Keiner stellt infrage, dass die Entscheidung richtig war. Dennoch: Die Sanierung der Grund- und Mittelschule Höchstädt ist ein Mammutprojekt, das sowohl die Stadt als auch die beteiligten VG-Gemeinden noch Jahre beschäftigten wird. Dabei ist nicht etwa die Umgestaltung an sich gemeint. Es sind vor allem die Kosten. Insgesamt 24 Millionen Euro werden investiert, die Fertigstellung ist für Mitte 2025 geplant. Die Schulden, die die beteiligten Kommunen - allen voran die Stadt Höchstädt - dafür auf sich nehmen müssen, werden noch über Jahre den Haushalt und damit verbunden die Handlungsspielräume beeinflussen.
Das wird auch am Montag deutlich. Bei der Höchstädter Stadtratssitzung wird der Etat für das laufende Jahr verabschiedet. Bürgermeister Stephan Karg bewertet das Zahlenwerk wie folgt: "Ein wesentlicher Teil unseres Haushalts ist für Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Projekte vorgesehen. Diese sind entscheidend für die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und Stadtteile."
Wichtige Etat-Zahlen
- Der Haushalt der Stadt Höchstädt schließt 2024 mit einem Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 17,8 Millionen und einem Vermögenshaushalt von rund 17,1, Millionen Euro ab.
- Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
- Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt.
- Wichtige Positionen im Verwaltungshaushalt 2024 sind: Gewerbesteuer 4 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen: 1,96 Millionen Euro, Einkommenssteuerbeteiligung 4,1 Millionen Euro, Kreisumlage 4 Millionen Euro, VG-Umlage 1,3 Millionen Euro, Schulverbandsumlage 1,4 Millionen Euro.
- Die freie Finanzspanne beträgt 413.270 Euro.
- Wichtige Positionen im Vermögenshaushalt: barrierefreier Bahnhof 6,5 Millionen Euro, Hochwasserschutz 1 Million Euro, Trinkwasserbrunnen und Sanierung Wasserwerk 1,9 Millionen Euro, Baulanderwerb 1,3 Millionen Euro, Neubau Kita-Gruppen Adolph Kolping 600.000 Euro.
- Schuldenstand Endes des Jahres: 4,6 Millionen Euro, mit Schulverband: 14,8 Millionen Euro. (sb)
Wichtige Projekte sind für ihn unter anderem die Einrichtung einer zusätzlichen Kita-Gruppe im Spitalforum, der Ausbau der Molbergstraße in Abstimmung mit den Anwohnern, die Sanierung des Wasserwerkes, die Umgestaltung des alten Rathauses, das Regenrückhaltebecken für Oberglauheim, das Dorfzentrum Deisenhofen und vor allem der Bau das barrierefreien Bahnhofs. In wenigen Tagen wird die offizielle Einweihung mit der Deutschen Bahn gefeiert. Karg: "Mit rund 6,5 Millionen Euro nimmt der Bahnhof ein Drittel des Vermögenshaushaltes in Anspruch."
Gewinne durch Baulandverkäufe erwartet
Aber, und auch das wird bei der Sitzung am Montag deutlich: Höchstädt hat 2023 einige Projekte nicht realisiert und unerwartet hohe Einnahmen an Gewerbesteuer verbuchen können. Heißt, so Karg: "Das positive Ergebnis ermöglicht uns die Finanzierung der geplanten Maßnahmen und das ohne Kreditaufnahmen."
Hinzu kommen Einnahmen von erwarteten Baulandverkäufen sowie Rücklagen von 9,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist 2023 auf vier Millionen Euro gestiegen, den gleichen Ansatz nimmt die Verwaltung für dieses Jahr an. "Der hohe Ansatz hat mit der im letzten Jahr erfolgten erstmaligen Zahlung einer ansässigen Firma zu tun, die sich wohl fortsetzen dürfte", so Karg, der aber ergänzt, dass die Folge aus diesen guten Einnahmen dann in den nächsten Jahren sinkende Schlüsselzuweisungen sein werden. Dennoch: "In der Summe spricht alles für eine wirtschaftlich ertragsstarke und stabile Höchstädter Wirtschaft", sagt der Bürgermeister. Mit der Folge, dass sich im diesjährigen Etat eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 976.820 Euro ergibt und das laut Karg wiederum zu einer "sehr positiven" freien Finanzspanne von 431.270 Euro führt.
Trotz aller Freude über die positiven Zahlen spricht der Bürgermeister von "großen und herausfordernden Aufgaben". Er bittet deshalb um Weitsicht und Flexibilität, die in den nächsten Jahren weiter gelten müssten. Karg: "Die Ganztagesbetreuung unserer Kinder und Jugendlichen sowie das kommunale Wärmegesetz stehen vor der Tür."
Das sagen die Fraktionen zum Höchstädter Haushalt
Thomas Häußler von der CSU/JU-Fraktion bereiten im Etat vor allem die hohen Schulden aufgrund der Schulsanierung Bauchschmerzen. Er rechnet hoch, dass die Stadt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2053 Euro hat, "was nur schwer zu stemmen" sei. Aber: "Welche Alternative gibt es zur Sanierung unserer Schule? Keine. Sie ist schlicht alternativlos." Investitionen in Bildung würden sich seiner Meinung nach auf lange Sicht in der Gesellschaft auszahlen. Projekte, über die sich Häußler mit seiner Fraktion freut, sind etwa die Sanierung der Nordschwabenhalle, die Umgestaltung am Molberg oder die Sanierung des alten Rathauses.
Johann Jall von der Umlandfraktion setzt dagegen hinter die Pläne für das alte Rathaus ein Fragezeichen. Er sagt: "Die Sanierung ist wohl trotz des eingeschränkten finanziellen Spielraums notwendig, ob jedoch ein Neubau auf dem Stirnweiß-Anwesen, für den es noch nicht einmal eine Nutzung gibt, zu rechtfertigen ist, darf bei einem Sanierungsstau von Gehwegen und Innerortsstraßen, bezweifelt werden." Er mahnt, dass in den Ortskernen Oberglauheim und Deisenhofen über Jahrzehnte "nicht viel für die Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner" getan worden sei.
Mehr Umweltschutz gefordert
Hans Mesch von der Fraktion Freie Wähler/Junges Höchstädt ist es wichtig, zu sagen, dass der Haushalt "schwerpunktmäßig von den von Gerrit Maneth auf den Weg gebrachten Großprojekten" wie etwa Generalsanierung Schule, Ausbau Lückenschluss, Ertüchtigung Wasserwerk mit Sicherung der eigenen Trinkwasserversorgung, Straße mit Geh- und Radweg am Molberg oder Dorfzentrum Deisenhofen geprägt sei. Im Haushalt 2024 seien dabei alle Pflichtaufgaben enthalten, auch Kultur, Brauchtum und die Vereine würden nicht leer ausgehen. Was seiner Fraktion fehlt und Mesch erneut beantragen wolle, sind insbesondere die Optimierung von Spielplätzen sowie die Verbesserung des Hochwasserschutzes.
Wolfgang Konle und seine Stadtratskollegen von SPD, FDP und Pro Höchstädt vermissen dagegen etwas anderes im Etat 2024: mehr Engagement im Bereich Umweltschutz und die Förderung von ökologischer Energiegewinnung beziehungsweise Nutzung. Konle: "Unsere sinnvollen Anträge für Förderung von Fotovoltaikanlagen wurden leider abgelehnt." Er wünsche sich mehr Sensibilität und betont, dass ein ressourcenschonendes Nahwärmekonzept in Angriff genommen werden sollte. "Damit die Wertschöpfung in der Stadt und der Region bleibt", sagt der Sprecher. Auch der Jugendtreff in der Dillinger Straße liege seiner Fraktion am Herzen, vielmehr die Verlegung des Standorts.