Landkreis Diese Rechnung geht noch nicht auf: Im Entwurf des Haushalts des Landkreises Dillingen klafft eine Lücke von rund zwei Millionen Euro. Der Etat einer Kommune – und das gilt auch für den Landkreis – muss jedoch ausgeglichen sein. Der Kreis hat bereits rund 39 Millionen Euro Miese, weitere Schulden zu machen, hat die Regierung von Schwaben bislang untersagt. Und deshalb wird es in den nächsten Wochen spannend werden: Wie kann die Lücke geschlossen werden?
Negativ auf den Haushaltsentwurf wirke sich die erneute Erhöhung der Bezirksumlage aus, sagt Landrat Leo Schrell. Zum dritten Mal in Folge habe der Bezirk diese Umlage, die die Kreise an ihn zahlen müssen, erhöht. Schrell rechnet vor: Insgesamt sei die Bezirksumlage in den vergangenen drei Jahren um fünf Prozentpunkte angestiegen: „Das tut weh.“ Bislang habe der Landkreis nur einen Punkt an die Städte und Gemeinden weitergegeben, vier Punkte geschluckt, so der Landrat. Im vergangenen Jahr hatte der Kreistag die Kreisumlage, die die Kommunen bezahlen müssen, um einen Punkt erhöht. Schrell: „Das Ziel ist es, die Kreisumlage heuer nicht zu erhöhen.“
Rückgang der Umlagekraft
Ebenfalls negativ wirke sich der Rückgang der Umlagekraft auf den Haushalt aus, so der Landrat. Denn die Städte und Gemeinden konnten sich zwar 2011 über steigende Gewerbesteuereinnahmen freuen. Doch die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage 2012 ist das Jahr 2010. Und da sah es in den Stadtsäckeln nicht so positiv aus. Konkret wird der Kreis deshalb voraussichtlich heuer rund 1,76 Millionen Euro weniger über diesen Posten einnehmen, als noch im Vorjahr. Schrell will allerdings nicht klagen – schließlich sei dies das Prinzip des Finanzausgleichs. Und 2013 wirken sich die guten Gewerbesteuereinnahmen schließlich auch zugunsten des Kreises aus.
Deutlich mehr muss der Landkreis in diesem Jahr in die Jugendhilfe investieren, die Ausgaben steigen laut Schrell um circa 490000 Euro. In den vergangenen Jahren habe man in diesem Bereich keine Kostensteigerungen gehabt, doch jetzt hole der Trend, der auch in anderen Regionen bereits spürbar gewesen sei, auch Dillingen ein. Deutlich mehr Kinder und Jugendliche müssen vom Kreis unterstützt werden, so der Landrat.
Positiv beeinflusse dagegen die gute Arbeitsmarktsituation den Etat. Rund 80000 Euro weniger muss der Kreis für Hartz IV in den Haushalt einplanen. Auch die Fehlbeträge für die Krankenhäuser gehen im Vergleich zum Vorjahr zurück, so Schrell. Und nicht zuletzt könne man 300000 Euro aus dem Kommunalunternehmen des Landkreises in den Haushalt einbringen.
Neue große Projekte plant der Landrat für 2012 nicht. Er verweist dagegen auf die großen Brocken, die noch anstehen – weitere 4,5 Millionen Euro werden in den Neu- und Umbau an der Berufsschule Lauingen investiert. Auch für den dritten Bauabschnitt am Gymnasium in Wertingen sind 2,8 Millionen Euro eingeplant. Zudem soll die Generalsanierung des Sailer-Gymnasiums angegangen werden, Planungskosten von 200000 Euro sind vorgesehen. Deutlich weniger Geld als für Bildung will Schrell dagegen für Straßenbau ausgeben. Er verweist auf die Prioritätenliste des Kreises: 1. Bildungseinrichtungen, 2. Krankenhäuser und 3. energetische Gebäudesanierung.
Am kommenden Montag debattiert der Kreisausschuss des Kreistages über den Entwurf des Haushaltes. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 14 Uhr.