Verkehrsmessung. Heißt: Sind die daraus resultierenden Lärmwerte über dem Grenzwert, die für die B16 vorgeschrieben sind, so gibt es verschiedene Ansätze. Im Januar rechnet Höchstädts Bürgermeister mit Ergebnissen.
Sind die Werte überschritten, so werden Maßnahmen stufenweise realisiert. Angefangen von Flüsterasphalt, Lärmschutzwänden bis hin zu Förderung von Lärmschutzfenstern. Erst dann wird über mögliche Temporeduzierungen gesprochen. Im letzten Schritt könnten Durchgangsverbote diskutiert werden. Diese hat unter anderem Familie Stoiber in einem offiziellen Schreiben gefordert. Wie berichtet, hat die Familie direkt an der Straße in der Innenstadt Hotel und Restaurant und fordert dringend eine Verkehrsentlastung der Innenstadt. „Aber mit Rücksprache mit Herrn Altmann ist ein Durchgangsverbot an dieser Stelle fast aussichtslos.“
Für das Gremium ist die B16 Nord Priorität eins
Trotzdem, so Maneth weiter, wolle er in enger Absprache mit Landratsamt und Staatlichem Bauamt dranbleiben. Deshalb sein Vorschlag, dem sein Gremium zustimmt: B16 Nord ist Priorität eins, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen realisieren, Sicherheitsmaßnahmen für sichere Fußgängerüberquerungsmöglichkeiten installieren, Mitbestimmung des Stadtrates bei möglichen Durchgangsverboten oder Verkehrsverlagerungen fordern sowie den aktiven Austausch bezüglich Entlastungsmöglichkeiten für die Innenstadt halten. All das soll in einem Schreiben verfasst und an die zuständigen Behörden verschickt werden. Ein Abdruck soll unter anderem an das Bauministerium gehen.
Auch wenn grundsätzlich alle Stadträte mit der Vorgehensweise einverstanden sind, so gibt es dennoch Misstöne. Jan Waschke (SPD) beispielsweise sagt, dass er nicht nachvollziehen kann, dass der Landkreis ohne Rücksprache mit der Stadt diese Umwidmung durchgesetzt habe. Und: „Ich will nicht pessimistisch sein. Aber das wird keine Verkehrsentlastung, sondern eine Verkehrsverlagerung.“ Er sieht dadurch einen „deutlichen Einschnitt“ für die Bürger.
Bürgermeister Maneth widerspricht: „Es ändert sich überhaupt nichts. Der Otto Normalverbraucher merkt gar nicht, dass es jetzt eine Staatsstraße ist. Es wird nur ein kleines Schild ausgetauscht. Keiner geht davon aus, dass der Verkehr dann mehr wird.“ Aber auch Rainer Wanek (Pro Höchstädt) findet die Vorgehensweise des Landkreises „nicht gut“. Er meint, dass diese Umwidmung gemacht worden sei, „ohne sich groß Gedanken zu machen“. Und Jakob Kehrle (FW) ergänzt, dass „der Freistaat nicht ohne Hintergedanken etwas macht“. Deshalb appelliert er immer wieder deutlich, dass die B16 Nord das oberste Ziel sei und es keine Verhinderer mehr gebe dürfe. Parteikollege Hans Mesch stimmt zu und betont, dass der Landkreis die Stadt bei solch einer Umwidmung nicht fragen müsse, und: „Wir müssen die Entscheidung nicht stillschweigend hinnehmen. Die Sicherheit der Bürger ist enorm wichtig. Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert.“ Vor allem aber dürfe man den Bürgern nichts „vorgaukeln“.
Ein Stadtrat fordert: Weniger Verkehr in Höchstädts Innenstadt
Das will Bürgermeister Gerrit Maneth nicht, wie er sagt, ganz im Gegenteil: „Deshalb brauchen wir dringend einen Termin mit dem Staatlichen Bauamt. Der Verkehr wird so oder so immer mehr werden. Nun ist eben nicht mehr der Kreis, sondern der Staat unser Ansprechpartner. Dennoch will ich keine Hoffnungen schüren, sondern offen und ehrlich sein.“
Bei all der Diskussion um den Lückenschluss hat Ludwig Kraus (CSU) noch eine Bitte. Er wünscht sich, dass seine Stadtratskollegen die Innenstadt nicht vergessen. Er formuliert es bei der Sitzung am Montag so: „Seit Jahrzehnten erdulden die Bürger in der Innenstadt den Verkehr. Bitte redet die Innenstadt nicht tot.“
Sein Appell gelte unabhängig davon, dass er eine mögliche Entlastungsstraße bei Grünbeck (wir berichteten) und die Umwidmung des Lückenschlusses unterstütze. „Aber Leute, vergesst’s die Innenstadt nicht“, so Kraus.
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