Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Der Finninger Gemeinderat hat nun gezwungenermaßen eine dritte Tagungsstätte. Die öffentliche Sitzung fand im ehemaligen Schulsaal in Mörslingen statt. Wie wurde der Raum bislang genutzt?
Friegel: „Weil der ehemalige Schulsaal der Gemeinde gehört und die notwendige Größe hat, um die Mindestabstände in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie locker einhalten zu können. Der Raum wird in normalen Zeiten für den Kindergarten als Turnraum genutzt. Teilweise benutzen den Raum auch die örtlichen Vereine und der Kirchenchor.“
Haben alle Räte an der Sitzung teilgenommen oder gab es Bedenken wegen der aktuellen Corona-Krise?
Friegel: Ein Gemeinderat war nicht da, aber nicht wegen der Corona-Krise. Wegen der Corona-Krise gab es keine Bedenken.
Bei der Sitzung wurde unter anderem der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Einstimmig?
Friegel: Ja, einstimmig.
Die wichtigsten Projekte - was kommt - was noch nicht?
Was sind die wichtigsten Projekte, die dieses Jahr – trotz Corona – umgesetzt werden müssen?
Friegel: Die größten Brocken sind die Erschließung der Baugebiete „Dreifaltigkeit II“ und „Am Brunnenplatz“ Mörslingen.
Welche Projekte oder Vorhaben mussten geschoben werden und warum?
Friegel: Zum Beispiel der Abriss des alten Lagerhauses in Unterfinningen und der Neubau eines kleinen Bauhofs, der hauptsächlich zur Streusalzlagerung und Unterbringung von diversen Bauhofgegenständen für Finningen vorgesehen war. Es wurde vom Haushalt gestrichen, weil es der finanzielle Spielraum für 2020 nicht hergibt und es auch keine Eile hat. Die Sachen sind derzeit im Mörslinger Bauhof untergebracht. Kostenpunkt war mal veranschlagt mit 200000 Euro.
Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Maßnahme für die Gemeinde?
Friegel: Die Erschließung der Baugebiete. Alle Bauplätze sind schon vergeben, die Bauwerber warten schon, sie stehen schon in den Startlöcher.
Schulden? Rücklagen? Gebühren
Braucht die Gemeinde neue Schulden? Wie schaut es mit den Rücklagen aus?
Friegel: Wir werden in diesem Jahr keine neuen Schulden machen, im Gegenteil. Es ist eine Sondertilgung mit 200000 Euro vorgesehen. Der allgemeine Rücklagenstand zum 31.12.2019 beläuft sich auf 365777 Euro.
Müssen Gebühren, die die Bürger betreffen, erhöht werden?
Friegel: Nein, es müssen keine Gebühren erhöht werden.
Wie sieht die Situation im Kindergarten aus: Reicht der Container nach wie vor?
Friegel: Wir haben zwei gemeindliche Kindergärten und eine Kinderkrippe. Da sind wir für eine Gemeinde mit knapp 1800 Einwohnern sehr gut aufgestellt. Wir können auch ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stellen. Die Modulbauweise in Mörslingen ist für den Übergang sehr gut, aber es ist nur ein Provisorium, bis ein Neubau oder Anbau realisiert ist. Das wir heuer mit dem neuen Gemeinderat beraten, und die staatliche Förderung ist natürlich maßgeblich mitentscheidend.
Der Etat 2020 im Vergleich zu 2019: die wesentlichen Unterschiede aus Ihrer Sicht?
Friegel: Wir haben im letzten Jahr ein Darlehen mit 1,5 Millionen Euro aufnehmen müssen. Heuer haben wir keine Kreditaufnahme geplant, ja die Schuldenlast muss und soll einfach überschaubar bleiben. Wie es nach der Corona-Krise aussieht, weiß ich noch nicht, aber eines ist sicher: Es werden alle Kommunen eine Einbuße an Steuereinnahmen haben. Dann frage ich mich, wo soll das ganze Geld herkommen? Oder kann unser Staat einfach Geld drucken? Aber irgendwie wird es schon weitergehen.
Gesamtvolumen: 8,6 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt (wichtige Einnahmen: Einkommenssteuer: eine Million Euro, Gewerbesteuer: 460000 Euro, Schlüsselzuweisungen: 270000 Euro; Kindergarten (beide): 312500 Euro; wichtige Ausgaben: Kreisumlage: 925300 Euro; VG-Umlage: 214000 Euro; Kindergarten (beide): 554000 Euro; Vermögenshaushalt (wichtige Einnahmen): Erschließungsbeiträge 938000 Euro, Baulandverkäufe rund 1,5 Millionen Euro, Rücklagenentnahme/Zuführung 589950 Euro; Ausgaben/Investitionen: Grunderwerb 1,6 Millionen Euro; Erschließung Baugebiete Mörslingen 1,24 Millionen Euro; Kanal für Baugebiete Mörslingen 493000 Euro; Ausbau Kreisstraße DLG 37 Mörslingen–Bergheim 250000 Euro; Kanalsanierungen 410000 Euro.
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