Es ist ein Rekord-Haushalt, den Kämmerer Michael Bregel den Dillinger Stadträten am Montag zur Abstimmung vorgelegt hat. Das Volumen macht fast 54 Millionen Euro aus. Und der Anstieg liegt vor allem an einer gewaltigen Investition, die Dillingen vor der Brust hat. 23 Millionen Euro wird die Kreisstadt in den Teilneubau der Josef-Anton-Schneller-Mittelschule investieren. Und im Etat 2019 schlagen die Baukosten für dieses Dillinger „Jahrhundertprojekt“, wie Oberbürgermeister Frank Kunz (CSU) erläuterte, mit 3,6 Millionen Euro zu Buche. Der Vermögenshaushalt, in dem sich die Investitionen einer Kommune finden, nimmt in etwa um diese Summe auf 14,1 Millionen Euro zu. Deshalb, so der CSU-Politiker, könne man auch von einem „Mittelschul-Haushalt“ sprechen.
Jetzt leben 19413 Menschen in Dillingen
Es waren aber gar nicht die nüchternen Finanz-Zahlen, die Kunz an den Beginn seiner Etatrede stellte. Der Rathauschef bemühte den Marketingspruch der Kreisstadt „Dillingen zieht an“ und untermauerte ihn mit den Daten der Einwohnerentwicklung. So hatte Dillingen Ende 2018 exakt 19413 Einwohner, das sind 271 mehr als im Jahr zuvor und 763 mehr als Ende 2015. Die Politik der Familienfreundlichkeit trage Früchte, stellte der Rathauschef fest. Und zum Etat sagte Kunz: „Es ist ein Haushalt, über den wir uns freuen können.“ Hier mache sich „das Generationen-Bauwerk Mittelschule“ deutlich bemerkbar. Ohne Neubau hätte Dillingen bei einem Schuldenstand von 200000 Euro bleiben können, sagte der Oberbürgermeister. Es sei aber richtig gewesen, dass sich der Stadtrat dafür entschieden habe, „nachhaltig in unseren Bildungsstandort zu investieren“. In der gegenwärtigen, historischen Niedrigzinsphase (nahezu 0 Prozent Zinsen) plane die Kreisstadt eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro ein.
Auch Bauland wird erschlossen
Kunz nannte viele weitere Investitionen, die Dillingen voranbringen sollen – etwa die Erweiterung der Kita „Sonnenschein“ in Donaualtheim und der „Kinderkrippe Krabbelkiste“ in Schretzheim (zusammen etwa 1,2 Millionen Euro), Straßensanierungen (eine Million), Rathaus-Wiederaufbau sowie die Erschließung von Bauland in Kicklingen, Fristingen, Hausen und im Westen von Steinheim.
Fraktionsvorsitzender Josef Kreuzer (Umland) sagte, dass ihn der Blick auf die vielen Investitionen im Vermögensetat erst mal richtig erschlagen habe. Und da sei ihm der alte Karnevalsschlager „Wer soll das bezahlen?“ in den Sinn gekommen. Da sei es ganz gut, auf Erspartes zurückgreifen zu können. Kreuzer rechtfertigte den Neubau der Mittelschule ebenso wie die Schaffung von Kindergarten- und Krippenplätzen als Pflichtaufgaben. Das neue Parkhaus, das die Stadt über ihr Kommunalunternehmen abwickle, sei dies zwar nicht. Kreuzer bezeichnete aber auch das Parkhaus als „offensichtliche Notwendigkeit“. Der Umlandfraktionschef zählte viele weitere Projekte wie die beiden Geschäftshäuser in der Kapuzinerstraße, die neue Regens-Wagner-Zentrale oder das Haus der Wirtschaft auf, die demnächst in der Kreisstadt gebaut werden. Und stimmte in Vorfreude den Ruf der Fußballfans „Jetzt geht’s los“ an.
In der Null-Zins-Phase sei es richtig, diesen Kredit aufzunehmen
CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Düthorn wandelte einen Dietrich-Bonhoeffer-Spruch ab und sagte: „Es gibt erfülltes Leben in Dillingen, mit vielen durch die Stadt Dillingen erfüllten Wünschen.“ Der Stadtrat beschließe bewusst Investitionen auf konstant hohem Niveau, um die kommunale Infrastruktur in Schuss zu halten und „die gute Entwicklung Dillingens weiter voranzutreiben“. Er sei stolz darauf, dass die CSU-Fraktion und der Stadtrat im Ganzen geschlossen die Weichen für das „Generationen-Bauwerk“ Mittelschule gestellt habe. Und es sei auch richtig, in Zeiten der Null-Zins-Politik dafür Geld aufzunehmen, meinte Düthorn. Als Wirtschaftsreferenten freue ihn die engagierte und unkomplizierte Politik der Wirtschaftsförderung. Die positive Entwicklung in der Dillinger Innenstadt halte an und nehme weiter Fahrt auf.
„Das war´s noch nicht“
Fraktionschef Albrecht Witte (SPD, FW, Grüne) nahm die jüngste Pressemitteilung der Dillinger FDP, die sich bei der Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten in der Kreisstadt über ein Fußball-Verbot auf einem Fristinger Kinderspielplatz aufgeregt hatte, als einen Beleg dafür, „dass wir in Dillingen offenbar noch auf einer Insel der Seligen leben“. Nicht einmal den Liberalen sei es gelungen, Probleme zu finden. Zum Etat selbst, der am Ende einstimmig beschlossen wurde, sagte Witte, dass die Kreisumlage wegen der gestiegenen Steuerkraft Dillingens um fast 2,5 auf elf Millionen Euro gestiegen sei. Die Gewerbesteuer könnte mit 8,1 Millionen Euro angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturdelle zu optimistisch angesetzt sein. Den Etat 2019 bewertete der Fraktionschef aber als „seriös und realistisch“. Er enthalte keinen Luxus, erfülle jedoch alle Pflichtaufgaben und mache die Stadt für künftige Herausforderungen fit. Witte forderte Investitionen in eine Tages- und Kurzzeitpflege und eine Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach des BSH-Logistikzentrums. Weil er gehört habe, dass einige Stadträte bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antreten wollen, entschloss sich der SPD-Politiker in Anlehnung an Uli Hoeneß zu folgendem Zuruf: „Das war’s noch nicht.“
Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema: Dillingen steht vor einer Investitions-Flut Dillingen macht fast zwei Millionen Euro gut Dillingen schafft das Triple