Bei einer Dialogveranstaltung zur Suche nach einem Endlager für atomaren Müll musste die Öffentlichkeit im Januar in Ulm draußen bleiben. Nur Vertreter von Städten, Gemeinden und Kreisen aus Bayern und Baden-Württemberg konnten mit Wolfram König, Präsident des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), über das bedeutende Thema sprechen. Nun hatten in Günzburg auch Bürger Gelegenheit, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) Forum erklärte König im Forum am Hofgarten das Prozedere, bevor er sich Fragen stellte.
Atomkraft bei vielen nicht auf der Agenda
Auch wenn der Termin in Ulm hinter verschlossenen Türen stattfand: Dem Bundesamt-Chef ist es wichtig, bei der Suche nach einem Endlager möglichst alle einzubinden. Damals sei es einfach darum gegangen, dass die Teilnehmer ungeschützt ihre Sicht der Dinge kommunizieren konnten, sie hätten keine „Schaufensterreden“ halten wollen. Er schätze sehr, dass sich viele Menschen für die Umwelt einsetzen, auch wenn das Thema Atomkraft mit dem Ausstieg aus dieser Energieerzeugung bei vielen leider nicht mehr auf der Agenda stehe, insbesondere bei jungen Leuten. Aber die Proteste 1979 beim Gorleben-Treck, als Tausende gegen geplante Kernenergieanlagen bei Gorleben demonstrierten, seien vergleichbar mit den heutigen Demos von Schülern für den Klimaschutz.
Auch wenn viele befürchten, dass die Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten zum Endlager werden: König machte deutlich, dass Stacheldraht und Betonmauern eine geologische Schicht nie ersetzen könnten. Zumal die Situation eintreten werde, dass künftige Generationen irgendwann gar nicht mehr wüssten, was da lagert und wie gefährlich es ist. Heute wisse man auch nicht mehr genau, was vor 1000 Jahren war. Der Standort müsse auch deshalb so gewählt und eingerichtet werden, dass man die Möglichkeit zum Vergessen haben kann. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden sein, für das bis Ende 2046 genehmigte Zwischenlager Gundremmingen wäre bei einer absehbaren Verlängerung dann ein neues Genehmigungsverfahren nötig.
Politiker zeigen wenig Interesse
Weil nicht alle Politiker Interesse am Thema hätten, sei es umso wichtiger, dass nicht nur sie, sondern auch Umweltschützer, Behördenvertreter und normale Leute an der Suche beteiligt werden. So werde die Gesellschaft bestmöglich abgebildet. Weil momentan die Erfassung geologischer Daten im Vordergrund stehe, gebe es nicht viel, was kommuniziert werden kann. Das mache es für viele schwierig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Er prophezeite aber, dass der Zeitpunkt komme, an dem trotz detaillierter Informationen die Betroffenen sagen, sie wüssten von nichts. Es sei nicht förderlich für die Suche, nur von der Belastung zu sprechen, so fördere man keine Akzeptanz. Man müsse es würdigen, dass eine Region etwas für die Gesellschaft tue, wenn dort das Endlager eingerichtet wird – verbunden mit Förderungen etwa der wirtschaftlichen Infrastruktur. Es gehe nicht, wie es im Koalitionsvertrag der aktuellen Bayerischen Staatsregierung heißt, zu sagen, Bayern sei kein geeigneter Standort für ein Endlager. Hier sei viel Atomenergie und somit atomarer Müll erzeugt worden – dann könnten Regionen, wo das nicht der Fall ist, sich erst recht herausziehen. „Wir brauchen alle an Bord.“
Wichtig sei, dass der fachliche Prozess am Ende nicht mit politischen Mitteln torpediert werde; es brauche einen breiten gesellschaftlichen Konsens, damit gerade Populisten keine Möglichkeit hätten, das Endlager zu verhindern. Dass sich irgendwann der Bundestag damit befassen muss, ohne jetzt zu wissen, wie er dann besetzt sein wird, gehöre aber zur demokratischen Grundlage, sagte König und griff eine Frage aus den Reihen der Besucher auf. Und er unterstrich, ebenfalls auf Nachfrage, dass seine Besuche in bestimmten Regionen nichts damit zu tun hätten, dass diese für ein Endlager in der engeren Wahl seien.
Die AfD war nicht eingeladen
König stellte sich der Diskussion. Die Bürgerinitiative kritisierte jedoch, dass man das von den meisten im Landtag vertretenen Parteien und Gruppierungen nicht behaupten könne. Eingeladen worden seien Vertreter der CSU-, FDP-, SPD-, Grünen- und Freie-Wähler-Landtagsfraktion, nur Martin Stümpfig und Rosi Steinberger von den Grünen kamen. Fabian Mehring von den Freien Wählern sagte am Morgen der Veranstaltung ab. Der Ministerpräsident habe die Regierungsfraktionen in Sachen des Bienen-Volksbegehrens zusammengerufen, die Termine hätten sich überschnitten. Die AfD war nicht eingeladen. Mit ihr könne man über das Thema Atomenergie nicht diskutieren, sagte Uli Brenner aus dem Vorstand der BI. Dabei waren als Zuhörer Gundremmingens Bürgermeister Tobias Bühler, Augsburgs Umweltreferent Reiner Erben, Walter Fuchsluger als Vertreter des Dillinger Oberbürgermeisters, Manfred Proksch aus dem Günzburger Stadtrat und die Dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz.
Warum der Oberbürgermeister nicht kam
Diese hätte für die Stadt Günzburg das Grußwort sprechen sollen, da Oberbürgermeister Gerhard Jauernig einen anderen Termin hatte. Doch BI-Vorsitzender Raimund Kamm wollte dafür nur den OB. Wenn es ihm nicht wichtig genug sei, brauche er niemanden anderen schicken. Jauernig betonte, dass er das bedauere, aber es sei üblich, dass ihn ein Stellvertreter vertritt, wenn er andere Termine hat. Und nach der ersten Anfrage von Kamm mit mehreren Terminvorschlägen sowie der Antwort der Stadt, wann es beim OB nicht geht, habe er vom BI-Chef nichts mehr gehört. Dann sei die offizielle Einladung gekommen – in der für den Termin, an dem er nicht konnte, sein Grußwort angekündigt wurde. Ihm sei das Thema sehr wichtig, betonte der Oberbürgermeister. So habe er einen Brief an den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber geschickt. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Darin heißt es, ein Endlager sei eine unterirdische, geschützte Einrichtung. „Bei einem Zwischenlager ist eine entsprechende Sicherheit für einen Außenstehenden nicht auszumachen. Ich frage mich daher, wie es um die Terrorsicherheit des benachbarten Zwischenlagers in Gundremmingen bestellt ist.“ Es entziehe sich der Kenntnis benachbarter Kommunen, inwieweit ein erweiterter Schutz für die Anlage umgesetzt ist. „Sie haben sicherlich Verständnis, dass mich die Sorge um unsere Sicherheit gerade vor dem Hintergrund der teils beunruhigenden internationalen Entwicklungen umtreibt.“
Die Frage treibt auch die Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Rosi Steinberger von den Grünen, um. Sie sagte, dass es um die größtmögliche Sicherheit beim Endlager, aber nicht um die Verhinderung gehen könne. In Sachen Zwischenlager betonte BfE-Chef König, dass die Sicherheit gewährleistet sei, man aus Gründen des Geheimnisschutzes aber nicht alles öffentlich mache.
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