Im Internet werden die Betreiber der Osteria „Zur goldenen Traube“ in Dillingen auf ihren Bewertungsseiten angefeindet. Der Grund: Sie hatten am Montag das Nebenzimmer ihres Lokals für eine politische Veranstaltung der Grünen zur Verfügung gestellt. Der Allgäuer Rechtsextremismus-Experte Sebastian Lipp hatte dort auf Einladung der Grünen einen Vortrag gehalten. Das Thema: „Alte und Neue Rechte in der Kommunalpolitik – was tun?“
Sebastian Lipp in Dillingen: Ein Kenner der rechten Szene referiert
Referent war Sebastian Lipp, Chefredakteur von „Allgäu-Rechtsaußen“ und Kenner der rechten Szene insbesondere im Allgäu. Kein Wunder, dass er zu einer Hassfigur eben jener Szene geworden ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In anonymen Fake-Kommentaren auf den Bewertungsseiten der Osteria wird er als „linksradikaler Journalist“ oder „Links-Extremist“ denunziert, der die „Gesellschaft spalte“. Im gleichen Aufwasch wird unsere Zeitung angefeindet, weil sie die Veranstaltung ankündigte: „Die Augsburger Allgemeine wirbt sogar offen in einem Artikel für die Veranstaltung.“
Eben diese Veranstaltung ist mehr als gut besucht. Im Nebenzimmer werden für die Besucher aus dem ganzen Landkreis immer wieder Stühle nachgebracht. Sebastian Lipp spricht über das rechtsextreme Netzwerk, das sich besonders im Allgäu ausgebreitet habe. Er verweist auch auf ein „rechtsextremes Netzwerk in Nordschwaben“ und im Landkreis Dillingen.
Und er nennt Namen, unter ihnen Hubert Mayer und Peter Seefried. Denn zu einem „rechten Netzwerk“, das der Verfassungsschutz beobachte, zählten im Landkreis die „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile (BIW, Vorsitzender Stadtrat Peter Seefried), der Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ (der Republikaner Hubert Mayer, Schwenningen) und das Projekt „Heimat Nordschwaben“ (Mayer und Michael Audibert, Blindheim).
Derartige Netzwerke sollen kommunalpolitische Themen dafür benutzen, um rechtsextreme Positionen zu verbreiten. Mit „Camouflage und Schminke“ würden rechtsextreme Positionen einfach „anders verpackt“, sei es bei ökologischen Themen, bei Kriegerdenkmalen oder Zeltlager-Romantik.
Experte sagt, wie Rechtsextreme lokale Themen für sich nutzen
Das Thema Flutpolder, so Lipp, sei ein Musterbeispiel, wie wichtige lokale Themen gekapert werden, um rechtsextreme, sogar verfassungsfeindliche Ideen zu propagieren. Problematisch sei, dass sich Vertreter von rechtsradikalen Positionen bei den Kommunalwahlen hinter freien Wählerlisten verbergen. Hinter einer bürgerlichen Fassade würden neo-nazistische Aktivitäten entfaltet. Die Abgrenzung zwischen demokratisch und rechtsextremistischen Positionen werde auch in der Kommunikation verwischt.
Längst bezeichne sich die rechtsextreme NPD auf Wahlplakaten und in Pressemitteilungen als „konservative“ Partei. Nach Ansicht von Sebastian Lipp werde sich das Problem verstärken, wenn die „Neu-Rechten und Identitären“ in die Kommunalparlamente einziehen. Aus dem Publikum kam anschließend immer wieder die Frage: Was tun? Eine eindeutige Antwort dazu hatte allerdings niemand parat.
Grüne sprechen über ihre Erfahrungen: "Klare Kante gegen Rechts zeigen"
Joachim Hien plädierte dafür, das Parteiprogramm etwa der AfD genau zu lesen. Heidi Terpoorten, mit ihren einschlägigen AfD-Erfahrungen im schwäbischen Bezirkstag, sagte: „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das von den Rechten ausgelegt wird.“ Einig war man sich, dass man „klare Kante gegen Rechts“ zeigen sollte. Terpoorten bemängelte, dass bei Freien Wählern und CSU „eine klare Abgrenzung“ fehle. (-th)
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