Es ist die letzte Sitzung des Dillinger Stadtrats in der zu Ende gehenden Wahlperiode. In Zeiten von Corona sitzen die Räte im Dillinger Stadtsaal weit auseinander, um den Sicherheitsabstand einzuhalten. Die Tagesordnung soll am Mittwochabend schnell abgearbeitet werden. Doch an einem Punkt beißen sich die Kommunalpolitiker dann doch fest.
Acht Reihenhäuser sind geplant
Auf dem Gelände des Gasthauses zum Zoll plant ein Investor den Bau von acht Reihenhäusern samt einer Tiefgarage. Das einstige Traditionswirtshaus an der Donaubrücke soll deswegen abgerissen werden. Oberbürgermeister Frank Kunz sagt deutlich, was er davon hält. Wenig. „Ich hänge am ‚Zoll‘ und ich finde das Projekt an dieser Stelle nicht optimal, denn es passt nicht zum Ortseingang“, teilt der Rathauschef mit. Der Stadt seien allerdings rechtlich die Hände gebunden.
Dies erläutert Verwaltungsrat Christoph Röger den Stadträten. Zunächst sei das Projekt nicht genehmigungsfähig gewesen. Die Neigung der Tiefgaragenzufahrt an der Staatsstraße 2033 in Richtung Holzheim war beispielsweise in der ursprünglichen Planung zu steil. Doch nach einer Neuplanung würden die Vorgaben eingehalten, informiert Röger. Auch die Forderung des Staatlichen Bauamts, dass sich die Autos von der Tiefgaragen-Zufahrt nicht auf die Staatsstraße zurückstauen dürfen, werde jetzt durch die Herstellung eines Stauraums erfüllt. Röger sagt: „Wir haben keine Möglichkeit, die Baugenehmigung nicht zu erteilen.“ Der Bauherr könnte die Stadt sonst verklagen, warnt Röger. Im Übrigen handle es sich nur um eine Information. Der Stadtrat habe über das Projekt nicht zu entscheiden, dies sei laut Baugesetzbuch in diesem Fall eine Sache der Stadtverwaltung.
Großes Bedauern, dass "der Zoll" verschwinden soll
In der Debatte wird aber Unmut laut, dass „der Zoll“ verschwinden soll. Dritter Bürgermeister Peter Graf (CSU) erinnert daran, dass die Gaststätte zur Donaubrücke gehöre. „Es ist schade, dass ‚der Zoll‘ wegkommt.“ Auch Umlandfraktionschef Josef Kreuzer weist darauf hin, dass das Wirtshaus auf vielen alten Postkarten zu sehen sei. Und er wünsche sich, dass die Bevölkerung zu sehen bekommt, wie das Projekt ausschauen soll. „Wir müssen zustimmen, haben dabei aber Bauchweh und Wehmut“, sagt Kreuzer. Der Fraktionsvorsitzende von SPD, FW und Grünen, Albrecht Witte, fordert, dass wegen der Bedeutung des Vorhabens ein Weg gefunden werden müsse, dass der Stadtrat darüber entscheide. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Düthorn, Dietmar Reile (CSU) und Josef Eder (Schretzheimer Liste) fordern Versuche ein, den Abriss des Zoll doch noch zu verhindern.
Wirtshaus steht nicht unter Denkmalschutz
Georg Schrenk (FW) weist darauf hin, dass das Wirtshaus nicht unter Denkmalschutz steht. Deshalb werde die Stadt wenig dagegen tun können. Und Walter Fuchsluger (SPD) sagt, dass die Gaststätte keine Zukunft habe. Düthorn rät, nochmals mit dem Investor zu sprechen. Dies ist die MGK Rosprojekt GmbH aus Dillingen, vertreten durch den Augsburger Oleksandr Tykhomirov.
Oberbürgermeister Kunz hält dies allerdings für wenig aussichtsreich, denn der Bauherr habe jetzt eine genehmigungsfähige Planung vorgelegt. Einzig Benedikt Klein (CSU) kann dem Projekt etwas abgewinnen. „Wir brauchen in Dillingen Wohnraum, und dort wird Wohnraum geschaffen“, sagt er. In Dillingen seien bedeutendere Dinge wie die Stadttore abgerissen worden. Am Ende einigt sich das Plenum auf folgendes Vorgehen: Jurist Röger soll nochmals prüfen, ob die Stadt die Genehmigung des Projekts verhindern kann. Die Aussichten auf Erfolg, so heißt es, seien aber gering.
Röger: Es gibt in diesem Fall keinen Ermessensspielraum
Am Donnerstagnachmittag gibt Röger bekannt, dass auch die erneute bauplanungsrechtliche Prüfung zum selben Ergebnis gekommen sei. Röger erklärt: „Das Bauvorhaben ist genehmigungsfähig, daher hat die Verwaltung in diesem Fall auch keinen Ermessensspielraum und muss den Bau des Gebäudes zwingend genehmigen.“ Die Geschichte des Zoll dürfte damit in Kürze erledigt sein.
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