Auf die Bürger der Stadt Gundelfingen werden höhere Gebühren zukommen. Grund ist die anstehende Sanierung der Kläranlage – ein millionenschweres Großprojekt. Nach derzeitiger Planung soll diese Erneuerung mitsamt der Ertüchtigung des Hochwasserschutzes rund elf Millionen Euro kosten. Ein Betrag, den die Stadt nicht mal eben so aufbringen kann.
"Den Bürgern nicht zu vermitteln"
In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend ging es um die Frage, wie die Maßnahme auch mittels Beiträgen und Gebühren finanziert werden soll – schließlich handelt es sich bei der Kläranlage um eine Einrichtung, die kostendeckend arbeitet. Alexander Winkler, der Kämmerer der VG Gundelfingen, schilderte dem Gremium, inwieweit sogenannte „Verbesserungsbeiträge“ zur Finanzierung der neuen Entwässerungseinrichtung zum Einsatz kommen könnten. In seinem Vortrag wurde deutlich: Diese Form der Erhebung würde einige Komplikationen mit sich bringen. Winkler sprach von einer „unglaublich großen Rechtsunsicherheit“.
Der Grund: In Gundelfingen und seinen Ortsteilen gibt es viele Bereiche, insbesondere in den Ortskernen, die nicht überplant sind, denen also kein Bebauungsplan zugrunde liegt. In der Folge müsste für jedes Grundstück die „zulässige Geschossfläche“ einzeln berechnet werden – ein Wert, der das Verhältnis von Vollgeschossen in Relation zur Grundstücksfläche regelt. Diese individuellen Berechnungen hätten zur Folge, dass der Nachbar möglicherweise andere Beiträge zahlen müsste als man selbst. „Das ist unheimlich schwierig und den Bürgern nicht zu vermitteln“, betonte Winkler. Er empfahl der Verwaltung deshalb, auf diese Beiträge zu verzichten. „Auch wenn mir das als Kämmerer unglaublich wehtut.“ Schließlich könnte so ein Teil der Investitionen finanziert werden.
Gundelfingen hat Abwassergebühren zuletzt 2014 erhöht
Rückendeckung für diese Empfehlung bekam Winkler von Stadtrat Ingo Blatter (FW), der in seiner Arbeit als Architekt täglich mit dieser Thematik zu tun habe. Die Geschossfläche einzeln zu berechnen, halte er in der Praxis für nicht umsetzbar. Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und der Bayerische Gemeindetag sind, nach Rücksprache mit der Verwaltung, dieser Meinung.
Die Sanierung der Kläranlage muss also über Gebühren finanziert werden. Die Stadt hat die Abwassergebühr zuletzt im Jahr 2014 erhöht. Angesichts der großen Investitionen wird diese nun wieder steigen. Armin Demmeler vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erklärte im Rat, dass es sinnvoll ist, die Gebühren für den Zeitraum 2020 bis 2023 in zwei Stufen anzupassen. Hintergrund ist, dass die Kosten für die Sanierung der Kläranlage erst im Jahr 2023 entstehen. Daher wurde vorgeschlagen, für die Einleitung von Schmutzwasser 2,42 Euro pro Kubikmeter (2020 bis 2022) und im Jahr darauf 3,13 Euro zu verlangen. Bislang kostete dies 2,15 Euro. Für die Volleinleitung sollten 3,05 Euro beziehungsweise 3,87 Euro pro Kubikmeter erhoben werden, statt wie bisher 2,67 Euro. Die Grundgebühr bleibt stabil bei 84 Euro pro Jahr.
Ab 2024 steigen die Gebühren weiter
Demmeler kündigte an, dass ab dem Jahr 2024 die Gebühren weiter steigen werden. Nach derzeitigen Kostenschätzungen sei dann mit einer Volleinleitungsgebühr von etwa 4,50 bis 4,60 Euro zu rechnen. Diese Prognose hänge jedoch von diversen Faktoren ab, etwa den Betriebskosten der neuen Kläranlage oder staatlichen Zuwendungen. Ein Faktor wird auch sein, wie die Kanalsanierungen in der Stadt vorangehen. Für diese sind in den derzeitigen Planungen Kosten von 300.000 Euro pro Jahr einkalkuliert.
Werner Böswald (FDP) erkundigte sich, wie die prognostizierten Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen einzuordnen sind. Dies lasse sich schwer sagen, so Demmeler. Wenn die neue Kläranlage komme – mitsamt dem nochmaligen Gebührensprung –, seien die Erhebungen aber eher überdurchschnittlich. Kämmerer Winkler betonte, dass man alle kalkulatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um den Sprung im Jahr 2024 so gering wie möglich zu halten. Georg Wiedenmann (CSU) wollte wissen, wie viel Abwasser die Gundelfinger im Schnitt pro Kopf einleiten. Winkler antwortete, dass auch dies individuell unterschiedlich sei. Man gehe jedoch grob davon aus, dass pro Person und Jahr etwa 40 Kubik eingeleitet werden.
Die Gebührenerhöhung soll ab dem 1. Januar 2020 inkrafttreten. Die entsprechende Satzungsänderung steht noch aus. (mit pm)
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