Es geht um viel Geld. In diesem Fall nicht um städtische Mittel, sondern öffentliche Steuergelder. Gut 13,3 Millionen Euro würde wohl eine Unterführung für den Peterswörther Bahnübergang in der Offinger Straße kosten. Dank einer Gesetzesänderung aus diesem Jahr bekämen die Stadt Gundelfingen und der Landkreis Dillingen diese Maßnahme weitestgehend bezahlt. Die Beteiligten stehen nun vor einer Gewissensentscheidung, ob ein solches Millionenprojekt gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen ist.
Bahnübergang Peterswörth: Die "Nullvariante" ist plötzlich voll im Rennen
Im Gundelfinger Stadtrat, der sich zur ungewohnten Zeit am Montagabend trifft, stellt Roman Bauer, der Leiter des Tiefbauamtes am Landratsamt Dillingen, das Vorhaben und seine Historie vor. Seit Jahren wird über den Bahnübergang – und wie man ihn sicherer macht – diskutiert. 2014 ging es los mit einer Studie, die deutlich machte, dass eine Unterführung viel zu teuer werden würde. Also stand eine deutlich günstigere Überführung zur Debatte. Diese lehnten die Peterswörther ab. Von einer Zerschneidung der Landschaft war etwa die Rede. Die Situation war verfahren. Sogar die Option, die komplette Kreisstraße zu verlegen, ging man im vergangenen Jahr durch, berichtet Bauer.
Im Frühjahr dieses Jahres schaffte eine Gesetzesänderung komplett neue Bedingungen. Bislang trugen bei solchen Vorhaben Bund, Bahn und Kommune die Kosten zu jeweils einem Drittel. Jetzt zahlt der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und der Freistaat Bayern das verbleibende Sechstel. Die Stadt Gundelfingen und der Landkreis Dillingen würden die millionenschwere Bahnunterführung also zum Nulltarif bekommen – zumindest, was die Baukosten angeht. Diese sogenannte „Nullvariante“, die bereits als nicht finanzierbar ad acta gelegt wurde, ist dadurch plötzlich voll im Rennen.
Straßen müssten verlegt werden
Bauer stellt im Stadtrat vor, was eine solche Unterführung mit sich bringen würde. Man bräuchte auf einer Länge von etwa 450 Metern eine Grundwasserwanne. Um diese Wanne herum müsste man die Zufahrten in diesem Bereich rund um die Offinger Straße verlegen. Davon betroffen wären etwa die Straße, die von Peterswörth kommt, und die Zufahrt zum Sportgelände. Auch einen Radweg müsste man neu planen, möglicherweise höhenversetzt angebaut an die Unterführung, so Bauer. Diese baulichen Veränderungen wären, neben der eigentlichen Unterführung, finanziell im Gesamtpaket abgedeckt, sagt der Tiefbauamtsleiter. „Man wird aber gut argumentieren müssen“, betont er.
Nun hänge alles von weiteren Gesprächen mit Bahn, Bund und Freistaat ab. „Wir müssen schauen, ob wir alles genehmigt bekommen“, so Bauer. Selbst dann sei die Unterführung nicht zum Nulltarif zu haben. Stadt und Landkreis müssten die Baunebenkosten tragen, nach Bauers Einschätzung wohl 15 Prozent der Baukosten. Davon würde der Landkreis 60 Prozent und die Stadt 40 Prozent tragen. Auf Gundelfingen kämen also auch in der vermeintlich kostenlosen „Nullvariante“ wohl Kosten von mehreren Hunderttausend Euro zu.
Man kann auch die Signalanlage aufrüsten
Bürgermeisterin Miriam Gruß erkundigt sich nach der Möglichkeit, lediglich die Signalanlage am Bahnübergang technisch aufzurüsten. Dies sei für rund 800.000 Euro zu machen, so Bauer. Auch diese Kosten würden übernommen werden. Aber: Falls die Stadt später einmal den Radweg in diesem Bereich ausbauen möchte, muss man selbst dafür aufkommen.
Julia Berchtold (CSU) möchte wissen, ob sich bezüglich der „Nullvariante“ Zustimmung in der Bevölkerung abzeichnet. „Das muss abgestimmt werden“, sagt Bauer. Karl Seifried (FW) ist kritisch. „Das scheint mir ein gewaltiger Eingriff zu sein“, sagt er. „Ich weiß nicht, ob das von den Peterswörthern akzeptiert wird, das bezweifle ich fast.“ Jürgen Hartshauser (SPD) sieht in der Unterführung einen Vorteil: „Die Lärmbelästigung für die Peterswörther wäre weg.“
"Steuern zahlen wir alle"
Dritter Bürgermeister Florian Steidle (CSU) bezeichnet die mögliche Kostenübernahme als „interessant“. Er gibt aber angesichts des „extrem hohen Betrages“ zu bedenken: „Es sind trotzdem öffentliche Mittel. Wir müssen überlegen, ob wir das Kosten-Nutzen-Verhältnis vertreten können.“ Zustimmung erfährt Steidle von Josefine Lenzer (Grüne): „Wir sprechen von einer großen Summe, die mit Steuergeldern bezahlt werden soll. Und Steuern zahlen wir alle“, so Lenzer. Man müsse außerdem die Notwendigkeit beurteilen. Schließlich sei es nicht so, dass es an dieser Stelle jährlich einen tödlichen Unfall gibt. „Sicher ist die Stelle nicht unerheblich, aber sie ist auch nicht allzu gefährlich.“
Man müsse die Angelegenheit jetzt noch nicht entscheiden, sagt Bürgermeisterin Gruß. Doch dem Stadtrat sitzt die Zeit im Nacken. Laut Bauer gibt es vonseiten der Bahn ein Ultimatum. Bis zum Jahr 2026 muss an diesem Bahnübergang etwas passieren. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen“, so Gruß. Bauer macht deutlich, dass nach Gesprächen mit allen Beteiligten eine Entscheidung des Stadtrats ansteht. „Das muss heuer noch behandelt werden“, sagt er.
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