Zwei Dinge sind bei jedem dieser Stammtische gleich: Das Essen ist hervorragend und die B492 ist immer noch nicht saniert. Das galt auch für den jüngsten Kommunalstammtisch am Donnerstagabend im Restaurant Neuhof am See. Das Treffen von Lokalpolitikern aus den Landkreisen Dillingen und Heidenheim gibt es seit fast 40 Jahren.
Einer sagt: "Allmählich bin ich's leid"
Damals hatten die Landräte aus Dillingen, Anton Dietrich, und Heidenheim, Roland Würz, Heidenheims Oberbürgermeister Martin Hornung und die beiden Bürgermeister Siegried Rieg aus Giengen und aus Lauingen Martin Schermbach, ein gemeinsames Anliegen: den Weiterbau der A7. Das war 1979. Immerhin, die Autobahn ist fertig. Dietrich und Würz forderten auch, dass der Zubringer zur Autobahn, die B492, ausgebaut wird. Doch passiert ist nichts.
Was sagt das Bundesverkehrsministerium zur B492?
Ausgerechnet am Donnerstag nun erhielt das Landratsamt Heidenheim Post vom Bundesverkehrsministerium. Dorthin hatten sich Dillingens Landrat Leo Schrell und sein Kollege aus Heidenheim, Thomas Reinhardt, im Januar gewandt und wiederum für einen Ausbau der B492 appelliert. Die Antwort von Verkehrsminister Andreas Scheuer las Erster Landesbeamter Peter Polta vor, der den erkrankten Heidenheimer Landrat vertrat. Demnach wird die Straße in den Straßenbauplan 2020 eingestellt – wenn das Verkehrsministerium dem Projekt zustimmt. „Ich glaube nur noch an die Umsetzung, wenn der Spatenstich erfolgt ist“, meinte Jürgen Kraut skeptisch. Der Sontheimer Bürgermeister warnte vor neuen Problemen, die dann auf die Region zukämen. „Wie soll der Verkehr laufen, wenn wir zwei Jahre lang eine Vollsperrung haben?“ Doch daran glaubt er ohnehin nicht. Die B492 sei eine traurige Geschichte. „Allmählich bin ich’s leid.“
Wenn die Telekom dem Hausarzt den Anschluss sperrt
Auch der Breitbandausbau hob die Stimmung am Stammtisch nicht. Ohne das Engagement von Kommunen würde gar nichts vorangehen. Die Fördermittel, die die Gemeinden für den Ausbau kriegen, bekämen sie für eine Leistung, für die sie gar nicht zuständig sind, beschwerte sich Bürgermeister Kraut. „Und in den Fördermitteln steckt unser Geld drin, das muss man auch mal sagen“, ergänzte sein Kollege Jürgen Mailänder. Der Frust ist groß. Weil Niederstotzingen ab 2020 einen neuen Mobilfunkanbieter hat, kündigt die Telekom nach Auskunft von Bürgermeister Marcus Bremer nun Verträge. Darunter sogar den einer Hausarztpraxis. In Hermaringen verlegt die Gemeinde selbst Rohre samt Glasfaserkabel, die werden dann verpachtet. Trotzdem klappt nicht alles: Im Rahmen einer Förderung wurde die Schule angeschlossen, die Häuser links und rechts entlang des Weges durften laut Bürgermeister Mailänder nicht mitangeschlossen werden – sonst wäre der Zuschuss gestrichen worden.
Im Landkreis Heidenheim hilft das Landratsamt den Kommunen mit den Förderanträgen, die, so Landrat Schrell, für die einzelnen Gemeinden sehr kompliziert sind. Und das Höfeprogramm für den Anschluss von ganz kleinen Ortschaften helfe auch nicht, wenn sich dann kein Dienstleister findet, der das Netz betreibt. Dass die Telekom sich da nicht engagiert, ist vielen Bürgermeistern ein Dorn im Auge.
Das Förderprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung von Schulen sei aktuell ebenfalls keine große Hilfe. Dillingens Landrat fürchtet, dass die Einrichtungen sich dann je nach Engagement einzelner Lehrer weiter unterschiedlich entwickeln. Im Kreis Günzburg hätten sich nun einige Gemeinden als Zweckverband zusammengeschlossen, um sich gegenseitig zu helfen. „Wir überlegen seitens des Landkreises auch, ob wir so einen Verband gründen, um weiterhin kostengünstig die Digitalisierung der Schulen vorantreiben zu können“, so Schrell. Im Kreis Heidenheim sei die Schulausstattung ebenfalls sehr heterogen, sagte Landesbeamter Polta. Eine Lösung des Problems habe man aber auch nicht.
Wie hoch ist der Nitratgehalt im Trinkwasser?
Ein weiteres Thema des Abends war Trinkwasser: Im Unterschied zum Landkreis Dillingen, wo etwa 15 Prozent der Region Wasserschutzgebiet sind, sind es im Kreis Heidenheim 97 Prozent. Die Gemeinden schränke das bei Gewerbeansiedlungen oder Neubaugebieten massiv ein, beklagte sich Dischingens Bürgermeister Alfons Jakl. Das Trinkwasser in Dischingen stammt aus der Buchbrunnenquelle und habe eine Nitratbelastung von rund 30 Milligramm pro Liter. Das sei in Ordnung, so Jakl. (Der Grenzwert liegt bei 50 Milligramm pro Liter). „Doch die Frage ist, wer ist am Nitratgehalt schuld?“ Auch in Niederstotzingen bekämen 400000 Menschen bestes Trinkwasser, meinte sein Amtskollege Marcus Bremer. Doch gewerbliche Neuansiedlungen seien fast unmöglich. Und die Nitratwerte steigen – wenn auch unterhalb der Höchstgrenze. „Das Problem sind nicht die Niederstotzinger, sondern es ist ein gemeinschaftliches Thema. Wir haben Stickstoffüberschüsse. Und darüber müssen wir gemeinsam reden“, appellierte der Bürgermeister.
Der Landkreis Heidenheim ist eine sogenannte Biomusterregion und wird vom Land Baden-Württemberg gefördert. Ein Projekt dabei ist es, Landwirte beim Wechsel von konventionell auf bio zu unterstützen. Landesbeamter Polta wies auf die verschiedenen Streitfelder hin, etwa zwischen dem Wasserversorger und den Landwirten. „Das wird ein Dauerthema sein.“
Auch im Kreis Dillingen könnte es Probleme geben
Landrat Schrell sagte, entlang der Donau gebe es viele Wasserreservoirs. Dennoch habe der Sommer 2018 gezeigt, dass bei längerer Trockenheit Probleme auftauchen. Zumal einige Landwirte im Landkreis ihre Felder bewässern. Der Nitratwert im Kreis bliebe unter 25 Milligramm pro Liter. Ein Abkommen mit der Rieswasserversorgung mit den Landwirten sei da hilfreich: Aufgrund von Bodenproben wird der Nitratwert ermittelt. Der Wasserversorger honoriert niedrige Werte und bestraft hohe. Dass das Konzept funktioniere, zeige der Nitratwert. In Baden-Württemberg ist eine Entschädigung seitens der Wasserversorger aber nicht zulässig.
Unterschiede gibt es auch beim Umgang mit dem Biber. Der steht zwar, wie Peter Polta erinnerte, europaweit auf der Roten Liste und wird umfangreich geschützt. In Bayern gibt es aber vereinzelt Ausnahmegenehmigungen für Abschüsse und Entschädigungen bei Biberschäden. Im Kreis Heidenheim werden 200 Tiere vermutet, im Ostalbkreis 600, im Kreis Dillingen zwischen 500 und 600. Dort wurden im vergangenen Jahr 45 Biber „entnommen“. Im Schnitt werden zwei Drittel der Schäden erstattet, sagte Landrat Leo Schrell dazu. In Mödingen wurde zum Schutz vor dem Biber ein Gitter eingebaut, sagte Bürgermeister Walter Joas dazu. 30000 Euro habe das gekostet – für gerade mal 600 Meter. Noch mehr Steuergelder will er dafür nicht ausgeben müssen.
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