Die Corona-Krise belastet erwartungsgemäß den Haushalt der Stadt Dillingen. Das hatte sich bereits bei der Verabschiedung des Rekord-Etats im April angedeutet. In der Sitzung am Montagabend im Dillinger Stadtsaal bestätigte Kämmerer Michael Bregel die Befürchtungen. Auch die Kreisstadt muss mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Bei der Gewerbesteuer gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr bundesweit von einem durchschnittlichen Einbruch von rund 20 Prozent aus, informierte der Kämmerer. Dillingen hatte in seinem Haushalt die Gewerbesteuereinnahmen mit acht Millionen Euro angesetzt. „Wir müssen mit einer Minderung von mehr als einer Million Euro rechnen“, sagte Bregel. Ob und in welcher Höhe mit dem angekündigten Programm „kommunaler Solidarpakt 2020“ krisenbedingte Gewerbesteuerausfälle in den einzelnen Städten und Gemeinden konkret kompensiert werden, sei derzeit noch nicht bekannt.
Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in Dillingen
Auch bei der zweitgrößten kommunalen Einnahmequelle, dem Anteil an der Einkommensteuer, zeichnet sich laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung aufgrund der coronabedingten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Kurzarbeit, Anstieg der Arbeitslosigkeit) im Jahr 2020 ebenfalls ein deutlicher Einbruch ab. Nach den ersten Prognosen soll der Anteil an der Einkommensteuer bundesweit um durchschnittlich rund acht Prozent sinken. Wie der Kämmerer mitteilte, hätte Dillingen in diesem Fall Mindereinnahmen von etwa 900000 Euro. Gegenüber dem im April beschlossenen städtischen Haushalt bedeute dies „eine Unterdeckung von voraussichtlich zwei Millionen Euro“, erläuterte Bregel. Ob hier durch staatliche Förderprogramme etwas kompensiert werden könne, sei fraglich. Deshalb werde die Verwaltung, wenn der Dillinger Stadtrat dem zustimme, einen Nachtragshaushalt erstellen.
Oberbürgermeister Frank Kunz (CSU) sagte, die Einbrüche bewegten sich in einer Größenordnung, „dass wir reagieren müssen“. Der Rathauschef stellte aber eines klar. Es werde keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt geben, ebenso sollen die Gebühren und Steuern nicht erhöht werden. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, wäre eine Mehrbelastung der Bürger“, sagte Kunz. Das Finanzloch soll durch die Schrumpfung des Vermögensetats, der wegen der Großinvestitionen wie dem Neubau der Mittelschule auf mehr als 23 Millionen gewachsen ist, gestopft werden. „Wir beraten, welche Maßnahmen wir zeitlich strecken können“, sagte der Oberbürgermeister.
Haushalt 2020 wird beschlossen
Die Stadträte beauftragten die Verwaltung schließlich einstimmig, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Das Zahlenwerk soll dann in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.
Ein Projekt, das der Stadtrat nicht auf die lange Bank schiebt, ist der Wiederaufbau des ausgebrannten Dillinger Rathauses, denn im Jahr 2021 soll das Bauwerk in neuem Glanz erstrahlen. Im Oktober 2019 hatte das Gremium die Entwurfsplanung für das Projekt beschlossen. Weil nicht nur der Brandschaden beseitigt, sondern auch nach den Aspekten einer modernen Verwaltung neu gebaut wird, teilen sich die Bayerische Versicherungskammer und die Stadt Dillingen die Kosten. Beim Gesamtprojekt (9,2 Millionen Euro) beträgt der Verteilungsschlüssel 73 zu 27 Prozent. Und beim Ausbau allein (6,2 Millionen) trägt die Versicherung 62 Prozent der Kosten (3,8 Millionen), die Stadt 38 Prozent (2,4 Millionen). In der Sitzung am Montagabend ging es um die Eingabeplanung für den Ausbau und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Stadtrat.
Aktueller Stand zur Rathaus-Sanierung
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es eine Änderung: Der frühere Dachspeicher im 3. Obergeschoss soll zukünftig als Bürofläche genutzt werden, das darüberliegende 4. Obergeschoss im Dachspitz könnte später einmal ebenfalls für diese Zwecke genutzt werden. Der Dillinger Stadtrat segnete die Eingabeplanung schließlich einstimmig ab.
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