„Grundsätzlich sind wir ja froh, wenn jemand Wohnungen baut“, betont Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz. „Aber man muss auch schauen, wo man das macht.“ Im Stadtteil Hausen sollen in einer ehemaligen Gewerbeeinheit 21 Zweizimmerwohnungen entstehen. Der Hauptausschuss der Stadt, der im August als Ferienausschuss den Stadtrat ersetzt, soll das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ erteilen. Die Entscheidung bereitet Bauchschmerzen.
Das Grundstück liegt im Überschwemmungsgebiet
Denn das Grundstück an der Oberen Hauptstraße liegt im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet des Zwergbaches. Das bedeutet, die Fläche wird bei einem Hochwasserereignis, wie es statistisch gesehen alle 100 Jahre vorkommt, überschwemmt. Wie Christoph Röger von der Stadtverwaltung erklärt, gelten für so ein Gebiet strenge Regeln. Eigentlich dürfen Bauten dort nicht verändert werden – doch es gebe Ausnahmen. Die Stadt kann ohnehin nur prüfen, ob das Baurecht eingehalten wird. Wegen des Hochwassergebietes muss das Wasserwirtschaftsamt prüfen, ob der Umbau wasserrechtlich zulässig ist. Und das hat hohe Anforderungen für das Projekt gestellt – diese wurden offenbar bisher alle erfüllt. Röger erklärt, es sei dennoch kein Automatismus, dass das Amt die Wohnungen genehmigt. Die Entscheidung steht noch aus. „Die werden sich das gut überlegen“, sagt er. Egal was die Stadt sagt: Wenn das Amt die Wohnungen verbietet, kommen sie nicht.
Wofür die Wohnungen genutzt werden sollen
Auch wenn die Stadt lediglich das Baurecht prüfen kann, dreht sich die Diskussion vor allem um das Problem des Standortes im Überschwemmungsgebiet. „Besteht nicht die Gefahr, dass es da einen Nachteil für die Anwohner gibt?“, fragt Wolfgang Reinelt von der Bürgergemeinschaft Hausen. Wenn auf dem Grundstück weniger Wasser als zuvor versickert, würde bei Hochwasser mehr auf andere Grundstücke gelangen. Röger erklärt, dass das vom Wasserwirtschaftsamt zu prüfen sei – es dürfen keine Nachteile für Anwohner entstehen. „Für was werden die Wohnungen eigentlich gebaut?“, will Walter Fuchsluger (SPD) wissen.
Röger erklärt, das sei Privatsache des Investors – aber den könne man natürlich fragen. Vonseiten der Firma, die das Grundstück gekauft hatte, heißt es am Dienstag am Telefon, es gehe um Wohnungen für Kapitalanleger. Die Einheiten sollen verkauft werden, die neuen Eigentümer könnten sie dann vermieten. Albrecht Witte (SPD) fragt: „Müssen wir jetzt schon das Einvernehmen erteilen?“ Sonst könnte der Ausschuss den Antrag zurückstellen und behandeln, wenn das Wasserwirtschaftsamt eine Entscheidung gefällt hat. Das sei wegen geltender Fristen nicht ohne Weiteres machbar, so Röger.
Der Dillinger Ferienausschuss nimmt den Antrag an
Letztendlich fasst OB Kunz zusammen: Das Gremium habe eigentlich keinen Ermessensspielraum. Die Kommune kann nur die baurechtlichen Aspekte prüfen und muss, wenn hier alle Vorgaben eingehalten werden, zustimmen. Die einzige bauliche Veränderung an den Gebäuden sei, dass neue Außentreppen angebracht werden. Die Nachbarn haben dem Projekt bereits per Unterschrift zugestimmt. Der Ferienausschuss votiert deshalb einstimmig. „Jetzt hoffen wir, dass das gründlich geprüft wird“, sagt Kunz.
Auf dem Gelände sollen auch 23 Parkplätze entstehen, was die Anforderungen von einem Parkplatz pro Wohneinheit erfüllt. Trotzdem sind einige Anwohner, die sich unter den Zuhörern im Sparkassensaal befinden, mit dem Plan unzufrieden. Weil die Stellplätze im hinteren Bereich des Grundstücks liegen sollen, befürchten sie, dass die neuen Nachbarn auf der Straße parken und umkämpfte Parkflächen blockieren.
Bei den anderen Themen auf der Tagesordnung gibt es keinen Diskussionsbedarf. Für ein neues Blockheizkraftwerk in Steinheim erteilt der Ausschuss ebenso das Einvernehmen wie dafür, dass die Kapazität der Deponie Hünerwörth erhöht wird. Das BHKW entsteht neben einer Halle, an der bereits ein solcher Kraftwerk-Container steht. Die Gesamtleistung soll nicht erhöht werden, es geht um eine Redundanz. Bei der Deponie sollen neue Maschinen eingesetzt werden, bauliche Veränderungen sind nicht geplant. Ein Antrag war nötig, weil ein Grenzwert nun erstmals überschritten wird.
Außerdem soll der Bebauungsplan des Baugebietes Steinheim-West geändert werden. Bei bestimmten Bauplätzen sollen Pultdächer ausgeschlossen werden, zudem wird die Fassadenhöhe auf 6,5 Meter begrenzt. Der Ausschuss nimmt den Auslegungsbeschluss einstimmig an.
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