CSU: „Der Landkreis Dillingen ist nach wie vor hoch verschuldet“, sagt
Zudem müsse angesichts der aktuellen krisenhaften Entwicklung mit einer weiteren Verschärfung der Finanzlage gerechnet werden. Die Corona-Krise werde vor den Finanzen des Landkreises nicht haltmachen. „Die jetzt schon erkennbaren Einbrüche beim Steueraufkommen werden den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen weiter einschränken“, fürchtet Popp. Zudem verweist der Bezirksrat darauf, dass der Bezirk Schwaben bereits zum Ausgleich des Haushalts 2020 praktisch alle verfügbaren Rücklagen aufgelöst habe. So müsste angesichts der steigenden Aufwendungen im Bereich des Sozialen und der Pflege mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage gerechnet werden – und es sei zudem zu befürchten, dass die staatlichen Mittel aus dem Finanzausgleich angesichts des 60-Milliarden-Euro-Krisenpakets des Freistaats Bayern und der damit verbundenen
Freie Wähler: Auf die positive Entwicklung des Landkreises weisen die Freien Wähler hin. Laut Fraktionsvorsitzendem Bernd Nicklaser sei die Umlagekraft seit Ende 2015 von 80 Millionen Euro bis Ende 2019 auf 117 Millionen Euro gewachsen und werde – auch unter Berücksichtigung des kurzfristigen Rückgangs in 2020 – bis zum Jahresende 2023 auf 128,3 Millionen steigen. Diese Bilanz könne sich sehen lassen. Doch ob die prognostizierten Zahlen erreicht werden, hänge wegen der Corona-Pandemie von Umständen ab, die man nicht beeinflussen könne.
Wie die CSU auch, rechnen die FW mit einer Steigerung der Bezirksumlage. Dass dies dann wiederum auf Landkreisebene Diskussionen über eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehe, liegt laut Nicklaser auf der Hand. Weil Kommunen zunehmend finanzielle Belastungen schultern müssten, seien staatliche Finanzhilfen den übertragenen Aufgaben anzupassen. Womit man sich künftig vielleicht noch intensiver beschäftigen werden müsse als heute schon, seien die Entwicklung der Jugendhilfeausgaben und die dieser Steigerung zugrunde liegenden Ursachen: Der Bruttobetrag stieg von 2019 auf 2020 um 1,1 Millionen Euro auf nunmehr 9,8 Millionen. Soweit man Probleme in Form von Notsituationen von Kindern und Jugendlichen erkenne und Hilfen möglich und geboten seien, sei es mit „unsere vordringlichste Aufgabe, diese auch anzubieten“.
Abschließend bedankte sich der Fraktionsvorsitzende bei den Kollegen im Kreistag und bei allen Bürgern des Landkreises, die zu der wirtschaftlich starken Entwicklung beigetragen haben.
SPD: In der Haushaltssatzung sind laut Fraktionssprecher Wolfgang Konle Verpflichtungsermächtigungen von nur 3,3 Millionen Euro geplant, die die SPD als sehr vorsichtig und niedrig bewertet. Doch durch die Corona-Krise sei diese Vorsicht mehr als gerechtfertigt. Trotz der Umstände regt die Fraktion die Senkung der Kreisumlage von aktuell 49,75 Prozentpunkten an. Konle betont darüber hinaus, dass die wesentliche Mehrheit seiner Fraktion und eine deutliche Mehrheit im Kreistag immer hinter den beiden Kreiskrankenhäusern stand. In der Corona-Krise sei man froh über die beiden Einrichtungen. Keiner würde nun noch darüber sprechen, welche Kosten die beiden Häuser mit sich bringen. Abschließend bedankte sich Konle im Namen seiner Fraktion bei pflegenden Kräften, Dienstleistern, allen Menschen mit systemrelevanten Berufen. Jetzt heiße es Abstand halten und möglichst zu Hause bleiben. Möglichst viele Corona-Tests sollten durchgeführt werden, um diese Pandemie zu isolieren. Konle hofft und ist zuversichtlich, dass die Wirtschaft diese Durststrecke mit eigenen und staatlichen Mitteln überwindet.
Bündnis 90/Die Grünen: Ludwig Klinger nimmt für die Grünen zum Haushalt Stellung. Er bewertet den Etat unter Berücksichtigung der Umstände der Pandemie. Die derzeitige globale Katastrophensituation zeige die Notwendigkeit des Erhalts der Kreiskliniken Dillingen und Wertingen in kommunaler Hand auf. „Wir hoffen, dass sich hier auch ein Einsehen auf bundes- und landespolitischer Ebene etabliert.“ Handlungsbedarf sieht Klingler beim Naturschutz. Er fordert, künftige Verstöße gegen das Natur- und Artenschutzgesetz ebenso konsequent wie verkehrsrechtliche Vergehen zu sanktionieren. Außerdem müsse die Energiewende mit dem vollständigen Mix erneuerbarer Energiequellen – also auch mit flächeneffizienten Windkraftanlagen – durch Bürgerbeteiligung vorangetrieben werden. Der Flächenverbrauch im Landkreis