Am Abend vor seiner Reise nach Berlin bekam Hans-Peter Eiden einen Anruf. Eine Familie aus Hamburg meldete sich beim Deisenhofener und überbrachte die Nachricht, dass die Tochter nun auf der Welt ist. Die Tochter, die das Netzwerk Embryonenspende in Höchstädt ermöglicht hat. Eiden ist der Vorsitzende dieses Vereins, der Eltern Nachwuchs ermöglicht, die auf herkömmlichem Wege keine Kinder bekommen können. Der Weg dahin ist umstritten. Eiden sah sich bislang in zwei Gerichtsprozessen dem Vorwurf der „missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken“ ausgesetzt ( Embryonenspende: Der außergewöhnliche Prozess geht weiter).
Von Deisenhofen nach Berlin
Anrufe wie die aus Hamburg geben Eiden Rückenwind. „Dann weiß man, wofür man das alles tut“, sagt Eiden. Vergangene Woche machte er sich kurz nach der Erfolgsmeldung aus der Hansestadt nach Berlin auf. Dort traf der Deisenhofener auf einen hochrangigen Politiker: den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Ministerium in der Hauptstadt war Eiden zu Gast bei einem Treffen, dessen Teilnehmer sich mit der Thematik „Embryonenspende“ auseinandersetzten. Spahn brachte laut Eiden eine Delegation von acht Personen mit, darunter ein Staatssekretär sowie weitere Mitarbeiter des Ministeriums. Außerdem anwesend waren Vertreter des Bayerischen Gesundheitsministeriums, des Bundesethikrates, des Vereins „Spenderkinder“, des Bundesverbands Reproduktionsmedizinischer Zentren sowie ein Rechtsexperte.
Wie lief das Gespräch mit Jens Spahn?
Gut zwei Stunden nahm sich Jens Spahn Zeit für die Angelegenheit. Laut Eiden ging es bei diesem Treffen um eine „Bestandsaufnahme“. Alle Anwesenden teilten dem Minister ihre Sicht der Dinge mit. Konkrete Maßnahmen wurden nicht auf den Weg gebracht. „Das war auch nicht zu erwarten“, sagt Eiden. „Es wäre falsch, wenn Herr Spahn auf die Schnelle ein Urteil gefällt hätte, ohne sich zuvor eingehend mit Experten unterhalten zu haben.“ Er habe stattdessen die Argumente der Anwesenden angehört und registriert. Einig waren sich laut Eiden alle in dem Punkt, dass die Embryonenspende, also die Spende von befruchteten Eizellen, zweifelsfrei erlaubt ist.
Eiden argumentiert mit dem großen Bedarf der Wunscheltern
Unterschiedliche Auffassungen gab es dagegen bezüglich der Spende von sogenannten imprägnierten Eizellen – Zellen also, bei denen Ei- und Spermienzelle noch nicht verschmolzen sind. Eiden argumentierte – wie schon in den vergangenen Gerichtsverhandlungen – für eine Legalisierung in diesem Bereich. Argumentiert hat er laut eigener Aussage mit dem großen Bedarf der Wunscheltern. Außerdem machte er Spahn deutlich, dass die Alternative aus seiner Sicht ein „Vernichtungsgebot“ darstellen würde. Eltern, die Genmaterial zur Spende übrig hätten, müssten es bei einem Verbot laut Eiden zwangsweise vernichten. Der Deisenhofener machte dem Gesundheitsminister deutlich: „Das würden Sie niemals durch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht bringen.“
Welchen Eindruck hinterließ Jens Spahn?
Spahn zeigte demnach Verständnis für diese Einschätzung. Und obwohl er sich nicht inhaltlich äußerte, hinterließ er Eindruck auf den Vorsitzenden des Höchstädter Netzwerks. „Herr Spahn ist der erste Gesundheitsminister, der sich wirklich mit dem Thema Embryonenspende befasst“, sagt Eiden. Durch gezielte Nachfragen habe der Politiker sein Interesse bekundet. Spahn habe einen ruhigen und lockeren, aber auch sehr kompetenten Eindruck gemacht, berichtet der Deisenhofener. Der CDU-Politiker, dem große Ambitionen in Richtung Kanzlerschaft nachgesagt werden, habe im persönlichen Kontakt anders gewirkt als zum Teil im Fernsehen. „Da war keine Spur von Arroganz und dem typischen Politikergehabe“, sagt Eiden.
Der Deisenhofener hat auch den Bundespräsidenten kontaktiert
Er hat mit seinem Anliegen mittlerweile auch den höchsten Mann im Staate kontaktiert: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eiden hat ihm einen Brief geschrieben, in dem er Steinmeier an dessen eigene Aussage erinnerte, die er bezüglich der Diskussionen um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer getätigt hatte: „Wer Leben rettet, kann kein Verbrecher sein.“ Eiden sagt: „Das nehme ich auch für mich in Anspruch.“ Nach wie vor beschäftigt sich die Justiz mit der Frage, ob das Handeln von Eiden und seinen Mitstreitern des Höchstädter Netzwerks legitim ist. Nach dem Freispruch am Augsburger Landgericht prüft das Bayerische Oberste Landesgericht derzeit, ob es zu einer Revisionsverhandlung kommt.
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