Die finanziellen Herausforderungen, die auf die Stadt Gundelfingen heuer zukommen werden, sind groß. Wie sich die Pandemie auf die weiteren Planungen der Gärtnerstadt in der Zukunft auswirken wird, beschäftigt auch die Fraktionen im Stadtrat. „Corona – keiner kann und will es mehr hören“, sagte Jürgen Hartshauser (SPD).
Gundelfingen steht trotz Corona gut da
Die Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen waren niedriger ausgefallen als in den Planungen für den Haushalt des vergangenen Jahres veranschlagt. „Jammern dürfen wir aber nicht“, betonte er. Denn die Stadt hatte rund 4,6 Millionen Euro Ausgleichszahlungen erhalten. Dass die geplante Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro vermieden werden konnte und sogar rund 1,1 Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden konnten, sei positiv: „Gundelfingen steht gut da.“
Hohe Investitionen in das neue Feuerwehrgerätehaus und die Sanierung der Kläranlage würden jedoch in den kommenden Jahren zu einer enormen finanziellen Belastung führen. Den Umstand, dass erneut Geld aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt überführt werden muss, kritisierte er. „Wir müssen Geld für Investitionen kürzen, um den laufenden Haushalt zu finanzieren. Eigentlich muss es doch andersherum sein.“
Die Sanierung der Kläranlage ist in Gundelfingen ein Thema
Dass der Haushalt beschlossen wird, bevor die Finanzierung der Kläranlage steht, kritisierte er. Ähnlich sieht er es bei der Mittelschule: „Nichts oder fast nichts zu investieren in der Hoffnung, dass wir uns demnächst die mehr als 25 Millionen Euro teure Generalsanierung oder den Neubau leisten könnten, ist Utopie.“
Dass die Stadt vor beträchtlichen Herausforderungen steht, sieht auch Florian Steidle (CSU). Über viele Maßnahmen im Haushalt sei schon zuvor der Beschluss gefasst worden. Nach wie vor stelle sich die Frage, wie mit den zukünftigen Ausgaben umgegangen werden soll, merkte er an. Da dies auch den Haushalt in den nächsten Jahren prägen wird, appellierte er, vorausschauend und umsichtig für die Zukunft zu handeln. „Die Stadt will selbstverständlich auch ihrem Kultur- und Bildungsauftrag nachkommen und ihn aufrechthalten“, sagt er.
Nun zahle sich das Sparen aus den vergangenen Jahren aus, betonte Edelbert Reile (Freie Wähler). „31,3 Millionen Euro Haushaltsvolumen sind eine stolze Summe, wenn man die Verwerfungen vor Augen hat, die das Coronavirus wirtschaftlich, aber auch in sozialer Hinsicht bringen kann.“ Dennoch seien die geplanten Ausgaben für Investitionen wichtig für die Zukunft der Stadt. „Finanziert werden die Projekte durch Gelder, die auf die berühmte hohe Kante gelegt wurden und mit denen wir nun handeln können, um eine Neuverschuldung zu vermeiden“, sagte er. Um für die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren gewappnet zu sein, sprach er den Wunsch nach einer Klausurtagung aus, die bereits von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen worden war.
Auch der Klimaschutz sollte bei der Planung nicht vergessen werden
Diesem Anliegen schloss sich Roswitha Stöpfel (Grüne) an. Durch Corona werde die Stadt heuer weniger Gewerbesteuereinnahmen verbuchen können. Geld, das dringend für geplante Investitionen benötigt werde. Außerdem betonte sie: „Was uns im Haushalt fehlt, ist der grüne Gedanke.“ Klimaschutz sei kein Nischenthema und sollte sich auf alle Handlungsfelder beziehen. Eine Impfung gegen den Klimawandel werde es nicht geben. Um den Flächenfraß durch neue Siedlungen zu vermeiden, sprach sie sich für eine Verdichtung von Wohnraum und eine Umnutzung aus. Man dürfe nicht lockerlassen.
Um die weiteren Jahre der Stadt sinnvoll planen zu können, schloss sich auch Joachim Matheis (FDP) dem Wunsch nach einer gemeinsamen Klausurtagung an. „Ich bin der Meinung, wir sollten uns schnell strategisch ausrichten und haushalten“, sagte er. Gelinge das, sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, das Schwimmbad zu erhalten. (mit pm)
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