Beim jüngsten Treffen der Selbsthilfegruppe Transmitter des Landkreises wurde mit Besorgnis und Empörung der Entwurf des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes zur Kenntnis genommen, dessen erste Lesung am kommenden Mittwoch im Landtag erfolgt und dessen Entwurf dort bereits verabschiedet worden ist. Dieser Entwurf enthält nur vier Hilfeparagrafen, jedoch 35 Unterbringungssparagrafen – und diese orientieren sich am Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter. Es werde damit signalisiert, dass psychisch Kranke gefährlich seien, teilte die
Dieses geplante Gesetz verstoße in seinem jetzigen Entwurf gegen Datenschutzbestimmungen und das ärztliche Schweigerecht, beinhalte eine Einschränkung der persönlichen Grundrechte und fördere die Stigmatisierung von seelisch Erkrankten, so die einhellige Meinung der Selbsthilfegruppe für psychisch Kranke im Landkreis Dillingen, Transmitter.
Bayern habe laut Ulrike Wenger, Ärztin i. R. und von der SHG, die höchste Rate an Zwangseinweisungen in Deutschland. Wenn nun die personenbezogenen Daten sowie die Diagnose über mehrere Jahre für viele Behörden einsehbar seien, könnten diese auch missbräuchlich eingesehen werden.
Auch nicht seelisch Erkrankte, die aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation auch nur für einen Tag in einem psychiatrischen Krankenhaus eingewiesen werden, sind davon betroffen und werden in einer Datei erfasst, die neben den Personalien auch Diagnose und Therapie umfasst.
Die SHG Transmitter veranstaltet deswegen für alle Interessierten eine Informationsveranstaltung. Diese beginnt am Mittwoch, 25. April, um 18 Uhr im Gasthaus „Kreuz“ in Gundelfingen. Dort will die Gruppe über die Einzelheiten des geplanten Gesetzes informieren. Auf der Website change.org wurde letzte Woche eine Online-Petition gestartet. Die Selbsthilfegruppe bittet, diese Petition zu unterstützen. (pm)