Der Kreistag hat am Freitag einen ausgeglichenen, einen soliden Haushalt verabschiedet. Viele Wünsche wurden erfüllt. Die Schulden werden weiter um eine Million Euro reduziert. Die Kreisumlage wird nicht angehoben. Viele Straßen werden saniert und für viele Investitionen in Schulen ist auch noch etwas da. Aber es ist auch ein besonderes Jahr: Eine Umlagekraftsteigerung um satte 19 Prozent – das hat in Schwaben sonst niemand. Dazu noch eine Million Euro Nachzahlung für Gastschulbeiträge, eine Bedarfszuweisung in Höhe von 300000 Euro und obendrauf können sogar noch zwei Millionen Euro in die Rücklagen gesteckt werden. Landrat Schrell spricht von gut gefüllten Fördertöpfen, die Konditionen bei Umschuldungen seien „traumhaft gut“. Dazu gibt es Sonderprogramme, etwa für energetische Maßnahmen und Investitionen im Bildungsbereich. Heuer also alles gut.
So schön wird es nicht weitergehen
Doch was passiert in den nächsten Jahren? Die Kreistagsmitglieder wissen: So schön wird es nicht weitergehen. Die Umlagekraft wird um knapp fünf Prozent sinken. Die Kreisumlage wird nicht wieder so viel Geld in die Kassen spülen – und eine Erhöhung ist für alle ausgeschlossen. Aber die Aufgaben bleiben die gleichen. Für das Sailer-Gymnasium und die Berufsschule Höchstädt rechnet Kreisrat Johann Popp mit jeweils 15 Millionen Euro. Und das sind nur zwei Einrichtungen von vielen, die zu klein oder zu alt oder nicht mehr auf dem Laufenden sind. Wo soll das Geld dafür herkommen?
Georg Barfuß warnt: „Der Verteilungskampf wird größer.“ Und fordert angesichts der Finanzplanung einen Strukturwandel. Allerdings nur bei den Krankenhäusern. Man sollte über eine private Trägerschaft nachdenken, bat er. Am Freitag votierte die Mehrheit erneut dafür, die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu halten. Das Konzept funktioniert, wie nicht zuletzt der Erfolg der Geburtshilfe, die drei Monate lang geschlossen war und wiedereröffnet wurde, beweist. Doch eine Lösung für den Kreis-Etat ist das nicht. Vielleicht findet sich in der Einigkeit des Gremiums ein rettendes Konzept. Sonst wird nur der Rotstift helfen.
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